Ob ein Vermittler Versicherungsmakler oder gebundener Agent eines Versicherers ist, das ist dann egal, wenn im Antrag für eine Versicherung Angaben stehen, die nur der Kunde als Antragssteller wissen kann. Nach diesem Grundsatz urteilte jüngst …
Streit um Führerscheinentzug
Ein Autofahrer sollte der Fahrerlaubnisbehörde nach drei nachgewiesenen Geschwindigkeits-Verstößen innerhalb von 15 Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Als er sich weigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen zog der Mann vor Gericht. mehr ...
Berlin: Zweitwohnungssteuer wird verdreifacht
Damit mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in Berlin anmelden, hebt die Stadt die Zweitwohnungssteuer um das Dreifache an. Mit dem neuen Prozentsatz befindet sich die Hauptstadt allerdings noch immer im Mittelfeld.
Vermittelt ein Versicherungsnehmer für den Versicherer Policen an Dritte, die als Versicherte gelten, muss der Versicherer die Versicherungssteuer auf den gesamten Policenverkaufspreis zahlen,
Der Bundesgerichtshof hat per jüngst veröffentlichtem Beschluss festgehalten, dass bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit i.S.v. § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008 in der Krankentagegeldversicherung die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Person in …
So stark belastet die Erbschaftssteuer deutsche Unternehmen
Die neue Erbschaftsteuer führt zu Mehrbelastungen für Firmenerben. Dass Deutschland im Ländervergleich aber noch schlechter abschneidet als erwartet, zeigt nun eine Studie.
Unnötiger Rettungswageneinsatz: Versicherer muss zahlen
307 Euro für einen unnötigen Rettungswageneinsatz nach einem Auffahrunfall muss ein Unfallbeteiligter nicht bezahlen. Auf Polizeinachfrage hatte er über Schmerzen geklagt. Als der Rettungswagen kam, ging es ihm besser. Er musste nicht in die Klinik. …
Ein Gericht in Arizona hat die Klage von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe auf höhere Entschädigungszahlungen abgelehnt. Sie sollen erst in Deutschland klagen. Das allerdings könnte rechtlich unmöglich sein.
Steuererklärung: Wo das Finanzamt nicht so genau hinschaut
Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit wenig Aufwand Ihre Werbungskosten optimieren und lästige Rückfragen vermeiden – legal und ohne Nachweise.
Pflegeversicherung: Hürden für den 4000-Euro-Zuschuss gesenkt
Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, überwiegend durch Angehörige. Um die häusliche Pflege zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen, sind häufig Anpassungsmaßnahmen und Umbauten in der Wohnung erforderlich.
Baujahr falsch angegeben: Käufer darf Haus zurückgeben
Die Angabe des Baujahres eines Hauses im Kaufvertrag ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Deshalb darf der Vertrag rückabgewickelt werden, wenn das Gebäude zwei Jahre älter ist als angegeben, entschied das OLG Hamm.
Kfz-Kaskoversicherung: Diebstahl oder nicht? Was Versicherte nachweisen können müssen
Kann ein Versicherter nicht mit Tatsachen punkten, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl hinweisen, kann er von seiner Kaskoversicherung keine Leistung erwarten.
Warum Finanzberater keine Sammelklagen fürchten müssen
Rechtsstreit um Wettbewerbsverbot
Weil eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag, die nach einer Kündigung ein zeitlich begrenztes Wettbewerbsverbot vorsah, unzureichend formuliert war, zog eine Beschäftigte vor Gericht. Dort verlangte sie von ihrem Ex-Arbeitgeber, ihr eine Karenzentschädigung zu zahlen. mehr …
Alle Abzüge - Trügerischer Rentenbescheid! Warum Sie viel weniger Geld bekommen als versprochen
Auch Ruheständler müssen ihre Bezüge versteuern. Das verringert die monatlichen Renteneinkommen. Außerdem fordern die Krankenkassen Beitragszahlungen. Viele unterschätzen, in welchem Maße beide Belastungen ihre monatlichen Bezüge schmälern können.Von FOCUS-Online-Autor Harald Kuck
Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen
Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeiten trotz Krankschreibung: Darf man das überhaupt?
Nicht ganz fit und dennoch im Büro: Dieses Phänomen gibt es häufig in Unternehmen. Ist jedoch vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung erlaubt? Was sagt das Gesetz? Und wie steht es mit dem Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten …
Zur Mitverantwortung einer Zwölfjährigen an einem Verkehrsunfall
Eine Jugendliche hatte nach dem Aussteigen aus einem Bus unachtsam die Straße überquert. Dabei war sie von einem Motorrad überfahren worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage der Haftungsverteilung. mehr ...
Arbeitsvertrag: Streit um Kündigung während der Probezeit
Bei der Formulierung von Arbeitsverträgen sollten alle Beteiligten sehr genau hinschauen. Denn nicht in jedem Fall ist alles so gemeint, wie es letztlich vereinbart wurde. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...

