Streit um Pflegeleistungen im Ausland
Wenn es um die Beschneidung von Leistungen geht, sind manche Krankenversicherer nicht zimperlich. So auch in einem Fall, der kürzlich vom Bundessozialgericht entschieden wurde. mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann wird eine Lüge im BU-Antrag zum Haftungsfall für den Vermittler?
Wer beim Abschluss einer BU-Police seine Vorerkrankungen bewusst verschweigt, darf trotzdem auf Leistungen aus der Versicherung hoffen. Doch darf ein Versicherungsvermittler das in Erwägung ziehen? Und was darf er hierzu bei der Beratung seines Kunden …
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der "Schwacke-Liste" und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell "Fracke"). Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm …
Trotz fehlenden Führerscheins ist ein junger Mann immer wieder Auto gefahren - und muss deshalb ins Gefängnis. Das Frankfurter Amtsgericht verhängte am 18.04.2016 gegen den 20 Jahre alten Mann ein Jahr Haft. Obwohl er erst …
Aufklärungspflicht zu Nettopolicen: Vergütung des Vermittlers auch nach Kündigung des Rentenversicherungsvertrags
Werden Versicherungsverträge als Nettopolicen verkauft, muss der Vermittler den Interessenten klar darüber aufklären und dies auch dokumentieren, dass die Vergütung auch fällig wird, wenn ein Vertrag nach kurzer Laufzeit gekündigt wird.
Haftung | Ein neuer Tummelplatz der Versicherer: Der oft nur konstruierte Mithaftungseinwand!
Die Versicherungswirtschaft sendet deutliche Signale, dass ab sofort verstärkt der Einwand der Mithaftung des Geschädigten eingewandt werden soll. Um zu verstehen, wie einfach ein solcher konstruiert werden kann, was an diesem Einwand dran ist und …
Haftungsrecht | Inlineskater gehören zu den Fußgängern – in der Regel müssen sie mit Schrittgeschwindigkeit auf Bürgersteigen fahren
Frühling, genau die richtige Jahreszeit, um die Inliner herauszuholen und die ersten Sonnenstrahlen zu genießen. Wer die Füße schnell genug bewegt, erreicht auf seinen acht Rollen leicht Geschwindigkeiten von 15 Kilometern pro Stunde. Genau hier …
Bankschließfach: 65 000 Euro weg – Schadenersatz von der Bank
Versicherer „klagen“ über niederländische Reklamationspflicht
Geschäft in den europäischen Nachbarländern kann sich lohnen – deutschen Anbietern werden aber schnell auch die Grenzen aufgezeigt. Oft werden einfache Dinge nicht bedacht, wie der niederländische Rechtsanwalt Chris Banis in einem Gastbeitrag zeigt. mehr …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Falschangaben in BU-Anträgen auch strafrechtlich relevant
Nach zehn Jahren ist mit der Anfechtung des Versicherers bei Arglist Schluss. Das bestätigte jetzt ein BGH-Urteil, zu dessen Folgen wir ausgewählte Fachanwälte befragt haben. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt die Bedeutung für die …
Kfz-Haftversicherung | Schäden beim Entladen eines Tanklastzugs
Ein Schaden ist bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Das Schadensgeschehen muss also bei einer wertenden Betrachtung durch das Kraftfahrzeug (mit-)geprägt …
FG Münster: Betriebssitz des Arbeitgebers eines Außendienstmitarbeiters ist regelmäßige Arbeitsstätte
Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Folge ist, dass die Fahrtkosten nur in Höhe …
Kamera-Drohne darf nicht über das Nachbargrundstück fliegen
Wer eine Kamera-Drohne über dem Nachbargrundstück kreisen lässt, greift in das Persönlichkeitsrecht seines Nachbarn ein. Wer das Ausspähen nicht unterlässt, riskiert zumindest ein hohes Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft.
Hundehalter werden es wissen: Es gibt ausgesprochen friedliche, folgsame und auch aggressive Hunde (und natürlich zahlreiche Zwischenstufen von Aggressivität).
Auslandskrankenversicherung: Rücktransport nach Deutschland muss nicht objektiv notwendig sein
Zum Abschluss einer Auslandskrankenversicherung raten auch viele gesetzliche Krankenkassen.
Streit zwischen Kfz- und Betriebs-Haftpflichtversicherer
Bei einer Heizöllieferung kam es wegen eines defekten Schlauchs am Tankwagen zu erheblichen Verschmutzungen. Ob der Kraftfahrzeug- oder der Betriebs-Haftpflichtversicherer des Lieferanten wegen der Schadenfolgen in Anspruch genommen werden kann, konnte erst vor Gericht geklärt …
Wenn ein Autofahrer sein Handy als Fotoapparat nutzt
Den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten wegen der verbotenen Nutzung eines Mobiltelefons durch Autofahrer ist ein neues Kapitel hinzugefügt worden. mehr ...