Unterhalt für Ehegatten bei langer Ehedauer und Karriereeinbußen
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ – zum Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Kaum jemand weiß, wer wie lange wie viel Unterhalt bekommt.
Die Schweiz, ein kleiner Staat in den Alpen...
...der aber gerade in diesem Jahr ganz erheblich von sich reden macht. Früher war es einmal Herr Zumwinkel im Zusammenhang mit Liechtenstein, jetzt ist es Herr Hoeneß, der die deutschen Steuerfahnder auf Trab bringt und …
Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann …
Genehmigung unrechtmäßig verweigert: Bauamt haftet
Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung und Umbau eines Gebäudes, haftet sie für die entstandenen Schäden. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mitteilte, können sowohl Verluste …
Als Unternehmer sind Sie, auch wenn Sie Ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, dazu verpflichtet, Ihre vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten …
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Der prüfungssichere Beratungsprozess nach § 34f GewO - Intensiv-Workshop mit der seb steuerberatung
Schadensersatz wegen falscher Ratingangaben
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt.
Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte durch Urteil vom 10. April 2013 I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem …
PKV: Doppelte Selbstbeteiligungen ab sofort unzulässig
Tausende privat Krankenversicherte haben aufgrund doppelter Selbstbeteiligungen jahrelang zu viel an ihre Versicherungsgesellschaften gezahlt – damit ist nach dem Gerichtsurteil des Amtsgerichts München vom 2. Juli 2013 nun endgültig Schluss. Laut der aktuellen Entscheidung ist …
Der Schildbürgerstreich der Finanzverwaltung
Seit dem 01.01.2012 sind Steuererklärungen von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ausschließlich durch elektronische Übermittelung an die Finanzverwaltung zulässig.
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit - Zivilrecht
Wer mit einem Handwerker vereinbart, dass dessen Leistung ohne Rechnung und Mehrwertsteuer abgerechnet werden soll, hat keinen Anspruch auf Gewährleistung. Wie der Bundesgerichtshof nach D.A.S. Angaben feststellte, ist ein derartiger Vertrag nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz als …
Lehman-Zertifikate und Aufklärungspflichten
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der …
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn das Internet langfristig ausfällt, ist das für Geschäftspersonen wie für Privatleute gleichermaßen ärgerlich. Bietet der Internetanbieter dem Nutzer keine Alternative an, haben Betroffene nunmehr Anspruch auf Schadensersatz.
ARAG: Rechte und Pflichten im Home-Office
Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden wird immer beliebter. Gründe gibt es viele: Der eine kann durch die Verlagerung seines Jobs ins Home-Office Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Beim anderen ist …
Achtung bei Maklerklauseln - Unerwartete Mehrkosten drohen
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer eine Immobilie kauft, sollte genau darauf achten, ob eine sogenannte Maklerklausel mit in den Kaufvertrag aufgenommen worden ist. Bei einer Formulierung wie: „Der Käufer übernimmt die Verpflichtung des Verkäufers zur Zahlung der …
Anwalts- und Gerichtskosten sind gestiegen - Kostenrecht
Am 1. August 2013 ist der D.A.S. zufolge eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Gerichte, Anwälte und Notare in Deutschland mit sich bringt. Auch die Kosten für Gutachter und …
Ersatz von Aufwendungen in der Feuerversicherung
Neben den Sachversicherungskosten sind in der Feuerversicherung auch Aufräumungs-, Abbruch- sowie Schadenminderungskosten versichert. Der durch den Bundesgerichtshof zu entscheidende Fall hatte sich damit zu beschäftigen, ob der Versicherer verpflichtet ist, auf Gutachtenbasis ermittelte Abschlagszahlungen auf …
Kinderbetreuungskosten 2012
Seit Jahresbeginn 2012 gelten Änderungen bei Kinderbetreuungskosten. Bisher (bis 2011) waren Kinderbetreuungskosten nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzbar, wenn beide Elternteile arbeiten. Alle anderen Eltern mussten besondere persönliche Umstände nachweisen, um die Betreuungskosten absetzen …
Unfall fahrlässig übersehen
Entfernt sich ein Versicherter von einem Unfallort, weil er einen Schaden übersehen hat, so kann ihn sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress nehmen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte beim klagenden Versicherer …
Mein Balkon, mein Garten – mein Recht? - So klappt es im Sommer mit der Nachbarschaft
Jetzt, da der Sommer das ganze Land fest im Griff hat, verbringen viele ihren Feierabend mit Freunden und Bekannten auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der …