Aktuelles

Im Rechtsstreit zwischen helpcheck und der Nürnberger Versicherung konnte sich das LegalTech vor dem Landgericht Düsseldorf größtenteils durchsetzen. Der Online-Portalbetreiber darf weiterhin Leistungen gegen Erfolgshonorar anbieten. Bei den Werbeaussagen muss er jedoch künftig etwas kürzer …

Pressemitteilung 198/21 vom 29.10.2021 - Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19 - Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen.

Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar, so das LG Osnabrück.

Die Thomas Lloyd Investments GmbH hat den Erhalt der Kündigung und das ... vom Februar 2019 die außerordentliche Kündigung erklärt hatte, ...

Ein weiteres Seenplatte-Hotel ist vor dem Neubrandenburger Landgericht mit seiner Klage aus Betriebsausfall während des Corona-Lockdowns gescheitert.

Einem Fahrradfahrer war eine Mülltonne, die auf dem Radweg abgestellt worden war, zum Verhängnis geworden. Er stürzte und verletzte sich schwer. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Laut einem Urteil des OLG Celle vom 12.05.2021 - 14 U 189/20 liegt ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeuges und dessen Betriebsvorgang auf jeden Fall dann vor, wenn das Fahrzeug …

Ein von einem Trecker angetriebener Kreiselmäher hatte einen Stein hochgeschleudert. Dadurch wurde ein 50 Meter entfernt stehender Mann verletzt. Der Bundesgerichtshof hatte sich anschließend mit der Haftungsfrage zu befassen. mehr ...

Endspurt! Wegen Corona hat das Finanzamt im Jahr 2021 mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung für 2020 eingeräumt. Jetzt wird es aber ernst. Welche Abgabefrist gilt jetzt und wie vermeiden Sie ggf. Verspätungszuschläge?

Darf ein Versicherer zur Tilgung von Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung einfach kürzen?

Berlin (AFP) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Musterfeststellungsklage gegen "zu Unrecht erhobene Gebühren" der Berliner

Statt einer vom Vermieter angebotenen teuren Stromtankstelle wollten sich Mieter in der Tiefgarage eine günstigere Lösung selbst beschaffen. Damit hatten sie vor Gericht einen schweren Stand. mehr ...

Die Verbraucherzentrale Leipzig hatte für über tausend Sparer geklagt ... Viele Prämiensparverträge und auch Riester-Banksparpläne enthalten ...

Pferde können unberechenbar sein – doch nicht immer muss auch die Pferdehalterversicherung für die Unfallfolgen geradestehen. Über einen strittigen Fall verhandelte nun das OLG Oldenburg.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die Kosten für die notwendige Folge-OP tragen, wenn es sich bei dem Eingriff um eine behandlungsbedürftige Krankheit im medizinischen Sinn handelt. Das hat das LSG …

Wer als alleinstehender Ruheständler mehr als 1.166 Euro Monatsrente kassiert, muss jetzt Zahlungen an den Fiskus abführen.

Eine langjährig Versicherte war wegen der Insolvenz ihres Arbeitgebers in eine Transfergesellschaft gewechselt. Weil sie danach kurz vor Rentenbeginn arbeitslos wurde, sollte ihr von der Deutschen Rentenversicherung keine abschlagfreie Altersrente gezahlt werde. Daraufhin zog die …

Juristische Expertise als Teil des Leistungsportfolios – so hatte ein Sachverständigenbüro im Netz für sich geworben und wurde nun von der Wettbewerbszentrale abgemahnt.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Geldinstituts war vorgesehen, dass die Bereitstellungs-Provision für ein Darlehen den Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen sollte. Dagegen zog ein Verbraucherschutz-Verband vor Gericht. mehr ...

Ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann hatte zur Stärkung seiner Immunabwehr Infusionen erhalten. Als sich seine Beschwerden dadurch dramatisch verschlechterten, verlangte der Patient von seinem privaten Unfallversicherer Versicherungsleistungen aufgrund eines Impfschadens. Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste …