Aktuelles

Nach langwierigem Verfahren über zwei Instanzen haben zwei Versicherungen ihren Rechtsstreit um das Wort "bayerisch" mit einem vollumfänglichen Rückzieher beendet. Die Versicherungskammer Bayern und die Bayerischen Beamten Versicherungen haben Klage und Gegenklage zurückgenommen, wie eine …

Die Geringfügigkeits-Richtlinien wurden überarbeitet. Die neue Fassung gilt ab 1. Januar 2019. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

Ein Arbeitgeber hatte für seine Mitarbeiter in eine Gruppen-Unfallversicherung eingezahlt. Ob dies als Einkommen bei der Berechnung von Elterngeld zu berücksichtigen ist, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. mehr ...

Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern.

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall …

Sogenannte Altersabstandsklauseln sind ein taugliches Mittel zur Risikobegrenzung bei der Hinterbliebenenversorgung. Ob derartige Regelungen rechtswidrig sind, musste jüngst das Bundesarbeitsgericht ...

Ein gelernter Dachdeckergeselle kann in der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Beruf eines Rettungsassistenten verwiesen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil entschieden. Zur Begründung gab das Gericht an, dass der Dachdecker mit dem …

Wann muss eine Berufsunfähigkeitsrente an den Versicherer zurückgezahlt werden? Und welche Rolle spielen die Mitwirkungspflichten? Das OLG Bamberg befand darüber.

Es gibt Geschenke, die man besser nicht ausgepackt hätte. So auch in einem Fall, über den das Koblenzer Landgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Ein Autofahrer ist bei einer Geschwindigkeits-Überschreitung geblitzt worden. Er wollte jedoch kein Bußgeld zahlen, weil das Überwachungsgerät von der falschen Behörde aufgestellt worden war. Der Fall landete schließlich beim Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...

Das Bundeskartellamt sieht seinen Verdacht auf verbraucherrechtliche Verstöße bei Versicherungsvergleichsportalen als erhärtet an. Das besagt ein Bericht der Behörde, der procontra vorliegt. Auch die „Position 0“ wurde beleuchtet.

Ein falsches Verständnis von den Leistungen in der PKV oder auch die Nichtzahlung von Beiträgen sind nur zwei Gründe, weshalb Makler hier in die Haftung geraten können. Björn Thorben Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner …

Muss man als Versicherungsmakler ein Jahresgespräch mit dem Kunden führen, um einer möglichen Haftung etwa bei Unterversicherung zu entgehen oder nicht? In dieser Frage hat das Oberlandesgericht Hamburg nun Klarheit geschaffen. Rechtsanwalt Jens Reichow erklärt …

Wenn Sie als Unternehmer aus betrieblichem Anlass Ihren Geschäftspartnern oder Kunden Geschenke machen, können Sie den geldwerten Vorteil mit 30% pauschal versteuern. Dann bleibt dem Empfänger des Geschenks die Versteuerung erspart. Allerdings ist nicht immer …

Lebens- und Rentenversicherungen haben deutlich an Attraktivität verloren. Wer deshalb daran denkt, seinen Vertrag zu Geld zu machen, sollte vor einer verlustreichen Kündigung prüfen, ob auch eine Rückabwicklung infrage kommt. Wenn denn der Anbieter mitspielt.

Eine Witwe hat eine Hinterbliebenenrente vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes gefordert. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun: Sie wird diese Rente bekommen - aber nicht in vollem Umfang, denn der Altersunterschied ist zu groß.

Am Dienstag verhandelt der EuGH über die Frage, ob das deutsche Pkw-Maut-Konzept mit Unionsrecht vereinbar ist. Denn wenn für die Benutzung einer Straße gezahlt werden soll, muss das Inländer und EU-Ausländer im selben Maß treffen, …

Wie die Deutsche Umwelthilfe mit einer umstrittenen Praxis die Kassen füllt und wie ein Autohändler aus Sachsen-Anhalt sich dagegen wehrt.

Ein angetrunkener Autofahrer ist erst auf seinem Privatgrundstück von der Polizei kontrolliert worden. Ob er wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verurteilt werden konnte, hatte das Münchener Amtsgericht zu klären. mehr ...

Eine Frau befand sich mit ihrem Auto auf dem direkten Weg von Ihrer Arbeit nach Hause, als sie eine SMS empfing. Als sie deswegen anhalten wollte, wurde ihr Fahrzeug von hinten gerammt. Für die dabei …