Aktuelles

Der Finanzbeamte wird ich wohl etwas dabei gedacht haben, wenn er von der Steuererklärung abweicht und sich nur auf die ihm vorliegenden elektronischen Daten bezieht. Das meint das FG Münster und ließ die Änderung des …

Politiker, Studenten, Freiberufler: Viele Menschen haben in Berlin einen Zweitwohnsitz gemeldet. Daran will die Stadt künftig mehr verdienen.

Das Detmolder Amtsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Kfz-Haftpflichtversicherer einen Geschädigten bei der Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf eine nicht markengebundene Werkstatt verweisen darf. mehr ...

Wer bislang über Vodafone Kabel Deutsch­land ins Internet gegangen ist, sollte bislang nach einem Umzug oft noch drei Monate lang Gebühren zahlen, auch wenn Vodafone am neuen Wohn­ort gar kein DSL anbietet. Diese Praxis hat …

Weil sich nach einem Verkehrsunfall weder der Verursacher noch dessen Versicherung beim Geschädigten meldete, hat das Amtsgericht Augsburg dem Unfallopfer eine ungewöhnlich hohe Entschädigung für das demolierte Auto zugesprochen.

Madeleine Schickedanz, Mitglied der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses "Quelle", muss an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft rund 522.500 Euro nebst Zinsen zahlen. Mit Ausnahme von 10% der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, die der Insolvenzverwalter zu …

Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen, muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und die …

Versicherer dürfen künftig Versicherungsmakler nicht mehr mit der Schadenregulierung betrauen, denn sie stellt eine Rechtsdienstleistung dar und führt zu Interessenkollisionen. Um weiterhin Schäden

Schätzungsweise werden in den kommenden zehn Jahren 3,1 Billionen Euro in Deutschland vererbt. Doch nicht immer ist eine Erbschaft mit

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % …

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt Risiken für Finanzdienstleister und Generationenberater bei der Vorsorgeberatung. Wer unerlaubt einen Rechtsrat gibt, der hat keinen Anspruch auf Vergütung, weil der Vertag dann als nichtig gilt, sagt der BGH. …

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Bremen (ots) - Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das "ewige" ...

Im konkreten, vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheidenden Fall, hat der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Schadenersatz aus einem behaupteten Unfallereignis verlangt. Bei diesem soll sein geparkter Volvo durch einen bei der Beklagten versicherten Mercedes Sprinter …

Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend macht, ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vorformulierte Klauseln (AGB) …

Zur Abgrenzung zwischen der Privathaftpflichtversicherung (PHV) und der Haus-und Grundstückshaftpflichtversicherung (HuG-HV) hat sich das Landgericht Heilbronn geäußert (LG Heilbronn, 18.05.2016 - 4 O 240/15). Das Gericht hat festgehalten, dass die PHV für solche Risiken zuständig …

Wer Außendienstmitarbeiter beschäftigt, denen ein Firmenfahrzeug zur Verfügung steht, sollte sich mit dem Führerscheinrecht auskennen. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Das Fahren mit Sommerreifen im Winter ist nicht stets grob fahrlässig, so dass die Kaskoversicherung bei einem Unfall nicht stets ihre Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzen darf. Dies geht aus einer Entscheidung …

Der BGH hat mit Urteil vom 11.01.2017 festgestellt, dass Verträge, welche Dienstleistungen zum Inhalt haben, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, gem. § 134 BGB nichtig sind. Eine Rechtsfolge der Nichtigkeit ist, dass das Geschäft von …

Nach einem Unfall hatte ein Versicherungsnehmer erst falsche Angaben gegenüber seiner Versicherung gemacht, diese aber später korrigiert. Die Versicherung wollte allerdings nicht zahlen, so dass der Fall vor Gericht landete.

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet heute vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dafür, dass Internetnutzer surfen können...