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GRP Rainer LLP: Köln (ots) - Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, …

Studenten und Pendler brauchen oft eine Zweitwohnung. In aller Regel wird darauf eine Steuer fällig. Doch die Belastung durch die Zweitwohnungssteuer lässt sich mildern.Von FOCUS-Online-Experte Tobias Klingelhöfer

Weiterer Prozess gegen Infinus-Vermittler scheitert vor BGH

Gute Nachrichten für ehemalige Infinus-Vermittler: Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz eine weitere Klage gegen Berater abgewiesen. Damit haben geprellte Infinus-Kunden nur dann mit einer Schadensersatzklage Erfolg, wenn der Vermittler massiv gegen Vorschriften verstoßen hat.

Auch wenn die Vergütungsvereinbarung bei Vermittlung einer Nettopolice unabhängig von einem wirksamen Zustandekommen des Versicherungsvertrages gelten soll, ist der Versicherungsnehmer bei einem wirksamen

Recht / Steuern

Verwirrung um BFH-Urteil

Für Verwirrung sorgte letzten Donnerstag unsere Berichterstattung unter der Überschrift „Kapitalabfindung von Betriebsrenten künftig stärker besteuert“ über ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) – siehe erster Link unter dem heutigen Artikel. Hier eine Klarstellung.

Haben auch Sie unterschiedliche Kapitalanlagen, die Sie auf mehrere Banken verteilt haben? Mithilfe dieser Excel-Tabelle behalten Sie den Überblick.

(verpd) Wer verhindern will, dass seine Familie nach seinem Tod in Streit gerät, sollte zum Bezugsrecht seiner Lebensversicherung eine eindeutige Formulierung wählen. Das geht aus einem veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az. 20 W …

Eine Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sorgt im VW-Abgasskandal für Aufsehen. mehr ...

Konkret ging es um den Vertrieb von Reiseversicherungen. Kunden von opodo.de wurden gedrängt, entsprechende Versicherungen abzuschließen. Dabei wurde ihnen die freie Entscheidung erschwert, urteilten die Karlsruher Richter.

Aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag verlor ein Architekt in einem Haftpflichtverfahren seinen Versicherungsschutz. Daraufhin klagte er gegen seinen Anwalt auf Zahlung von

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob Beiträge eines Unternehmens für eine Berufshaftpflicht-Versicherung, von welcher auch die Angestellten profitieren, als zu versteuernder Arbeitslohn anzusehen sind. mehr ...

Der Bundesgerichtshof verbietet der Betreiberin des Reiseportals opodo.de, Verbrauchern durch Voreinstellungen bei der Buchung die freie Entscheidung gegen eine Reiseversicherung zu erschweren und Zusatzkosten zu verschleiern. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband.

Prozess­finanzierer Maximum Ius: Klagehelfer für Streit um Immobilien­kredit

Die Firma Maximum Ius bietet die Finanzierung von Kredit­widerrufs­klagen an. Das Versprechen: Mensch, die einen alten Kredit­vertrag mit fehler­hafter Widerrufs­belehrung haben, können ohne Kostenrisiko gegen Ihren Finanzierer vorgehen. test.de hat geprüft, ob das Angebot von …

Wenn der Grundstücks­besitzer seine Bäume regel­mäßig prüft, haftet er nicht für Schäden durch herab­fallende Äste. test.de erklärt, welche Verkehrs­sicherungs­pflichten Eigentümer rund um den Baumkennen und beachten sollten.

Mord verjährt nie, heißt ein Grundsatz des Strafrechts. So ist es auch im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Schleswiger Rentnerin vor 35 Jahren. Das Landgericht Flensburg hat den Angeklagten nun verurteilt. Ein anderer Grundsatz …

Die Partner einer ehemaligen eheähnlichen Lebensgemeinschaft waren wegen eines Darlehens in Streit geraten. Vor Gericht ging es dann um die Frage, ob für die daraus resultierende gerichtliche Auseinandersetzung die Rechtsschutz-Versicherung in Anspruch genommen werden kann. …

Flugbuchungen im Internet sind noch immer gespickt mit Kostenfallen. Der Kunde kann oft nicht auf den ersten Blick erkennen, wie viel tatsächlich zu bezahlen ist. Zwei Fälle haben jetzt den Bundesgerichtshof beschäftigt.

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die

Kapitalabfindung von Betriebsrenten künftig kräftig besteuert

Während seit Monaten am „Betriebsrenten-Stärkungsgesetz“ gefeilt wird, um die Altersversorgung für Arbeitnehmer zu stärken, fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein eher kontraproduktives Urteil, das die betriebliche Altersversorgung (bAV) behindern könnte.

Zum 15-jährigen Jubiläum der Schlichtungsstelle zog der Versicherungsombudsmann eine positive Bilanz und berichtete von einem rückläufigen Beschwerdeaufkommen in allen Sparten – bis auf die Rechtsschutz-Versicherung. mehr ...

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