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Berufsunfähigkeitsversicherung: Strenge Rechtsfolge bei unrichtigen Angaben

Unrichtige oder unvollständige Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigen den Versicherer dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Entscheidung vom 20.08.2018 - …

Unfallversicherung: Keine Invalidität nach mildem Hirnschaden

Invaliditätsansprüche aus einer Unfallversicherung können nicht allein aus einer Hirnschädigung erwachsen, die durch einen Unfall hervorgerufen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Dresden festgestellt. Der Versicherungsnehmer muss zusätzlich beweisen, dass die Hirnschädigung als Primärschaden zu einer …

Dürfen Krankenkassen Schwerbehinderte ablehnen?

Einem privat krankenversicherten Schwerbehinderten wurde die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung verwehrt. Der Mann sah darin eine Diskriminierung und klagte gegen die Kasse. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste entscheiden.

Vermittlerhaftung: Drei Fälle, die Sie kennen sollten

Ob fehlerhafte Beantwortung von Gesundheitsfragen, nachlässige Schadensfallbegleitung oder fehlerhafte Umdeckung von Versicherungen: Vermittler sind vielen Haftungsfallen ausgesetzt. Rechtsanwalt Jens Reichow widmet sich im Gastbeitrag für procontra drei Beispielen.

Wenn die Abschleppkosten 635 Euro betragen

Widerrechtlich auf einem Privatgrundstück zu parken und dann auch noch aufsässig zu sein, kann für den Autofahrer teuer werden. Das belegt ein Urteil des Münchener Amtsgerichts. mehr ...

Wenn es besser ist, das Bußgeld stillschweigend zu zahlen

Ein Autofahrer hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Als er danach schlechter dastehen sollte als zuvor, wehrte er sich vor Gericht. Dort erwies sich sein Einspruch als Eigentor. mehr ...

Sturz bei der Gartenarbeit wegen "Überhitzung" - Greift die Unfallversicherung?

Das OLG Köln (Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 -20 U 66/18) hat klargestellt, welche Anforderungen an die Feststellung der Invalidität im Sinne der üblichen Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung gestellt werden, wenn eine versicherte Person bei der Gartenarbeit stürzt …

Nicht immer ist Gesundheitsvorsorge im betrieblichen Interesse

Angebote zum Gesundheitsmanagement werden von Arbeitgebern gern gemacht, um Mitarbeiter an den Betrieb zu binden. Als Geschenk an die Beschäftigten können sie aber auch die Finanzämter auf den Plan rufen. Das belegt eine Entscheidung des …

Gutachter: Kann Berlin die Deutsche Wohnen enteignen?

Die nötigen Unterschriften bringt das Volksbegehren sicher. Aber kann Berlin Wohnungsunternehmen vergesellschaften? Die ersten Rechtsgutachten sind da.

Insolvenz: Direktversicherung nicht immer geschützt

Eine Direktversicherung (bAV) ist nicht immer unpfändbar. Wie Altersvorsorge-Ansprüche vor dem Zugriff durch Insolvenzverwalter geschützt werden können und worauf bei der haftungssicheren Dokumentation von Versicherungsanlageprodukten zu achten ist.

Nach Steuern und Abgaben: Wie viel von der BU-Rente am Ende bleibt

Wer sich mithilfe einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) für den Ernstfall absichert, handelt risikobewusst. Dabei gilt es aber zu bedenken, dass die vereinbarte Rentenhöhe im Leistungsfall noch durch Steuern und Sozialabgaben geschmälert werden kann.

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Provisionen im Stornofall

Von Jens Reichow, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB Kommt es zum Stornofall, entsteht oftmals Streit zwischen Versicherer und Versicherungsvertreter über die Rückzahlung von unverdienten Provisionen. Gerade nach Beendigung des Handelsvertretervertrages stellt sich die …

Wenn dem Flugzeug eine Schraube in die Quere kommt

Ein platter Reifen hatte zur Verspätung eines Fluges und damit eines Reisenden geführt. Ob diesem eine Ausgleichszahlung zusteht, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr ...

Maklerhaftung: Vorsicht bei Lead-Lieferanten

PKV-Leads versprechen lukrative Abschlüsse. Nicht wenige Vermittler nutzen für deren Beschaffung die Dienste von Agenturen. Dass Makler beim Lead-Kauf auch ein Haftungsrisiko eingehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Frankfurter Landgerichts.

Quasihaftung des Maklers: Der Einzelfall entscheidet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Ende vergangenen Jahres mit einem Urteil zur Frage der Haftung eines Versicherungsmaklers bei fehlerhafter Beratung ....

BGH-Urteil : Arzt haftet nicht im Fall einer fehlenden Patientenverfügung

Ein Menschenleben darf in keinem Fall, auch wenn es leidend fortgeführt wird, als Schaden angesehen werden. Ein Urteil über den Wert dieses Lebens steht keinem Dritten zu. So lautet der Tenor eines aktuellen wegweisenden BGH-Urteils. …

Arbeitsunfall während nächtlicher Verbrecherjagd

Ein Beschäftigter hatte sich im Rahmen einer Geschäftsreise bei der Verfolgung eines Straftäters verletzt. Ob er dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, hatte das Hessische Landessozialgericht zu klären. mehr ...

Wie wirkt sich die DSGVO auf die Versicherungsbranche aus?

Die DSGVO wurde am 25.05.2018 wirksam und sollte vor allem den Endverbraucher besser schützen. Ihm wurde das Recht auf mehr Kontrolle über seinen digitalen Fußabdruck im 21. Jahrhundert gewährt. Unternehmen oder Institutionen, die personenbezogene Daten …

P&R: Kommt jetzt auch noch das Finanzamt?

Den Anlegern von Containern der insolventen P&R-Gruppe steht womöglich weiterer Ärger ins Haus: Sie verlieren wahrscheinlich nicht nur den Großteil ...

Brauche ich überhaupt ein Testament? Zehn Tipps für Vererber und Erben

Wem seine Familie am Herzen liegt, möchte die Verteilung des Vermögens nach seinem Tod gut regeln. Dabei sind jedoch viele Fragen zu klären. FOCUS Online sagt Ihnen, wann Sie ein Testament brauchen, welche Fehler Sie …

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