Pressebereich

Hohe Arbeitsbelastung und Personalmangel machen Richtern und Staatsanwälten das Leben schwer, Öffentlicher Druck und politische Weisungsbefugnis als Risikofaktoren für die Rechtsprechung, Staatsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht nicht immer auf Augenhöhe mit spezialisierten Verteidiger-Teams.

Die angestellte Leiterin einer Modeboutique kann nicht auf den Beruf einer Museumsaufseherin oder Helferin in Büro und Verwaltung sowie für Kurier-, Zustell- und Postdienstleistung verwiesen werden. Darauf, dass die Versicherungsnehmerin in ihrer letzten Tätigkeit bei …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt.

erbringt die Gesellschaft Leistungen an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer - bspw. Gehaltszahlungen -, so wird sich spätestens im Rahmen der Betriebsprüfung die Frage stellen, ob diese Leistungen steuerlich anzuerkennen sind. Sollte der Betriebsprüfer die erbrachten Leistungen nicht …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Kaffeeunternehmen Tchibo kein Tippgeber ist, wenn es Versicherungen auf seiner Internetseite anbietet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13) bestätigt: Der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH war illegal. Nach über dreieinhalbjährigem Weg durch die Instanzen wurde letztlich das Urteil des OLG Hamburg …

Stress im Büro, Ärger zu Hause, Streit mit dem Nachbarn – solche Sorgen nehmen die Gedanken voll in Anspruch, auch am Arbeitsplatz. Diesem Druck hält nicht jeder stand. Die Folge: Immer mehr Menschen können ihren …

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof hat nun den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und …

Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als …

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die …

Mit "Spam" ist der unverlangte, massenhafte Versand von Werbe-Mails gemeint. Mittlerweile bestehen weit mehr als die Hälfte aller verschickten E-Mails aus solchem Datenmüll. Das ist oft ärgerlich und raubt einem Zeit und die Freude an …

Westfälische Notarkammer. Wer sein Unternehmen im Handelsregister eintragen lässt, muss sich vor unseriösen Angeboten in Acht nehmen. Eintragungen im Handelsregister erfolgen in Deutschland nur noch elektronisch. Die erfolgten Eintragungen werden nicht mehr in der Tageszeitung, …

Trotz Digitalisierung befinden wir uns teilweise noch im buchhalterischen Mittelalter. Ein großes Problem: Thermopapier. Thermopapier ist zwar sicherlich eine gute Erfindung für den Einzelhandel, aber für die dauerhafte Aufbewahrung gänzlich ungeeignet. Kaum ein Thermobeleg dürfte …

Aus Brüssel kommt eine neue Richtlinie, die ausschließlich Kredite an Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen regeln wird, die durch eine Hypothek oder durch eine üblicherweise verwendete Sicherheit abgesichert werden.

Da wir regelmäßig die Vermittler von Kapitalanlagen beraten, erreichen uns nun auch im Zusammenhang mit dem Infinus-Komplex eine Vielzahl von Anfragen der – genau wie ihre Kunden – äußerst verunsicherten und von verständlichen Existenzängsten erschütterten …

Wenn ein Haftpflichtversicherer arglistig über den Schadenshergang getäuscht wird, nennt man das gemeinhin Versicherungsbetrug. Aber auch, wer bei der Schilderung des Schadenshergangs ohne böse Absicht flunkert, begeht eine Obliegenheitsverletzung. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz entfällt in …

In den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder Pressemitteilungen und große Aufregung im Zusammenhang mit durch die Finanzverwaltung angekauften Daten-CDs von deutschen Steuersündern aus dem europäischen Ausland.

Bei dem Wechsel von Versicherungsverträgen, beispielsweise bei Umdeckungen, können Deckungslücken entstehen. Diese Problematik wird häufig nicht berücksichtigt, beispielsweise bei Vermittlerwechsel und danach erfolgenden Umdeckungen oder wenn der Versicherungsnehmer wegen einer Prämienersparnis einen Wechsel wünscht.

Immer wieder kommt im Versicherungsfall die Frage nach vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen auf. Gemäß § 19 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht verletzt hat. Der Versicherungsnehmer hat bei Antragstellung …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von …