Streit um Regress nach Unfallflucht
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer wollte einen Versicherten in Regress nehmen, nachdem dieser sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Der Fall landete vor Gericht – und ging anders aus, als der Versicherer erwartet hatte. mehr ...
Gekündigte Prämiensparverträge: Verbraucherzentrale Sachsen fordert Musterfeststellungsklage
Vor dem Hintergrund gekündigter Sparkassen-Prämiensparer, die nach Ansicht der Rechtsprechung selbst gegen die Kündigung klagen müssen, verstärkt die Verbraucherzentrale Sachsen ihren Ruf nach Einführung einer Musterfeststellungsklage, um Verbraucherrechte weiter zu stärken. Dies geht aus einer …
Ein Lebensversicherer ist grundsätzlich nur für sein Produkt verantwortlich. Wie es vermittelt wird, das obliegt dem entsprechend haftenden Vermittler. Ist dieser als Versicherungsmakler im Lager der Kunden zu verorten und macht einen Fehler, dann muss …
Behandlungskosten: Keine Kostenerstattung durch private Krankenversicherung ohne fundierte Diagnose
Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die …
Vertreter muss erarbeitete Bestände darlegen
Auch wenn Vertreter den Ausgleich nach den “Grundsätzen” fordern, müssen sie die von ihnen aufgebauten Bestände im Einzelnen darlegen, sofern
Streit um Benzinklausel
Einem Mann war beim Aussteigen aus seinem zu diesem Zeitpunkt privat genutzten Dienstwagen eine Bauschaumflasche entglitten. Deren Inhalt verteilte sich über das Fahrzeug. Als er deswegen seinen Privathaftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, gab es Streit. …
Pflichtteilsansprüche sind keine „sonstigen Einkünfte“
In diesem Fall musste der BGH entscheiden, ob Pflichtteilsansprüche des Schuldners einen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO begründen können. In erster Instanz wurde das vom Amtsgericht Gera bejaht. Das Landgericht Gera verneinte jedoch, dass Pflichtteilsansprüche …
Opferentschädigungsgesetz : Anrechnung privater Unfallversicherungsrenten auf Opferentschädigungsrente
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung können die Beschädigtenrente die das Opfer einer Straftat nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält mindern. Unerheblich für die Anrechnung war, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hatte, da …
Berufsunfähigkeitsversicherung - Beim Leistungsstreit kommt es auf Ursache und Wirkung an
Gerichte müssen prüfen, ob ein BU-versicherter Kunde wegen einer im Antrag verschwiegenen Krankheit berufsunfähig wurde. Dazu müssen die Richter den betroffenen Kunden anhören, entschied der Bundesgerichtshof in einem Streitfall. Der Versicherungsbote hat dazu Rechtsanwalt Tobias …
Online-Vergleichsportale liefern mit wenigen Klicks das günstigste Angebot für ein Produkt. Oder? Nicht überall sind tatsächlich alle Anbieter im Check. Das darf nach einem BGH-Urteil nicht länger verschwiegen werden.
Unfallflucht: Regressanspruch für Kaskoversicherung?
Muss der Kfz-Versicherer einen Schaden regulieren, wenn sich der Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort entfernt hat? Und steht dem Versicherer bei bereits geleisteter Zahlung Regress zu? Diese Fragen hatte das Amtsgericht Dortmund zu klären.
Angebliche Irreführung: Wer bestattet am billigsten? - Vergleichsportal beschäftigt BGH
Selbst für Bestattungen lassen sich die Preise inzwischen im Internet vergleichen - das Geschäftsmodell eines dieser Portale wird nun allerdings zum...
Steuererklärung: Richter bremsen übereifriges Finanzamt
Wer zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist, hat dafür bis zum 31. Mai Zeit. Hilft ein Steuerberater, verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember. Daran ändert auch das Drängeln der Finanzbeamten nichts.
Der Kläger fuhr mit seinem Wohnmobil mit einer Geschwindigkeit von etwa 50 km/h über eine Bodenschwelle. Es entstand ein erheblicher Schaden in Höhe von rund 12.000 Euro an der Bodengruppe des Wohnmobils. Nach Ansicht des …
Wie schwer wiegt das Verschweigen einer chronischen Bronchitis in den Gesundheitsfragen, wenn die Berufsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall ausgelöst wurde? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.
Ehegattensplitting: Getrennt leben und trotzdem Steuern sparen?
Dürfen Eheleute, die nicht zusammen leben, von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren? Ja, sagt das Finanzgericht (FG) Münster in einem
Das Finanzamt und der Schadenersatz
Das rheinland-pfälzische Finanzgericht hatte zu klären, ob Schadenersatzzahlungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behaupteten Diskriminierung zahlt, als Einkommen zu versteuern sind. mehr ...
Mit Beschluss vom 08.02.2017 - IV ZR 543/15 hat der BGH klargestellt, dass eine Klausel, wonach von den tariflichen Leistungen des Krankenversicherers ein Jahresselbstbehalt je versicherte Person in festgelegter Höhe im Kalenderjahr abgezogen wird, mit …
bAV: Tarifrente kann in bAV-Besitzstände eingreifen
Versprochen ist versprochen – in Versorgungsansprüche und Anwartschaften auf eine Betriebsrente dürfen Arbeitgeber nur unter ganz besonderen Umständen eingreifen. Doch für das im Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehene Sozialpartnermodell könnten andere Regeln gelten. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersvorsorge …
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerlich abzugsfähig sein, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ …
