Aktuelles

Ein Vorführwagen eines Autohauses wurde in einen Unfall verwickelt. Der Händler beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenvertretung. Das hielt der generische Versicherer für überflüssig, der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Der BGH entlastet in einem aktuellen Leitsatzurteil erneut den Vertrieb geschlossener Fonds. Es betrifft den Fall, dass ein Kunde mehrere Fonds gleichzeitig gezeichnet hat und nur einer davon Verluste macht. Diesen kann der Anleger – …

Ein privater Krankenversicherer hatte eine Krankentagegeld-Versicherung während des laufenden Leistungsbezugs gekündigt. Sehr zum Unwillen des Versicherungsnehmers, der seine Klage bis zum Bundesgerichtshof führte. mehr ...

Ein Sachversicherer hatte vor der Regulierung eines Schadens ein Gutachten eingeholt. Da ein Dritter den Schaden verursacht hatte, sollte dieser die Kosten für das Gutachten erstatten. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...

Der BU-Versicherer hatte sich verpflichtet zu zahlen, wenn der Versicherte zu mindestens 50 Prozent - also bedingungsgemäß - berufsunfähig werden sollte. In dem vorliegenden Fall, den das OLG Dresden zu verhandeln hatte, gab es um …

Geht von einem Kraftfahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt worden ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung ein übergreifender Brand aus, sind dabei verursachte Drittschäden nicht mehr dem Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes …

Teuer, ineffektiv, risikoreich: Verbraucherverbände klagen aus guten Gründen nicht auf Gewinnabschöpfung. Auf Prozessfinanzierer brauchen sie nicht hoffen.

Es gibt Versicherer, die zulasten der Versicherten-Gemeinschaft auch wegen Kleinigkeiten vor Gericht ziehen. Das zeigt ein vom Coburger Amtsgericht entschiedener Fall. mehr ...

Das Lüneburger Landgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Anbieter dazu verpflichtet sind, Patienten, die an Prostatakrebs leiden, die Kosten einer modernen Bestrahlungstechnik zu erstatten. mehr ...

Informieren Autobesitzer ihre Kfz-Versicherung zu spät über einen Schaden, bleiben sie womöglich auf den Kosten sitzen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Im konkreten Fall hatte ein Mann seinen Schaden erst nach einem halben …

Rücksichtslosigkeit zahlt sich im Straßenverkehr nicht aus. Das belegt ein Urteil des Essener Landgerichts, in dem es um einen besonders krassen Fall ging. mehr ...

Muss die Rechtsschutzversicherung Kosten einer Studienplatzklage erstatten oder greift die Ausschlussklausel über Rechtsstreit zum Zugang zur Hochschule?

Nicht nur Arbeitgeber bedrängen die Versicherten bei der Wahl der Krankenkasse ... weiterlesen

Holt ein per „Dienstleistungsvereinbarung“ beauftragter Versicherungsmakler ein Angebot ein, das laut Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) einem Kunden den Wechsel in einen anderen Tarif eines privaten Krankenversicherers ermöglicht, liegt ein Versicherungsmaklervertrag vor. Die Dienstleistung ist …

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie es um die Darlegungslast und die Wirksamkeit von Provisionsregelungen im Falle einer Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse steht.

Die meisten Firmenwagen dürfen auch privat genutzt werden. Im Gegenzug muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil versteuern. Entweder führt er dafür ein Fahrtenbuch, oder er wählt die bequeme 1%-Regelung. Bei dieser gibt es ab dem …

Vera Dietrich hat sich überraschend erneut gegen einen Abmahnverein durchgesetzt. Im Berufungsverfahren gab das Gericht der Bonner Kleinunternehmerin recht - und sprach dem Verein die Klagebefugnis ab.

Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, beim Abbiegen mit einem Fahrzeug, quer auf einer Vorfahrtsstraße stehen zu bleiben. Dies stellt ein Verkehrshindernis dar. Übersieht jedoch ein Vorfahrtsberechtigter dieses, so gilt dies als besonders unaufmerksam. Passiert ein …

Bei Autoreparaturen nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung alle im Sachverständigengutachten aufgeführten Posten begleichen. Auch wenn diese technisch nicht nötig waren.

Gewährt ein Spaziergänger seinem Hund uneingeschränkt Bewegungsfreiheit, kann das böse Folgen haben. Dies belegt ein Fall eines Joggers, mit dem sich das Oldenburger Oberlandesgericht zu befassen hatte. mehr ...