Aktuelles

Einer Autofahrerin war nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Verwaltungsbehörde machte die Wiedererteilung der Erlaubnis von der Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig. Dagegen wehrte sich die Frau vor Gericht. mehr ...

(verpd) Ein Geschädigter ist dazu berechtigt, sein bei einem Unfall beschädigtes Fahrzeug zu dem von einem Sachverständigen ermittelten Restwert zu veräußern, ohne zuvor ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abwarten zu müssen. Das hat der Bundesgerichtshof …

Auch zu Altverträgen können ausländische Versicherer in Deutschland verklagt werden. Diese Frage zum Gerichtsstand für Verbraucherklagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt mit einem Urteil beantwortet. In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um einen …

Die Verwendung von Honorarvereinbarungen kann für Makler bei der Vermittlung von Nettotarifen gewichtige Vorteile bieten. Bei der Ausgestaltung sollten jedoch einige Aspekte

Das Berliner Sozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die gesetzliche Rentenversicherung dazu verpflichtet ist, einem Versicherten den Namen eines Informanten zu offenbaren. mehr ...

Im Zeitalter des Internets müssen Werbetreibende gut aufpassen, wenn sie nicht Opfer einer Abmahnung werden wollen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. mehr ...

Altersrenten unterliegen dem Pfändungsschutz – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Allianz muss nun einen Insolvenzverwalter auszahlen, geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor. Welche Gründe vorlagen.

LBS West: Münster (ots) - Jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland muss sich in den nächsten Wochen wieder durch die Steuererklärung quälen. Bausparern stellt sich oft die Frage: Ist der Bausparvertrag bei der Steuererklärung von Bedeutung? …

Bei Provisionsrückforderungen ist Streit vorprogrammiert. Denn der Versicherer muss konkret für jeden rückabzuwickelnden Versicherungsvertrag darlegen und beweisen, wie er – jedoch erfolglos – nachgearbeitet hat bzw. warum eine Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist.

Pech mit Klauseln im Vertrag: Gewalt­opfer können leer ausgehen, wenn die sogenannte Forderungs­ausfall­deckung einge­schränkt ist. So ging es auch Walter R. – er forderte von seinem Peiniger vergebens 15 000 Euro: Der Schläger hatte kein …

34 Jahre stritten die Geschwister Paul-Otto und Petra Faßbender ums Erbe. Jetzt hat das Landgericht Düsseldorf in einem der längsten Prozesse der deutschen Justizgeschichte ein Urteil gesprochen. Paul-Otto, Chef des Versicherers ARAG, muss seiner Schwester …

Ein Versicherungsmakler klagte gegen einen Mitbewerber, da dieser unvollständige Impressumsangaben auf seiner Website mache. Nachdem die Vorinstanz lediglich einen “Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze” diagnostizierte,

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Versicherungspflicht von Honorarkräften befasst, die für einen Sportverein tätig sind. mehr ...

Ab 1. April beginnt für verspätete Steuerzahler der Zinslauf. Der Fiskus fordert sechs Prozent Zins von ihnen. Steuerberater nennen das Vorgehen auch "fiskalisches Raubrittertum". Betroffene können sich wehren.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar könnte für viele Finanzdienstleister, die Beratungen zur rechtlichen Vorsorge anbieten oder vermitteln, ungemütlich werden, warnt Rechtsanwalt Thorsten Detto.

Das vom Bundestag beschlossene zweite Bürokratieentlastungsgesetz bringt wichtige Änderungen bei Aufbewahrungs- und Abgabepflichten. Was künftig für Rechnungen, Lieferscheine und Lohnsteueranmeldungen gilt.

Nach aktueller Rechtsprechung stellt das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregelung dar. Auch der Bundesrat hat sich gegen das Verbot ausgesprochen. Hält die Bundesregierung an

Hamburgische Notarkammer: Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende …

Tankkarten sollen Unternehmen und Dienstwagenfahrern Vorteile bringen: Weniger Bürokratie, weniger Diskussionen und bares Geld sparen. Knapp Zwei Drittel der Unternehmer nutzen sie – und das nicht nur fürs Tanken.

Enthält eine Wohngebäudeversicherung keine Feuerversicherungsschutz-Komponente, dann muss die Versicherungsgesellschaft auch keine Feuerschutzsteuer entrichten. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil. In