Aktuelles

Die Covid-19-Pandemie hat so manchen Reiseplan zunichte gemacht. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine gebuchte Fahrt kostenlos storniert werden kann, hat sich das Münchener Amtsgericht befasst. mehr ...

Menschen mit Rechtsschutzversicherungen glauben oft, die eigenen Anwaltskosten sind kein Problem - dabei fängt mit der Rechtsschutzversicherung (RSV) der

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Eine coronabedingte Gaststättenschließung ist kein Grund für eine Miet- oder Pachtminderung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) F...

Nach einem Verkehrsunfall wurde dem Geschädigten die Desinfektion seines Autos in Rechnung gestellt. Mit der Erstattungsfähigkeit derartiger Kosten hat sich kürzlich das Stuttgarter Landgericht, anders als andere Gerichte, besonders ausführlich auseinandergesetzt. mehr ...

Die Nutzer von Badestellen müssen sich auf die typischen Gefahren eines Meeresstrandes einstellen. An eine Treppe, die ins Watt beziehungsweise Meer führt, sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie etwa an Treppen in …

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Klage der Wettbewerbszentrale gegen Ottonova wegen dessen Werbung für Video-Sprechstunden verhandelt. Nach zwei Niederlagen in den Vorinstanzen sieht es nun plötzlich gut aus für den privaten Krankenversicherer.

Der Handelsvertreterausgleich stellt eine wirtschaftliche Absicherung für Handelsvertreter dar. Wird einem Handelsvertreter ohne eigenes Verschulden von der Gesellschaft gekündigt, steht ihm ein Ausgleichsanspruch zu, der den finanziellen Verlust durch den Wegfall der Bestandsprovisionen aus den …

Während der Fahrt hatte sich plötzlich die seitliche Klappe eines Hendl-Caravans geöffnet. Den Fahrzeugschaden, der dadurch entstanden war, wollte der Vollkaskoversicherer des Autos nur zum Teil bezahlen. Der Fall landete vor dem Karlsruher Oberlandesgericht. mehr …

Ein Ponyhof trägt grundsätzlich die alleinige Haftung für die Tiergefahr bei der Vermietung eines Ponys für Ausritte. Das geht aus einem Urteil des OLG Oldenburg vom 26.11.2020 - 8 U 7/20 hervor.

Ein Mann stürzt mit dem Fahrrad über einen gespannten Stacheldraht und wird dadurch querschnittsgelähmt. Steht ihm nicht der volle Schadensersatz zu, weil er ein Klickpedalsystem nutzte? Darüber musste das Schleswig-Holsteinische OLG nun erneut entscheiden.

Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Versicherung hatte ein Mann seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt. Nachdem das herauskam, ließ er sich auf einen Leistungsausschluss mit seinem Versicherer ein. Dass er dabei nicht richtig aufgepasst hatte, zeigte sich dann im …

Dank überlasteter Gerichte erledigen sich manche Dinge von selbst. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. mehr ...

Zwischen Pferdebesitzern und Reitbeteiligungen werden gerne sogenannte Haftungsverzichte vereinbart: Kommt es zum Unfall, ist der Pferdebesitzer in Haftungsfragen aus dem Schneider. Vor dem OLG Schleswig ging es nun um die Frage, ob ein solcher Verzicht …

Nun war strittig, ob er seine auf Abschluss dieses Anschlussfinanzierungsvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen könne, weil er nicht über seine ...

Mit einem Hinweisbeschluss stellte das OLG Koblenz am 29.04.2020 (Az.: 10 U 2170/19 ) fest, welche Anforderungen an die Kontrolle The post Leerstand des Wohngebäudes: Kontrollobliegenheit des Versicherungsnehmers appeared first on experten Report.

Weil ein unaufmerksamer Autofahrer einen Linienbus geschnitten hatte, war ein Fahrgast des Busses zu Schaden gekommen. Vor Gericht ging es anschließend unter anderem um die Frage, ob den Verletzten ein Mitverschulden triff. mehr ...

Um Spenden steuerlich geltend machen zu können, müssen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs bestimmte Regeln beachtet werden. Das musste auch eine Tierliebhaberin erfahren, die einem „Problemhund“ helfen wollte. mehr ...

Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Kfz erfasst, so trifft das Kind kein Mitverschulden, wenn es unvorsichtig auf die Straße gelaufen ist, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren. …

In D&O-Fällen wird oft viel geklagt: Nach einem (immer noch) druckfrischen Urteil des OLG Frankfurt (Urt. v. 17.3.2021 – 7 U 33/19; BeckRS 2021, 21475) kann sich ein D&O-Versicherer nicht auf die Klausel berufen, nach …

Wie lange darf die SCHUFA öffentliche Informationen speichern und verwerten – nur bis die zugrunde liegende Information gelöscht wird oder länger? Das VG Wiesbaden hält es für möglich, dass Datenabgleiche in dieser Form überhaupt nicht …