Probezeitkündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers in Probezeit als unzulässige Maßregelung?
Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB untersagt es, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme benachteiligt, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Mit dem Hinweis auf diese Vorschrift wehrte sich ein Arbeitnehmer …
Was gilt haftungsrechtlich, wenn beim Abschleppen eines Fahrzeuges ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen versicherten Unfalldschaden, wann um einen nicht versicherten Abschleppschaden? Das OLG München hat in einem Urteil konkretisiert, wann der …
Vorerkrankung versus BU-Grund: Knackpunkt Kausalitätsgegenbeweis
Ein Versicherter hatte die Gesundheitsfragen beim BUZ-Antrag unvollständig beantwortet. Dies bemerkte der Versicherer, als der Mann tatsächlich berufsunfähig wurde und trat von
Begriffsbestimmung zur Wohngebäudeversicherung
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Urteil vom 31.05.2016 - 1 O 23/16 festgestellt, dass eine aus Stahl oder Aluminium gefertigte massive Schiebetoranlage, die in eine steinerne Einfriedungsmauer eingegliedert ist, nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers …
Streit um Abschleppkosten
Das Amtsgericht Ingolstadt hatte zu klären, ob ein Geschädigter auch dann einen Anspruch auf die Erstattung von Abschleppkosten hat, wenn er sein Fahrzeug in seine etliche Kilometer vom Unfallort entfernt liegende Heimatwerkstatt bringen lässt. mehr …
Tod des Vaters 33 Jahre lang verschwiegen: Tochter muss 129.000 Euro Unfallrente zurückzahlen
Der Gemeindeunfallversicherungsverband zahlte einem Mann dessen monatliche Unfallrente auch nach seinem Tod weiter, weil die Unfallkasse erst 33 Jahre später von seinem Ableben erfuhr. Seine Tochter muss jetzt 129.000 Euro zurückzahlen.
Zur Mischtätigkeit von Versicherungsmaklern und -beratern
Wenn der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft die gleiche Person ist wie der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsberatergesellschaft fehlt es an der nach § 34e Abs. 1 Satz 1 GewO notwendigen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters. Das hat das …
Was nun, Herr Schäuble? I
Während seit Monaten am Betriebsrenten-Stärkungsgesetz gefeilt wird, um die Altersversorgung für Arbeitnehmer zu stärken, fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil mit Ausblick, der die betriebliche Altersversorgung (bAV) behindern könnte. Teil I
Meldepflichten des Arbeitgebers: So gehen Unternehmen mit dem PKV-Wechselwunsch des Arbeitnehmers richtig um
Wenn ein Arbeitnehmer in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln möchte, fragen sich viele Arbeitgeber, welche Pflichten sich daraus für sie ergeben. Rechtsanwältin Maike Ludewig von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erklärt in ihrem Gastbeitrag, …
Der private Krankenversicherer und die Prostata
Das Dresdener Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein privat Krankenversicherter dazu verpflichtet ist, sich einer Biopsie zu unterziehen, bevor er Leistungen seines Versicherers wegen einer Krebstherapie in Anspruch nehmen kann. mehr ...
Der Lastwagen und der hochgeschleuderte Stein
Ein Personenkraftwagen war durch einen von einem vorausfahrenden Lkw hochgeschleuderten Stein beschädigt worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...
Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt den beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht nach § 86 VVG auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Er hatte seine Mandantin, die Versicherungsnehmerin der Klägerin, erfolglos in einem Klageverfahren gegen …
Das Landgericht Leipzig hat zwölf Klauseln in Maklerverträgen für unwirksam erklärt. Dem betroffenen Versicherungsmakler wurde untersagt, sich fortan auf diese Klauseln zu berufen. Darauf macht aktuell die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei Michaelis aus Hamburg aufmerksam. …
Kurzfristiger Ausstieg aus Immobilienkrediten möglich : Der Widerrufsjoker bei Immo-Krediten ist wieder da
Es war eine schlechte Nachricht für Tausende Immobilienkäufer und Bauherren, die ihre Objekte mit Bankkrediten finanziert hatten: Im vergangenen Jahr trat ein Gesetz in Kraft,...
Eine Wohngebäudeversicherung ist auch für Mieter da
(verpd) Verursacht ein Mieter einen Schaden an der Mietsache, der im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung versichert ist, so ist sein Vermieter in der Regel dazu verpflichtet, diese Versicherung in Anspruch zu nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof …
BGH - Vermittler haftet nur, wenn der Pleitegeier zu sehen ist
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haftet ein Vermittler nicht, wenn über dem von ihm empfohlenen Aufkäufer einer Lebensversicherung erkennbar noch kein Pleitegeier kreist. Er haftet auch nicht, wenn er es unterließ, das Angebot des Policen-Aufkäufers …
Versicherungsrecht: Die besten Sozietäten und Anwälte
Der internationale Branchendienst Chambers & Partners hat sein jährliches Ranking der renommiertesten Anwälte und Kanzleien im Bereich Versicherungsrecht herausgegeben. Cash.Online
Krebsverdacht: Keine PKV-Kostenübernahme ohne Biopsie
Besteht bei einem privat Krankenversicherten der Verdacht einer Krebserkrankung, dann muss er zur sicheren Feststellung einer Erkrankung eine Biopsie an sich vornehmen zu
Unfallversicherung: Sprunggelenksarthrose: Keine Berufskrankheit bei ehemaligem Bundesligafußballer
Erkranken Fußballprofis aufgrund ihres Sports an einer Sprunggelenksarthrose besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Mehr zum Thema 'Berufskrankheit'... Mehr zum Thema 'Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)'... Mehr zum …
Haftungsausschluss bei Überlassung eines Autos?
Wer sich ein Fahrzeug leiht, setzt sich einem Haftungsrisiko aus. Das belegt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Celler Oberlandesgerichts. mehr ...
