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BGH-Urteil zur unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens
Nach Urteil des BGH (Az. III ZR 376/12) ist die generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich und würde im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits an der Vielgestaltigkeit der Verfahren und prozessualen …
Nach Urteil des SG Heilbronn (Az. S 11 SO 142/12) hat der Sozialhilfeträger zu Recht einen Antrag auf Finanzierung eines Kfz mit Automatikgetriebe abgelehnt, nachdem die Klägerin unter stressbedingtem Schwindel im Sitzen leide und sie …
Verstöße gegen das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) können einen Versicherer teuer zu stehen kommen. Es ist immer zu prüfen, ob eine privatrechtliche Vereinbarung gegen eine gesetzliche Regelung des BetrAVG verstößt und damit unwirksam ist. Genau das passierte …
Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen. Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum …
Neue AMF-Fonds setzen auf Marken und Familienunternehmen
Die AMF Capital AG startet zum Jahresbeginn drei neue Fonds: Den AMF Family & Brands Renten, den AMF Family &
Hebammenhilfe: Krankenkassen zahlen Haftpflicht für Hebammen
Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen – wie bereits in den Vorjahren - gestiegene Berufshaftpflichtprämien der Hebammen. Die höheren Kosten für die Berufshaftpflicht freiberuflicher Hebammen für Geburtshilfe werden vollständig ausgeglichen. Doch ein weiterer Kostenstieg droht. Mehr zum …
2014: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
Zum Jahreswechsel gibt es im Steuerrecht zahlreiche Änderungen – beispielsweise bei der doppelten Haushaltsführung, Elektro-Dienstwagen und den Reisekosten. Auf diese Neuerungen sollten Steuerzahler achten.
Redtube: Staatsanwalt ermittelt gegen Abmahnanwalt
Wegen des Verdachts auf Erpressung oder Betrug ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Thomas Urmann. Der hatte Tausende Nutzer der Pornoseite Redtube abgemahnt.
Die Axa Krankenversicherung teilte Änderungen in der Annahmepolitik mit. Grundsätzlich seien nun ca. 30 Berufsgruppen, die bislang nicht bei Axa versichert werden konnten, versicherbar. weiterlesen
Kfz-Versicherung: Städter bevorzugen Online-Wechsel
2013 verzeichnete das Bundesland Berlin die häufigsten Wechsel in der Kfz-Versicherung. Dies ergab eine interne Auswertung des Vergleichsportals Check24.de. In
Fassott neu im WWK-Vorstand
Dirk Fassott (48) ist seit 1. Januar 2014 neues Vorstandsmitglied beim Münchener Versicherer WWK. In seiner künftigen Funktion verantwortet er
Sparkasse will sich von Scala-Verträgen lösen: Schlechter Wettverlierer
Die Sparkasse Ulm möchte teure Sparverträge loswerden. Ihren Kunden bot sie Alternativen an und drohte indirekt mit einer Kündigung, was Verbraucherschützer zu einer Klage bewegte. Wer den Rechtsstreit gewinnen wird, ist angesichts der unübersichtlichen Rechtslage …
Kfz-Versicherung: Telematik-Versicherung der S-Direkt stößt bei Datenschützern auf Misstrauen
Telematik soll die Zukunft der Kfz-Versicherung werden. Eine Black Box zeichnet dabei das Fahrverhalten des Kunden auf und vorsichtige Autofahrer erhalten von ihrem Kfz-Versicherer Rabatte. Mit S-Direkt bietet nun erstmals ein deutscher Anbieter einen entsprechenden …
Für Beiträge des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers wie z. B. private Kranken- oder Pflegezusatzversicherungen kann ab 1.1.2014 nicht mehr die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge angewendet werden. Mehr zum Thema 'betriebliche Krankenversicherung'...Mehr zum Thema 'Sachzuwendung'...Mehr zum …
Laufender Überschuss sinkt unter 3,4 Prozent
Die Deklarationen der laufenden Überschussbeteiligung 2014 der deutschen Lebensversicherer zeigen deutlich nach unten. 55 von 70 Versicherern haben damit den rückläufigen Kapitalerträgen Rechnung getragen.
Der BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz …
Beim Thema E-Mail-Archivierung gibt es oft noch erhebliche Unsicherheiten. Der Branchenverband BITKOM hat einen Leitfaden herausgegeben, der die wichtigsten Fragen beantwortet, z. B. zum Umgang mit privaten E-Mails. Mehr zum Thema 'E-Mail-Archivierung'...Mehr zum Thema 'Aufbewahrungspflicht'...Mehr …
Verbraucherschützer kritisieren Rentenversicherungen
Verbraucherschützer haben Kritik an privaten Rentenversicherungen geübt. Laut eines Berichts der F.A.Z. hält der Bund der Versicherten diese für ungeeignet zur Altersvorsorge. Viele Versicherer legten zu hohe …
S&K-Skandal – Stephan Schäfer und S&K Sachwert AG vollumfänglich zum Schadenersatz verurteilt
02.01.2014: – Das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der sog. S&K-Unternehmensgruppe ist noch nicht abgeschlossen, doch schon jetzt steht fest, dass die Vor-standsmitglieder bzw. Geschäftsführer der involvierten Unternehmen in vielen Fällen persönlich für...
Auch für 2014 Jahr haben die Lebensversicherer die Verzinsung für Lebens- und Rentenversicherungen gekürzt. Die Durchschnittsrendite liegt inzwischen bei 3,43 Prozent. Nur zehn Unternehmen halten ihre Verzinsung stabil.