Aktuelles

Hat ein Versicherungsnehmer vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, ist ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen …

Führt der Versicherte die Entwendung seines Fahrzeuges grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherten entsprechenden Verhältnis zu kürzen. So das Landgericht Lüneburg in seiner …

Bei befristeten Studentenjobs bekommt die wöchentliche Arbeitszeit ab 2017 eine noch größere Bedeutung. Der Grund: Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben ihre Rechtsauslegung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Studentenbeschäftigungen angepasst. Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema …

Bekommen die Kinder Geld für den Erwerb eines bestimmten Gebäudes geschenkt, kann die Familie jetzt gleich zweimal Steuern sparen. So funktioniert die "mittelbare Grundstücksschenkung".

Das Kölner Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Vereine für bestimmte Leistungen für ihre Mitglieder Versicherungsteuer zu zahlen haben. mehr ...

Jahrelang wurde diskutiert - jetzt machen die Finanzbehörden Ernst: Vom Herbst an melden 53 Länder automatisch alle Kontostände ihre deutschen Kunden an den hiesigen Fiskus - auch Liechtenstein, Luxemburg und die British Virgin Islands machen …

Ein Hausarzt war der Auffassung, der Klägerin brauche am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeits-Dauer wegen einer vorliegenden depressiven Episode nicht erneut Arbeitsunfähigkeit attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folgetag vereinbarten Termin durch …

Eine Frau hatte jahrelang unter falschem Namen gearbeitet. Als sie in Rente ging, wollte die Rentenversicherung ihr keine Rente zahlen. Dagegen klagte die Frau.

Sie wollen Werbung per E-Mail verschicken? Vorsicht: Längst nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt. Die rechtlichen Grundlagen fürs E-Mail-Marketing im Überblick.

Wird ein Versicherungsnehmer berufsunfähig und verweigert sein Versicherer die Zahlung einer BU-Rente, landen diese Streitfälle nicht selten vor Gericht. In

Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein und legen einen gemeinsamen Schlusserben fest, der erbt, wenn beide

Ein Anleger handelt generell nicht „grob fahr­lässig“, wenn er im Vertrauen auf die vom Berater angeführte Sicherheit einer Geld­anlage einen Zeichnungs­schein unter­schreibt, ohne den Text zu lesen. So urteilte der Bundes­gerichts­hof (BGH) und verwies die …

Private Unternehmen dürfen sich nur unter bestimmten Umständen „Institut“ nennen. Eine Inkassofirma scheiterte mit ihrem Antrag, ihren Namen in „Deutsches Vorsorgeins­titut“ zu ändern. Diese Bezeichnung sei irreführend, so das Ober­landes­gericht Hamm. Der Begriff „Institut“ sei …

Schenken Eltern ihren Kindern Vermögen, bleiben bis zu 400 000 Euro steuerfrei. Alles, was darüber hinaus­geht, wird nach Steuerklasse I gemäß Erbschaft­steuergesetz versteuert.

Nach einem Auto­unfall, bei dem ein Fahrer einem Wildtier auswich und gegen eine Leitplanke geriet, wollte der Kfz-Kasko­versicherer nicht für den Schaden von rund 6 658 Euro aufkommen. Denn im Unfall­fragebogen hatte der Fahrer eine …

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Krankenkassen dazu verpflichtet sind, die Kosten einer sogenannten Kopforthese, mit deren Hilfe auffälliger Schädelformen von Säuglingen behandelt werden können, übernehmen müssen. mehr ...

Einer Frau mit Stöckelschuhen war im Eingangsbereich eines Wohnhauses ein Gitterrost zum Verhängnis geworden. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.09.2016 - 12 U 82/16 festgehalten, dass die Frist für den Invaliditätseintritt nicht zu den Fristen gehört, auf die der Versicherer den Versicherungsnehmer gemäß § 186 Satz 1 …

Die Kläger – zwei in eingetragener Lebenspartnerschaft verbundene Personen – hatten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung geklagt. Das FA hat die Kläger einzeln veranlagt. Die Steuerberaterin S hatte nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, Einspruch einzulegen, …

Weil ein Arzt einen Fehler gemacht hatte, sollte ein Versicherter seinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch seine Krankenkasse verlieren. Der Fall ging bis vor das Bundessozialgericht. mehr ...