Aktuelles

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So weit geht die Haftung von Ladeninhabern

Ein Kind war in einem Schuhgeschäft von einem herabfallenden Spiegel verletzt worden. Der Inhaber des Geschäfts war sich keiner Schuld bewusst. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

BGH: Hat ein Insolvenzverwalter Anspruch auf die BU-Zusatzversicherung?

In einem aktuell vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall ging es um Ansprüche aus einer BU-Zusatzversicherung einer insolvent gewordenen GmbH, die der Insolvenzverwalter für sich beanspruchte. Selbst wenn gleichzeitig die GmbH dazu verurteilt worden war, ihr …

Steuer sparen und fürs Alter vorsorgen: So nutzen Sie die Betriebsrente

Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf eine Betriebsrente. Sie können also einen Teil ihres Gehalts in Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge umwandeln lassen. Was es bei der Betriebsrente zu beachten gilt.

Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation | Rechtsanwalt Alsdorf | Reiserecht | reise

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht ...

Neuregelung zur Beteiligung an Bewertungsreserven nicht verfassungswidrig

Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung gemäß § 153 Abs. 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zulässig ist. Laut der neuen …

Verhängnisvoller Unfall in einer Engstelle

Ein Linienbus und ein Motorrad waren sich an einer Engstelle zu nahe gekommen. Das endete für die Fahrerin des Krads tragisch. Das Brandenburger Oberlandesgericht hatte sich anschließend mit der Klärung der Haftungsfrage zu befassen. mehr …

Datenschutz: Wie muss ich jetzt E-Mails verschlüsseln?

Versicherungsmakler haben im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) viele Fragen, die im Büroalltag aufkommen. Die „DSGVO-Frage der Woche“ heute: Wie muss ich E-Mails und deren Anhänge verschlüsseln?

Versicherungsvermittler: Stress als Berufskrankheit?

Lange Arbeitszeiten, mangelhafte Software, schwierige Kunden und Kollegen... damit argumentierte ein Versicherungsvertreter im Streit um die Anerkennung von Depressionen und Burnout als Berufskrankheit. Wie das Landessozialgericht Bayern entschied.

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Pressemitteilung 124/18 vom 26.07.2018 - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 …

Klage von Sparkassen-Mitarbeitern: Bafin darf persönliche Daten von Anlageberatern speichern | DAS INVESTMENT

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darf weiterhin personenbezogene Angaben von Anlageberatern in ihrer Datenbank speichern. Geklagt hatten dagegen Mitarbeiter mehrerer Sparkassen. Doch ein Gericht gab jetzt der Aufsichtsbehörde recht.

BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Wer jetzt noch nicht gegen seinen Vermittler vorgegangen ist, sollte sich beeilen, auch wenn eine Rechtsschutzversicherung nicht vorliegt oder diese ...

DSGVO-Workshop: Was Vermittler beachten sollten

Die seit dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt auch für Finanzanlagevermittler und Versicherungsvertreter Änderungen mit sich. Die IHK-Heilbronn gab auf einem Workshop Antworten auf Fragen aus der Praxis.

Urteil: Sparkasse haftet für Millionenüberweisung an "Chef-Ganoven"

Erstmals muss ein Kreditinstitut für eine Überweisung an einen Betrüger haften und dem Kunden den entstandenen Schaden ersetzen. Insgesamt geht es um fast zwei Millionen Euro.

Berufsunfähigkeitsversicherung scheitert mit Verweisung und muss zahlen

Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz ...

Dreijähriger überschwemmte Badezimmer - Eltern haften nicht

Ein dreijähriges Kind muss in einer geschlossenen Wohnung nicht dauernd beaufsichtigt werden, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.

Die Bierflasche und die gesetzliche Unfallversicherung

Weil ein Streit um eine gestohlene Bierflasche während einer Veranstaltung in einer Universität eskalierte, wurde ein Student verletzt. Er wollte deswegen Leistungen der studentischen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. mehr ...

Wer für Auffahrunfall in der Waschstraße haftet

In einer automatischen Auto-Reinigungsanlage waren mehrere Autos zusammengestoßen. Ein Betroffener verlangte von dem Betreiber Schadenersatz. Unter welchen Umständen ein solcher Anspruch besteht, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...

Signal Iduna Private Krankenversicherung muss Kosten der ATOS Klinik Heidelberg erstatten

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wurde die Signal Iduna PKV zur Kostenerstattung einer stationären Heilbehandlung in ...

Grundsatzurteil D&O: Wenn der Geschäftsführer nach der Insolvenz Zahlungen tätigt

Umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, wenn dieser insolvenzrechtswidrig Zahlungen der Gesellschaft leistet? In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach kommt …

D&O: Wenn der Geschäftsführer nach der Insolvenz Zahlungen tätigt

Umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, wenn dieser insolvenzrechtswidrig Zahlungen der Gesellschaft leistet? In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach kommt …

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