Aktuelles

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Von 800 DM zu 115.000 Euro: Wie aus einer Mietsicherheit ein Vermögen wurde

Das Amtsgericht Köln hatte am 19.07.2022 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Ehepaar mietete 1960 eine Wohnung an und zahlte 800 DM als Mietsicherheit an den Vermieter. Der Vermieter legte den Betrag in Aktien an. …

Penetrante E-Mail-Botschaften: Wann Werbung rechtswidrig ist

Ein Mann hatte unerwünschte Werbemails erhalten, obwohl er der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke widersprochen hatte. Weil der Werbetreibende auf seine Nachrichten nicht reagierte, zog der Betroffene vor das Münchener Amtsgericht. mehr ...

Wann ein Fax (nicht) ausreicht

Ein Rechtsanwalt hatte eine Beschwerde per Telefax und zusätzlich per einfachem Brief an ein Gericht geschickt. Weil dieses den Übermittlungsweg zur Fristwahrung nicht anerkannte, landete der Fall vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...

Wer stellt eigentlich den Antrag auf Rechtsschutz?

Wer füllt den Antrag aus, wenn Stress droht und die Rechtsschutz zahlen soll? Wir haben sehr unterschiedliche Ansichten zusammengetragen.

Sind viele Versicherungsverträge unbewusst unwirksam?

Eine Risikolebensversicherung wird auf das Leben eines anderen Menschen abgeschlossen. Damit kein Schmu mit diesen Verträgen betrieben wird, muss die versicherte Person ihre Einwilligung abgeben. Bei digital unterschriebenen Verträgen kann es mitunter dazu kommen, dass …

ESG-Beratungspflicht: Was droht Vermittlern bei Verstößen?

Seit gut zwei Wochen müssen Versicherungsvermittler in der Beratung auch die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden feststellen. Nach möglichen Spielräumen und Rechtsfolgen fragten wir BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Corona: Kfz-Versicherer lastet Unfallopfer Lieferketten-Probleme an

Einige Versicherer sorgten mit ihrer Regulierungspraxis in Corona-Zeiten für Kopfschütteln, weil sie die Krise ausnutzen wollten, um Kunden Zahlungen zu verweigern. Aktuelles Beispiel: Ein Kfz-Haftpflichtversicherer wollte Lieferketten-Probleme -und eine daraus resultierende längere Autoreparatur- einem Unfallgeschädigten …

Wann eine Panne des Finanzamts zu Lasten der Staatskasse geht

Wegen eines Fehlers der Behörde sollte ein Ehepaar Steuern nachzahlen. Dagegen setzte es sich vor Gericht zur Wehr. mehr ...

Zu schnell durch die Autobahnbaustelle

Einem Autofahrer sollte eine vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nachgewiesen werden. Die Frage, welche Kriterien für einen Vorsatz sprechen, hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden. mehr ...

Beschwerden wegen Umsetzung von Kontogebühren-Urteil reißen nicht ab

Der Ärger von Bankkunden über die Umsetzung des BGH-Urteils zu Kontogebühren reißt nicht ab. Im zweiten Quartal gingen bei der Finanzaufsicht Bafin rund 200 Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit der Entscheidung des …

Waldbrände im Urlaub: Kostenloser Reiserücktritt nur bei "direkter Gefahr"

Viele Urlaubsgebiete erleben gerade schlimme Waldbrände. Berechtigt dies Reisende zum Reiserücktritt?

Hausratversicherungsschutz bei einer Beraubung außerhalb des Haushalts

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einer Hausratversicherung. In dem zu entscheidenden Fall wurde der Sohn des Versicherungsnehmers ...

Pandemie: Was gilt bei einem Reiserücktritt aus Verunsicherung?

Ein Reiseveranstalter hatte eine Entschädigung gefordert, nachdem ein Kunde wegen Ungewissheiten bezüglich Corona von seinem Reisevertrag zurückgetreten war. Der Streit landete vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...

Kfz-Versicherer muss für fehlerhaftes Gutachten zahlen

Ein geschädigter Autobesitzer hatte nach einem Unfall einen Sachverständigen beauftragt. Wie sich später herausstellte, war dessen Expertise fehlerhaft. Der Versicherer des Schädigers wollte daraufhin nicht die Kosten übernehmen. mehr ...

Allianz muss Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) rückabwickeln

Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde infolge eines Widerrufs des Versicherungsnehmers durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 20.01.2022 verpflichtet, die bei …

Wohngebäudeversicherung: Welche Obliegenheiten gelten?

Leitungswasserschäden in Wohngebäuden verursachen rasch enorme Folgeschäden. Doch welche Obliegenheiten gelten für einen Versicherungsnehmer bei der Wartung der Wasserleitungen? Und welche Transparenzkriterien in Wohngebäudepolicen gelten wiederum für die Versicherer?

Vertrieb: Wann der Makler für Fehler des Versicherers haftet

Bei der Vermittlung von Versicherungen sind häufig mehrere Akteure am Werk. So kann der Makler bei der Vertragsanbahnung auch auf die Fachabteilung des Versicherers zurückgreifen. Doch wer haftet, wenn da Fehler passieren? Ein Fachanwalt antwortet.

Hartz IV: Kassenfehler ließ Krankenversicherungsschutz enden

Wenn der gesetzliche Krankenversicherungsschutz endet, haben Versicherte drei Monate Zeit, einen Antrag auf einen freiwilligen gesetzlichen

Probleme bei Auszahlungen der Proxalto (ehem. Generali) Lebensversicherung

Generali Lebensversicherung) scheint Probleme bei der Auszahlung der Kundengelder zu haben. U.a. das Handelsblatt berichtete bereits am 05.08.2022 ...

Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten

Eine hessische Volksbank muss ihrem Kunden aufgrund einer falschen Information im Kreditvertrag den Vorfälligkeitszins erlassen - so ein Urteil des Landgerichts Darmstadt. Der Fall ist brisant, denn er könnte eine Welle auslösen.

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