Aktuelles

Wenn die Bedingungen einer Hausratversicherung vorsehen, dass Versicherungsschutz ebenfalls besteht, wenn Hausratgegenstände aus einem verschlossenen Fahrzeug gestohlen werden, muss der Versicherer auch dann leisten, wenn nicht nur ein versicherter Hausratgegenstand, sondern mit ihm das Fahrzeug …

Ist es einem Versicherer zuzumuten, sich Jahre nach einer Leistungsablehnung noch mit einem Versicherungsfall auseinandersetzen zu müssen, den er für abgeschlossen hielt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof im April befasst. Wie es um …

Um Geld zu sparen, hatte sich eine Frau in Polen ihre Zähne erneuern lassen. Vor Gericht stritt sie sich anschließend mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse um den Ersatz der Kosten. mehr ...

Bei der Neukundengewinnung, also der klassischen Kaltakquise, ist die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung ...

Eine Bank hat in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis niedergelegt, dass „Bankauskünfte“ mit 25 Euro in Rechnung gestellt werden. Dagegen hat ein Verbraucherschutzverein Klage eingereicht. Er fordert, die Verwendung dieser Preisklausel zu unterlassen, weil er sie …

Die deutsche Versicherung HUK Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich die Löschung aus dem Vergleichsportal Check24 erkämpft. Mit Hilfe dieser Seite können Nutzer Versicherungen vergleichen, und so die für sie besten Konditionen heraussuchen. Kommt …

Trennt sich ein Ehepaar, wird in der Regel bei der Scheidung ein Versorgungsausgleich vorgenommen. Es kann aber Fälle geben, wo ein späterer Ausgleich von Vorteil ist, etwa wenn ein Partner auch Rentenansprüche aus dem Ausland …

Für Unternehmen, die sich durch das Einstellen Selbstständiger vor Sozialabgaben drücken wollen, wird die Luft dünner. Das belegt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts. mehr ...

Hat ein Bürger nach einem Verkehrsunfall und bevor er die Altersgrenze erreicht Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, so wird diese Rente monatlich gekürzt. Wie das Sozialgericht Münster jetzt entschieden hat, gilt dies auch dann, …

Noch streiten sich SPD und Union darüber, ob die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente kommt oder nicht. Sollte dies aber passieren, könnten rund 300.000 Witwen in Deutschland nachträglich mehr Hinterbliebenenrente geltend machen.

Wer Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lässt, kann zwangsweise enteignet werden. Dies sehen sowohl das Baugesetzbuch als auch das im April 2018 in Kraft getretene Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor.

Schäden durch Hagelschlag und Unwetter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend machen.

Ein länger krankgeschriebener Mann wollte ins Ausland fahren. Sein gesetzlicher Krankenversicherer stellte daraufhin die Zahlung von Krankengeld für die Urlaubszeit ein. Der Streit um die Ansprüche des Versicherten landete bis vor dem Bundessozialgericht. mehr ...

Der Neumarkter Rechtsanwalt Geedo Paprotta befasst sich heute in seiner Kolumne mit dem Thema Wildunfälle.

Eine Zulassungsbehörde hatte ein versehentlich falsch erstelltes Kfz-Kennzeichen abgestempelt und so zum Gebrauch freigegeben. Ob sie zum Schadenersatz verpflichtet ist, musste anlässlich eines Verkehrsvergehens der Bundesgerichtshof entscheiden. mehr ...

Weil er verspätet gestartet war, konnte ein Flieger wegen eines mittlerweile am Zielflughafen tobenden Gewitters nicht landen. Es kam zu einer erheblichen Verspätung. Um eine Entschädigung wurde anschließend vor Gericht gestritten. mehr ...

Die Justizminister wollen auch bei autonomen Autos an der Haftung durch den Fahrzeughalter nichts ändern. Das könnte bei Hackerangriffen zum Problem werden.

Ein ehemaliger Dachdecker arbeitete später als Rettungsassistent. Die → Berufsunfähigkeitsversicherung darf deshalb seine → Rente streichen.

Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses...

Bei einer Abrechnung auf Basis eines Gutachtens streiten sich manche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer gern um Kleinigkeiten. So auch in einem Fall, über den das Münchener Amtsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...