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Mieter von Geschäftsflächen können Anspruch auf eine niedrigere Miete haben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ausgangspunkt war eine Klage des Textildiscounters Kik.

Ohne Einkommen hat ein freiwillig versicherter Selbstständiger keinen Anspruch auf Krankengeld. Auch dann nicht, wenn am Verdienstausfall Corona Schuld war.

Waren die Mieter einer Gewerbeimmobilie oder Geschäftsinhaber im Corona-Lockdown verpflichtet, weiter die volle Miete zu bezahlen? Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hat jetzt der Bundesgerichtshof hier eine Entscheidung gefällt. The post BGH: Keine pauschale …

Die Abgrenzung, wann eine pauschale Versteuerung nach § 40b EStG in der Fassung vom 31. Dezember 2004 noch möglich ist ("Altzusage") und wann eine Versteuerung nach § 3 Nr. 63 EStG ("Neuzusage") vorzunehmen ist, ist …

Ein Unternehmen hatte seine Energiesteuer verspätet bezahlt. Gegen den daraufhin erhobenen Säumniszuschlag zog es vor das Hamburger Finanzgericht. mehr ...

Nachdem ein E-Bike bei einem Unfall erheblich beschädigt wurde, weigerte sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers, die Kosten für ein von dem Geschädigten eingeholtes Gutachten zu übernehmen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Ein unverschuldeter Autounfall mit Blechschaden sorgt plötzlich für viel Papierkram und Rennerei im Alltag.

Wenn Makler und Vermittler ihren Kunden eine Beratung und Betreuung mit einer alternativen Vergütungsform anbieten, stellt sich schnell die Frage, wie diese Zahlungen abgewickelt werden können. Hier kann ein professioneller Zahlungsdienstleister die Antwort sein. Doch …

Für den Fall, dass ein Mensch verstirbt, der keine ermittelbaren Erben hinterlässt, erbt der Staat. Dieser ist jedoch lediglich Noterbe. Sobald erbberechtigte Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind, kommt eine Fiskuserbschaft nicht in Betracht. Dies hat …

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 16.12.2021 hat das Landgericht Zwickau einen freien Anlageberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der von ihm …

Bei Abschluss der Versicherung wurde dem Kläger eine ... In dem Verfahren wurde die Klage in erster Instanz abgewiesen und die Berufung von dem ...

Wer nicht auf eine Vertragsänderung reagiert, erteilt mit dem Fristablauf automatisch seine Zustimmung. Dieser Praxis hat der BGH 2021 einen Riegel vorgeschoben. Für Maklerverträge gibt es jedoch Ausnahmen, sagt Fachanwalt Stephan Michaelis.

Persönliche Daten seines Arbeitgebers an Dritte weiterzugeben ist keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Kölner Landesarbeitsgerichts. mehr ...

Welche Strafe bei Corona-Soforthilfe-Betrug? ... Subventionsbetrug nach § 264 StGB auch eine falsche Versicherung an Eides statt in Betracht gem.

Ein Versicherungsnehmer versuchte, bei seinem früheren privaten Krankenversicherer den Widerrufsjoker zu ziehen: Er forderte Beitrag plus Zins zurück, da er nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden sei. Erfolg hatte er damit nicht: Er war …

Küchentisch statt Büro: Das ist für viele während der Pandemie Arbeitsalltag.

Ansprüche aus einer Hausratversicherung wegen eines Brandschadens sind nicht immer begründet. Das OLG Bamberg hatte in der Berufungsinstanz ...

Nach einem unverschuldeten Unfall steht dem Unfallopfer von der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Allerdings kann dieser Anspruch verfallen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Der Gegner muss dann alle Verfahrenskosten einschließlich der Anwaltskosten des Klägers tragen. Die Rechtsschutzversicherung hatte vom Kläger dessen ...

Wer nach einem Radwechsel später nicht wie empfohlen die Radmuttern kontrolliert, trägt keine Mitschuld, sollte es deshalb zu einem Unfall kommen. So urteilte das Oberste Landgericht München. Den Hinweis auf die Radmutterkontrolle sollten sich die …