Aktuelles

Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen …

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern „Mo. - Sa. 7 - 18 h“ und „Schule“ gilt nicht an einem Feiertag (AG Wuppertal 28.1.14, 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13, Abruf-Nr. 142280 ).

Ein Beschuldigter war wegen eines Verkehrsstaus nicht rechtzeitig zum Prozess erschienen. Die Folge: Sein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wurde verworfen. Gegen diesen Gerichtsentscheid legte der Mann Berufung ein. mehr ...

Weil eine Frau während einer Auslandsreise unter Schwangerschafts-Beschwerden litt, wollte sie so schnell wie möglich nach Deutschland zurück. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Krankenversicherer um die Erstattung der angefallenen Rückreisekosten. mehr ...

Mindestens den Mindestlohn gibt es immer: Das Bundesarbeitsgericht urteilt, das Fristen für rückwirkende Lohnforderungen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen müssen. Sonst gilt die Frist des Arbeitgebers nicht.

Ein Kunde bekam keine Leistungen von seiner Unfallversicherung, weil der Versicherer das ärztliche Attest zu spät bekam. Schuld daran war der Arzt, der die Frist trotz Hinweis des Patienten versäumte. Trotzdem steht dem Versicherten kein …

Der Schutzbereich einer Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) ist grundsätzlich so zu verstehen, dass alle Tätigkeiten erfasst werden, die in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen. Dies ergibt sich aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des …

Blasen und dabei das Mehl im Mund behalten geht nicht, hat DER-FONDS-Kolumnist Markus Stillger schon als Kind gelernt. In Gelddingen versuchen manche Zeitgenossen trotzdem immer wieder, sich ohne jeden Einsatz Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Wirksamkeit einer Klausel zur Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages verneint (BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15).

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte am Mittwoch (10.00 Uhr) erstmals dem Treiben von "Abbruchjägern" auf eBay einen Riegel vorschieben. Das sind Bieter, die systematisch Profit daraus schlagen, dass ...

Ein Arbeitsloser absolvierte auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit eine Ausbildung. Doch als es um die Erstattung der Fahrtkosten ging, gab es Streit. mehr ...

Große Steuerkanzleien wagen den Schritt ins Internet. Künftig wollen sie ihre Beraterdienste digital anbieten. Doch so einfach und günstig, wie die Werbung verspricht, wird es nicht für alle Kunden.

Der Antragsteller einer Betriebshaftpflichtversicherung will regelmäßig seinen eigenen Betrieb auch dann versichern, wenn die dort anfallenden Arbeiten nicht in vollem Umfang mit einem üblichen Betrieb übereinstimmen. So hat es das OLG Stuttgart entschieden.

Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen sind für manche Kanzleien ein attraktives Geschäft - und versetzen Internetnutzer in Panik. Ein neuer Dienst bietet Betroffenen nun Hilfe an.

Die Frist für die Rückdatierung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) wurde von zwei auf drei Tage verlängert.

Wenn eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung wieder veräußert wird, liegt ein zu versteuerndes privates Veräußerungsgeschäft vor. Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Immobilie ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde – und …

Banken verlangen oft einen Erbschein von Hinterbliebenen. Der ist – je nach Höhe des Erbes – nicht ganz billig. Und oft auch gar nicht erforderlich, etwa dann, wenn es ein Testament gibt. Ein aktuelles Urteil …

BERLIN (AFP)--Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin hat das Verwaltungsgericht in der Metropole seine Entscheidung zu Zweitwohnungen weiter differenziert. Als Zweitwohnung, die ausnahmsweise Feriengästen angeboten werden ...

Im Streitfall musste ein Ehepaar eine Ferienreise wegen Krankheit stornieren und ging davon aus, die gesamten Stornierungskosten von gut 1400 Euro ersetzt zu bekommen. In der Werbung des Versicherers hieß es: „Wir ersetzen Ihnen u.a. …

BGB §§ 126 , 242 ; VVG § 19 Bei den von einer Versicherungsagentur verwendeten Antragsformularen handelt es sich um Standardformulare der Versicherung und somit um «eigene Fragen» des Versicherers im Sinn des § 19 …