Ein Unternehmer hatte eine Einbruchsversicherung abgeschlossen, dann aber eine neue Lagerhalle bezogen, die den vereinbarten Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht wurde. Vor dem Landgericht Köln ging es nun um die Leistungspflicht der Versicherung.
Wann die Untervermietung nicht verweigert werden darf
Ein Beschäftigter wollte vorübergehend im Ausland arbeiten und daher seine hiesige Wohnung untervermieten. Sein Vermieter stellte sich jedoch quer. Die Sache landete daher vor dem Richter. mehr ...
Immer wieder kommt es vor, dass Kunden sich gegenüber VU-Mitarbeitern verbal vergessen. Oft wird darüber hinweggesehen, doch in manchen Fällen ist so eine Großzügigkeit nicht mehr angemessen. Was die Versicherer, auch in eigentlich unkündbaren Verträgen, …
Doch mit einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020 hat er ihm nun wieder ... Denn der Kläger hatte keine Restschuldversicherung abgeschlossen und ...
Eilanträge: Droht Berliner Restaurants das Aus?
VG Berlin: Rund 30 Restaurants haben Eilanträge gegen die Schließung ihrer Betriebe eingereicht. Sie seien nicht die Treiber der Pandemie.
Erbrecht: Wann kann der Pflichtteil entzogen werden?
In den wenigsten Familien geht es immer harmonisch zu. Schaukelt sich ein Streit dann hoch und zieht sich über lange Zeit, kommt es vereinzelt vor, dass die eigenen Kinder auch mal enterbt werden. Aber sogar …
Viele moderne Autos setzen auf Touchscreen statt Hebeltechnik: Wer wichtige Funktionen wie den Scheibenwischer steuern will, muss sich an einem Bildschirm, integriert in die Fahrzeug-Konsole, durch ein Untermenü klicken. Doch wer solche Technik während der …
Verboten, verschoben, geschlossen – gibt es jetzt Geld zurück?
Durch den ‚Lockdown light‘ wird das gesellschaftliche Leben wieder ein Stück weit auf Eis gelegt. Zumindest bis Ende November. Doch
Europa räumt Betriebsrentnern mehr Rechte in der Insolvenz ein - Versicherungswirtschaft-heute
Das Jahr 2019 endete für das deutsche Betriebsrentensystem mit einem Donnerschlag aus Europa. Am 19. Dezember 2019 entschied nämlich der Europäische Gerichtshof (C-165/18 Bauer), dass letztlich auch Pensionskassenzusagen im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz eine Mindestsicherung haben …
Mietminderung wegen Baustelle?
Der Betreiber einer Massagepraxis wollte nicht mehr die volle Miete zahlen, weil seine Tätigkeit durch Baumaßnahmen in unmittelbarer Nachbarschaft stark beeinträchtigt wurde. Als sein Vermieter den Entschädigungsanspruch nicht anerkannte, zog der Mann vor das Berliner …
Vom Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Ein Versicherungsvermittler hatte eine private Krankenversicherung für sein Pflegekind beantragt und dabei nur die Fragen beantwortet, die konkret gestellt wurden. Als später herauskam, dass das Kind unter einer schwerwiegenden Erkrankung litt, erklärte der Versicherer den …
Betriebliche Altersversorgung kann sowohl arbeitgeberfinanziert oder auch auf Basis von Entgelt-umwandlungen arbeitnehmerfinanziert ausgestaltet ...
Klage, weil Kfz-Versicherer nicht antwortete
Lässt ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall mehrere Schreiben des Vertreters des Geschädigten unbeantwortet, gibt er (berechtigten) Anlass zur Einreichung einer Klage. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 W 37/19).
Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders effektiv: Wurde diese Erklärung ...
Wieder einmal musste sich ein Gericht mit der Betriebsschließungsversicherung befassen. Dieses Mal: Das Landgericht München I. In diesem Corona-Streitfall klagte eine Münchener Gastwirtin auf Leistungen aus ihrem Versicherungsvertrag – mit Erfolg. Die Details liefert der …
Digitales Maklerbüro: Worauf ist zu achten?
Versicherungsrecht: Gibt es eine "gesetzgeberische Nichtbeachtung" der Gruppenversicherung? - Versicherungswirtschaft-heute
Es ist ein Dilemma: Gruppenversicherungen sind wirtschaftlich bedeutsam und rechtlich problematisch. Welche Gefahren drohen und wer für die Beseitigung derselben tätig werden muss, hat Manfred Wandt in einem Blogeintrag auf versr.de dargelegt.
Genehmigungsfiktion: Wann die Krankenkasse zahlen muss
Eine Versicherte hatte selbst einen Behandlungsvertrag über 16.000 Euro abgeschlossen, weil sie fand, dass ihr gesetzlicher Krankenversicherer nicht rechtzeitig über einen Leistungsantrag entschieden hatte. Das Bundessozialgericht musste entscheiden, ob dieser die Kosten der Verarztung übernehmen …
Kein Krankentagegeld bei laufender Rentenzahlung
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, wonach der Vertrag mit dem Bezug einer Altersrente endet, ist nicht überraschend. Sie benachteiligt den Versicherten auch nicht unangemessen. Das folgt aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom …
Die Direktversicherung ist einer der fünf Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung und in vielen Unternehmen anzutreffen. Mit den ...