Neue Restriktionen für die betriebliche Altersversorgung
Nahezu unbemerkt hat das Bundesfinanzministerium das seit Monaten angekündigte umfassende BMF-Schreiben zur privaten und betrieblichen Altersversorgung am 24.07.2013 veröffentlicht. „Auf insgesamt 153 Seiten präsentiert die Finanzverwaltung Altbekanntes, einige Neuerungen und auch die eine oder andere …
Fiskus auf Digitalisierungskurs: Die Kehrseiten des Datenhungers
Die Digitalisierung, die immer mehr Lebensbereiche durchdringt, eröffnet dank drastisch gesunkener Kommunikationskosten gerade auch kleineren Unternehmen neue, grenzenlose Geschäftschancen. Sie birgt aber zugleich nicht zu unterschätzende Risiken – nicht nur in punkto Datensicherheit oder wettbewerbs- …
Internationales Steuerpolitikbarometer: Steuersünder und Steuerflüchtlinge im Visier
In Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen in vielen Industrieländern verschärfen die Finanzbehörden die Jagd auf Steuersünder, und der Druck auf Steueroasen nimmt zu. Grund genug für Ecovis, die Partnerkanzleien in aller Welt zu befragen, …
Vorsicht vor dem KAGB, Genossen!
Unterliegen Genossenschaften dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)? Der Begriff „Investmentvermögen“ bereitet Kopfzerbrechen und sollte durch einen Experten eingeschätzt werden.
Hitzefrei für Arbeitnehmer – gibt es das?
Hitzefrei ist ein Privileg, das Schüler genießen. Im Gesetz findet man zumindest nichts zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Ein Recht auf Erleichterungen am Arbeitsplatz kann der Arbeitnehmer allerdings aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geltend …
Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25 April 2013 V R 7/11).
Schutz geistigen Eigentums - Notare helfen Urhebern
Das Kopieren von Dateien, Downloads, Filesharing oder Videostreaming – für den Internetuser sind das nur ein paar Klicks und schon ist ein Musikstück oder ein Film vom eigenen Computer abzuspielen. Und das ganz ohne dafür …
Vorsicht beim Erdbeerkauf auf dem Arbeitsweg!
Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg …
Rückforderungen des Insolvenzverwalters - Wissenszurechnung des eigenen Rechtsanwalts
Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise.
Bürokratieabbau – Fluch oder Segen 2013
Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 hat sich der Gesetzgeber wieder umfangreiche Änderungen ausgedacht, die zu einer weiteren Belastung der Unternehmen führen. Unter Berücksichtigung einer Kostennutzenanalyse ist zu befürchten, dass die Kosten den Nutzen wieder …
Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung – hier: Fristbeginn
Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist man beklaut worden oder hat man sein Portemonnaie irgendwo verloren, ist das schon mehr als ärgerlich. Noch unerfreulicher ist es, wenn man den Verlust erst spät bemerkt und sich dann bereits jemand …
Hauptthematik in der aktuellen Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht bleibt die Frage nach der Haftung von Beratern und Vermittlern.
Finanzdienstleister sollten die neue Regulierung nach §34f als Chance begreifen und schnellstmöglich auf die strengeren Anforderungen reagieren. Wenn der erste Prüfbericht ansteht, ist es oft schon zu spät. Die spätere Heilung von Fehlern ist schwierig …
Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83/10 und VI R 12/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen …
Haftung des Wirtschaftsprüfers
Mit Urteil vom 21. Februar 2013 entschied das BGH, inwieweit ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für eigene Aussagen in einem fremden Emissionsprospekt in Haftung genommen werden kann.
Existenzsicherung durch die richtige Rechtsform
Die GmbH & Co. KG hat viele Vorteile für Makler, verursacht aber gewöhnlich mehr Aufwand bei der Gründung und Unterhaltung des Unternehmens. Das muss jedoch nicht sein, wie ein neues Modell beweist.
Prüfbericht nach § 34f GewO
Der Countdown für die letzen Erlaubniserteilungen läuft. Finanzdienstleister sind jetzt gefragt sich rechtzeitig mit der prüfungssicheren Umsetzung und dem anstehenden Prüfbericht nach § 34f GewO zu beschäftigen.
BGH – Der Wille des Versicherungskunden ist entscheidend - Urteil zur Korrespondenzpflicht für Versicherungsgesellschaften mit Maklern
Ein langjähriges Streitthema ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt worden. Mit Urteil vom 29.05.2013 entschied der BGH (Az. IV ZR 165/12), dass es generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt, die Korrespondenz mit einem von …
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder fallen Flüge aus, weil Piloten, Servicepersonal oder Fluglotsen streiken. Haben Fluggäste, deren Flug aufgrund eines Streiks ausgefallen ist, Anspruch auf Schadenersatz? Nein, so der Bundesgerichtshof. Die Passagiere können ihr Ticket kostenfrei …
