Aktuelles

Das Stuttgarter Landgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung ging. mehr ...

In Deutschland werden Hauskäufer zu stark belastet, sagen Ökonomen. Die FDP will die Eigentumsbildung erleichtern. Und der Grundbesitzerverband liefert eine Idee, wie das finanziert werden könnte.

Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzt, kann zwischen Ein-Prozent-Regelung und Fahrtenbuch wählen. Die Ein-Prozent-Regelung gilt als die weniger aufwändige Variante. Doch auch hier gibt es einiges zu beachten.

Dürfen Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Alimentation eines Beamten angerechnet werden? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz auseinandersetzen.

Versicherungsvermittler müssen umfassende Beratungspflichten erfüllen. Warum das wesentlich schwieriger ist, als gedacht, zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter Schramm im Gastbeitrag.

Ignorieren Versicherungsmathematiker Gesetze? Und was hat die Finanzaufsicht BaFin damit zu tun? Die Gastkommentatoren Johannes Fiala und Peter A. Schramm beobachten, dass ein Urteil zur Begrenzung von Abschlusskosten bisher nahezu ohne Folgen bleibt - aber …

Ein Versicherter kann nach der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfalls die Sachverständigenkosten für eine Reparaturkostenbestätigung nicht erstattet bekommen, so das Landgericht (LG) Stuttgart.

Vermittler sollten Offerten zum Ankauf von Lebensversicherungen genau prüfen, empfiehlt Rechtsanwalt Daniel Blazek. Denn wie ein aktuelles Urteil zeige, drohen hier juristische Probleme. Vermittler könnten demnach Schadenersatz leisten und auf ihre Provision verzichten müssen.

Ein Versicherungsnehmer wollte die Beiträge für zwei Sparverträge senken. Sein Versicherungsmakler stellte ihm daraufhin den “Provisionsverlust” in Rechnung und berief sich dabei auf seine Allgemeinen

Wenn ein Polizist ein Dienstfahrzeug falsch betankt, muss er den Schaden bezahlen. Den Dienstherrn trifft kein Mitverschulden, wenn er keinen Tankadapter eingebaut hat, der falsche Betankung ausschließt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Zwei Autofahrer waren sich in einem Parkhaus in die Quere gekommen. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage. mehr ...

Das Sozialgericht Dortmund hat jüngst entschieden, dass der Tatbestand der Nothilfe i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr.13a SGB VII erfüllt und ein Arbeitsunfall zu bejahen ist, wenn ein Motorradfahrer einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer …

Ein Anleger hatte durch den Kauf von Aktien erhebliche Verluste gemacht. Anschließend entbrannte ein Streit mit dem Finanzamt darüber, wie die Sache steuerrechtlich zu behandeln ist. Der Fall ging bis zum Bundesfinanzhof. mehr ...

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis beendet, steht dem Versicherungsnehmer keine Leistung aus der Ratenschutzversicherung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Zur

Wer geschäftsmässig die Rückabwicklung von Lebensversicherungen betreibt, muss über eine Inkassoerlaubnis verfügen, stellte der BGH jüngst klar. Ob sich das Urteil auf den klassischen LV-Zweitmarkt auswirkt, erläutert Peter Link, Chefsyndikus Policen Direkt-Gruppe, im Gastbeitrag.

Das Arnsberger Landgericht hatte sich mit einem ungewöhnlichen Fall einer angeblichen Verkehrsunfallflucht zu befassen. mehr ...

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow erläutert ein aktuelles zu Urteil zu BU-Versicherungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der "Berufsunfähigkeit bei beendeter Verweisungstätigkeit" zu befassen.

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes KFZ einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung …

Ohne die Anwesenheit eines Notars ist der Hauskauf gesetzlich unmöglich. Doch der Notar klärt nur über mögliche Konsequenzen aller Klauseln

Das Hamburger Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein sogenannter „Segway“ rechtlich als Kraftfahrzeug anzusehen ist. mehr ...