Aktuelles

Nachdem ein Autofahrer von einem Parkstreifen auf eine Straße gefahren war, war ein sich von hinten nähernder Motorradfahrer gestürzt. Vor dem Hamburger Landgericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Der für Versicherungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in seiner Entscheidung vom 19. November 2018 (Az. 8 U 139/18) noch einmal die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in …

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Versicherungsbedingungen unterliegen einem steten Wandel, gerade in der Gewerbeversicherung. Makler sollten Policen ihrer Firmenkunden-Policen regelmäßig überprüfen. Hinweise dazu liefern Urteile zur Gewerbeversicherung. Heute: Lücken im D&O-Schutz.

In einer Großküche, zu der auch eine Spülküche gehört, war Wasser in die Bodenkonstruktion gelangt. Ob ein versicherter Leitungswasserschaden vorlag, hatte das Oberlandesgericht Schleswig zu klären. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. mehr …

Ein Mann war an einem Ostermonntag mit überhöhter Geschwindigkeit im Bereich einer Schule gefahren. Als er deswegen eine Geldbuße zahlen sollte, kam es zum gerichtlichen Streit. mehr ...

Wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung wollte ein Versicherungsvertreter nach Jahren von einem für sich selbst abgeschlossenen Rentenversicherungs-Vertrag zurücktreten. Das wollte der Versicherer nicht akzeptieren. Man traf sich daher vor Gericht. mehr ...

Bisher konnten sich Handelsvertreter darauf verlassen, dass ihr Schweigen auf eine einseitige Vertragsänderung des Unternehmers aus rechtlicher Sicht keine Zustimmung zu der Änderung bedeutet. Das hat nun eine Ende.

Der Unfallverursacher muss dem Unfallopfer nur solche Anwaltskosten erstatten, die tatsächlich notwendig sind. Einfache Meldungen kann es selbst ausfüllen.

Mit Urteil vom 21.12.2017 hatte sich das OLG Jena (Az: 4 U 699/13) mit der Thematik der “vormaligen Lebensstellung” im Rahmen der Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeit (BU) zu befassen.

Steht im Vertrag einer Gebäudeversicherung, dass im Fall eines Rohrbruchs Versicherungsschutz besteht, so tritt der Versicherungsfall bereits dann ein, wenn das Rohr beschädigt wird und nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden von Wasserschäden. Das hat …

Bei Geh- und Radwegen verhalten sich Fußgänger oft leichtsinnig. So auch in einem Fall, über den das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag abgelehnt, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen 24 O 360/16). Das Urteil ist rechtskräftig.

Lebensversicherungen, die vor allem Kapitalanlage-Zielen dienen, erfordern eine besondere Aufklärung des Kunden. Was aber ist, wenn der Versicherer diese Pflicht dem Makler überlässt, hatte das Kammergericht Berlin zu entscheiden.

Bei der Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme regelmäßig erhöht, sind die Erhöhungen im Zweifel provisionspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Rechtliche Streitigkeiten sind längst Teil Ihres Geschäftsalltags. Sie selbst, aber auch Ihre Kunden, Behörden und Mitarbeiter versuchen zunehmend, ihre Interessen per Gericht durchzusetzen. Eine Rechtsschutzversicherung kann helfen. Was sie leistet, was nicht und was sie …

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Verbraucherzentralen in Fällen, in denen eine Bausparkasse Verträge wegen zu hoher Zinsen kündigen will, ein Klagerecht zusteht. mehr ...

Ein Ehepaar geriet auf der Rückreise von den Malediven in Seenot und erlitt Todesängste. Es verklagte den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung. Über ihre Ansprüche hatte das Kölner Landgericht zu entscheiden.

Die Chancen von Käufern eines Fahrzeugs, das mit Schummelsoftware ausgestattet ist, das Auto zurückzugeben, haben sich deutlich erhöht. Grund ist ein kürzlich ergangener Beschluss des Kölner Oberlandesgerichts. mehr ...

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei der betrieblichen Altersversorgung. Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sie haben. Gastbeitrag von Dr. Johannes