Der Autovermieter, der Dieb und der Teilkaskoversicherer
Ein Autovermieter war von einem geschickten Gauner um eines seiner Fahrzeuge gebracht worden. Vor Gericht stritt sich das Unternehmen anschließend mit seinem Teilkaskoversicherer um die Zahlung einer Entschädigung. mehr ...
Wie lange zahlt die BU-Versicherung?
Die Zahlungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung können schon mit dem Ablauf der Versicherungsdauer enden. Ein Gericht bestätigte nun diese Praxis.
Bei diesen Rentnern werden Steuern fällig
Der Ruhestand kann eine schöne Sache sein. Stichworte: Ausschlafen, Reisen, Enkel. Wenn da nur nicht das Finanzamt wäre. Denn immer mehr Rentner müssen eine Steuererklärung abgeben. Wen es nun trifft und was es zu beachten …
Der Versicherer und die Abschleppkosten
Über die Höhe der zu erstattenden Kosten kann zwischen einem Kfz-Haftpflichtversicherer und einem Geschädigten heftig gestritten werden. So in einem Fall, über den das Deggendorfer Amtsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
BGH zum Leistungsausschluss bei Schäden durch Schimmel
Ein Leistungsausschluss in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen generell nicht auf "Schäden durch Schimmel" erstreckt, kann den Versicherungsnehmer nach Auffassung des BGH (Urteil vom 12.07.2017 - IV …
Online-Portal scheitert vor Gericht gegen die Bafin
Ein Online-Versicherungsportal, das Kunden die Provisionen aus seinen vermittelten Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr ausschüttet, verstößt gegen das in Paragraf 48b...
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Fall dazu entschieden, wie die Übertragung einer Rentenversicherung sowie die anschließende Auszahlung der darin enthaltenen Todesfallleistung steuerlich zu erfassen ist. Im konkreten Fall ging es um eine Rentenversicherung …
BGH: Klausel im Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine häufig verwendete Ausschluss-Klausel in Rechtsschutz-Policen gekippt, da diese intransparent und nicht verbraucherfreundlich sei. Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Siegfried Reulein. weiterlesen
Wenn ein Geschwindigkeitsverstoß zweimal gemessen wird
Einem Autofahrer wurden innerhalb kürzester Zeit auf derselben Strecke zwei Verkehrsverstöße nachgewiesen. Als er dafür doppelt bestraft werden sollte, zog er vor Gericht. mehr ...
Auto kollidiert mit Kettcar
Eine Pkw-Fahrerin war mit einem sechseinhalbjährigen Kind zusammengestoßen, das auf einem Kinderfahrzeug am Straßenverkehr teilnahm. Anschließend stritt man sich gerichtlich um die Haftungsfrage. mehr ...
BFH-Urteil: Stichtag für Umsatzsteuervorauszahlung gilt auch am Wochenende - Niederlausitz Aktuell
BFH-Urteil: Stichtag für Umsatzsteuervorauszahlung gilt auch am Wochenende ...
BGH: Warum für Tarifwechselrat Vergütung erlaubt ist
Der Bundesgerichtshof sprach kürzlich ein Machtwort zur Tarifwechselberatung in der PKV. Makler dürfen dafür Honorar verlangen. Und es auch behalten, wenn sie hinterher keine Betreuung des Vertrages übernehmen. Die Begründung ist überaus spannend.
Eine Seefahrt ist nicht immer lustig
Bei schwerem Seegang war eine Frau auf einem Kreuzfahrtschiff zu Schaden gekommen. Sie verklagte daher die Reederei auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...
Von den Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers
Das Heilbronner Sozialgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Beschäftigter einen Anspruch auf die Zahlung von Insolvenzgeld hat. mehr ...
Wenn die BU-Rente kürzer gezahlt wird als erhofft
Der Unterschied zwischen Versicherungs- und Leistungsdauer ist nicht allen Versicherten geläufig. So auch in einem Fall einer Berufsunfähigkeits- (BU-) Zusatzversicherung, mit dem sich das Saarländische Oberlandesgericht zu befassen hatte. mehr ...
Vorstoß gegen Geschäfte mit Daten
Justizminister Wolf möchte bestimmte Krankenversicherungstarife verbieten lassen. Er und seine Länderkollegen wollen zudem ein transparentes Preisschild für das Online-Shopping schaffen.
Vorläufiger Schlusspunkt in einem schier endlosen Verfahren: Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat dem Rechtsanwalt Nils Kratzer im Streit mit der R+V Versicherung eine Entschädigung von 14.000 Euro zugesprochen. Das Gericht stellte zudem fest, dass Kratzer …
Landgericht Lüneburg verurteilt PrismaLife AG zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2018 - 5 O 114/17 - hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde …
In der Privaten Krankenversicherung (PKV) können Alterungsrückstellungen übertragen werden. Doch das klappt nicht immer problemlos. Worauf bei Tarfiwechsel in der PKV und Übertragung der Alterungsrückstellungen zu achten ist, erklärt Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im …
Halteverbot: Streit um Abschleppkosten
Ein Mann hat sein Auto in unmittelbarer Nähe einer mobilen Halteverbotszone geparkt. Nachdem sein Wagen abgeschleppt wurde, kam es zur Klage. Dabei ging es um die Rechtswirksamkeit mobiler Halteverbotsschilder. mehr ...
