Das LG Meiningen hat sich mit den notwendigen Voraussetzungen von Provisionsrückforderungsansprüchen des Versicherers gegen den Vertreter befasst und diese konkretisiert.
“In Aussicht stellen” genügt
Der Bundestag hat im April mit dem ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) unter anderem eine Reform des Paragrafen 1 Absatz 2 Nr.
Lebensversicherer verliert Klage gegen 'ewiges Widerrufsrecht'
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die AachenMünchener Lebensversicherung ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ein "ewiges Widerrufsrecht" in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag ...
Werden Vermittler nach Mifid II nun Umsatzsteuern auf ihre Provisionen entrichten müssen oder nicht? Die Meinungen der Experten gehen hier auseinander. Wir haben den Rechtsanwalt Christian Waigel gefragt, warum er trotz anderslautender Meinung seiner Kollegen …
Folgenreicher Sturz während der Rufbereitschaft
Ob Unfälle beim Spaziergang mit dem Hund während des Bereitschaftsdiensts von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sind, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Falsche Begriffe und Inhalte in Courtageregelungen können den Status des Maklers gefährden
In Courtagezusagen und Courtageregelungen finden sich immer wieder falsche Begriffe oder Inhalte, die die Unabhängigkeit bzw. den Sachwalterstatus des Maklers gefährden können.
BGH: Weitreichendes Auskunftsrecht des Versicherers
Die Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten des Versicherungsnehmers sind, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14) aufzeigt, weitreichend. Grundsätzlich ist es Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich …
Die Rechte und Pflichten als Versicherungskunde
(verpd) Ein Versicherungsvertrag ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen: Im Versicherungsfall muss ein Versicherer seiner Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Versicherungsleistung nachkommen. Dies gilt jedoch nur, wenn auch der Versicherungskunde seine vertraglich eingegangenen Pflichten erfüllt …
Gericht verkündet Urteil in Zivilprozess gegen Check24
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Landgericht München verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) ein Urteil mit voraussichtlicher Signalwirkung für die Boombranche der Preisvergleichsportale im Internet. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskauflaute wirft dem Vergleichsportal ...
Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ (BGBl. I, 233) tritt am 1.10.16 in Kraft. Dabei ist Folgendes zu beachten:
Verursacht ein Autofahrer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig und verzögert seine Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung, obwohl die Einstandspflicht eindeutig ist, so kann dies die Erhöhung des Schmerzensgeldes rechtfertigen. Zusammen mit mehreren durch den Unfall erlittenen Brüchen sowie …
Der Fahrradfahrer, die Hunde, der Sturz und die Haftungsfrage
Ein Radler war mit seinen Hunden unterwegs. Als er sich einem vorauslaufenden Hund näherte und die Tiere aufeinander reagierten, kam er zu Fall. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage. mehr ...
Rechtsanwalt und Steuerberater klären auf: Mifid II sieht keine Umsatzsteuer auf Provisionen vor
Laut einigen Medienberichten soll Mifid II Provisionen für Anlagevermittlungen vorsehen. Stimmt nicht, meinen ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater von der Gesellschaft GPC. Sie beteuern, dass Anlagevermittlung im Gegensatz zur Honorarberatung umsatzsteuerfrei bleibt und klären auf, …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt...
Sozialversicherungsrecht | Befreiung von der Sozialversicherung nur bei Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag
Ist der Geschäftsführer einer GmbH ein Minderheitsgesellschafter, können Stimmrechtsvereinbarungen bei der Sozialversicherungspflicht nur dann zu einer Befreiung führen, wenn die Vereinbarungen bereits im Gesellschaftsvertrag der GmbH selbst vorgesehen sind. Das Bundessozialgericht stellt sich ausdrücklich gegen …
Auch bei nur leichter Fahrlässigkeit haftet der Nachbar
Rasenmähen, Gartenwässern, Hilfe bei Möbelverschiebungen: Gute Nachbarn helfen sich häufig gegenseitig. Doch was passiert, wenn der hilfsbereite Nachbar dabei einen Schaden verursacht?
Versicherer müssen Rechtschutz bei VW-Klagen übernehmen
Die Örag Rechtschutz muss ein Verfahren gegen einen VW-Händler decken, stellt das LG Freiburg aktuell fest. Der von der Örag ins Spiel gebrachte Risikoausschluss greift demnach nicht. Das Gericht sieht in der Klage eines durch …
Fahrtenbuch führen und Steuern sparen
Wer im Firmenwagen ein Fahrtenbuch führt, kann Steuern sparen - doch schnell schleichen sich Fehler ein. Tipps zum richtigen Umgang mit dem Fahrtenbuch.
Für Anwälte, die ihre Website optimieren möchten, wurde ein neuer Bußgeldrechner für die eigene Anwalts-Website konzipiert. Der Bußgeldrechner von www.bussgeldprofi.de ist kostenlos und steht jedem Rechtsanwalt zur Verfügung. Mit nur wenigen Klicks ist er auf …
Erleidet das Opfer eines Verkehrsunfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit anschließendem appalischen Syndrom sowie sechsmonatigem Wachkoma so kann bei 100%iger Haftung ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zuerkannt werden. Ist dem Opfer - wie hier im Fall …
