Pressebereich

Unser Rechtssystem im Bereich der Steuererhebung gibt uns auch die Möglichkeit, Klageverfahren bei den zuständigen Finanzgerichten bzw. beim Bundesfinanzhof zu führen. Der Bundesfinanzhof ist aus steuerrechtlicher Sicht die höchste Instanz in Deutschland.

Zwischen Supermarktregalen und Warenauslagen beschäftigen sich wohl die wenigsten mit rechtlichen Fragestellungen rund um den Einkauf. Und doch gibt es von A wie „Angebot“ bis Z wie „zahlen“ einiges zu beachten. Der Partneranwalt der ROLAND …

Fehlende Nachlass- oder Betreuungsregelung führt oftmals zum Zerfall des Vermögens. Der Tod ist leider immer noch ein Tabuthema, über das man nicht gern spricht. Nur zu gerne wird dabei die Erkenntnis verdrängt, dass es einen …

Ob große Liebe oder schneller Flirt – Millionen von Singles in Deutschland nutzen die Angebote von Dating-Portalen im Internet. Leider gibt es neben einer Reihe seriöser Anbieter auch einige schwarze Schafe, die mit undurchsichtigen Geschäftsbedingungen …

Vergütungsvereinbarung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsnehmer für die Vermittlung einer Nettopolice ist wirksam. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zur Wirksamkeit von vorformulierten „Vergütungsvereinbarungen“ zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsnehmern für die Vermittlung von Nettopolicen Stellung genommen.

Die angestiegene Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen (damals, zwischen Februar und Ende Juli 2010 waren es 22.415), sowie die Neuauslegung wesentlicher sogenannten Tatbestandsmerkmale durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.05.2010 haben den Gesetzgeber schon einmal – …

Nur Leistungskosten auf Basis des GKV-Niveaus zählen - Eigenanteile erst ab Belastungsgrenze ansetzbar. Beiträge der Privaten Krankenversicherung gelten als Vorsorgeaufwendungen und sind als Sonderausgaben von der Steuer absetzbar. Das gilt sowohl für eigene Versicherungsbeiträge als …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer krank ist und sich stationär im Krankenhaus oder in einer Kurmaßnahme befindet, denkt in erster Linie daran, schnell wieder gesund zu werden. Doch während der Abwesenheit muss auch der Haushalt weitergeführt werden.

Die Finanzminister der Länder haben sich heute für die Beibehaltung der Strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden.

Man hört oft den Ausspruch „Als Autofahrer steht man mit einem Bein im Gefängnis“. Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, aber im Zusammenhang mit der Geldnot der Kommunen wird immer wieder versucht, neue Geldquellen …

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit …

Medienberichterstattungen im Fall Hoeneß gehen zunehmend von Verurteilung mit Gefängnisstrafe aus, 55 Prozent der Richter und Staatsanwälte sehen große oder sehr große Gefahr, für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung durch öffentlichen Erwartungsdruck.

Ob Staubsauger, Kochtopfset oder Zeitschriftenabo: Kaum eine Ware wird nicht an der Haustür verkauft. Und die Verkäufer sind in der Regel so „überzeugend“, dass Dinge erworben werden, die man bei näherer Betrachtung eigentlich gar nicht …

Deutschland verwaltet sich zu Tode, die Auflagen werden immer größer und der Umgang mit der Finanzverwaltung wird immer härter. Die Betriebsprüfer nehmen jede Gelegenheit war, eine ordnungsgemäße Finanzbuchhaltung auseinander zu nehmen, um dann u.a. im …

Wer nicht in den Genuss einer eigenen Garage kommt oder zu Stoßzeiten in der Stadt unterwegs ist, kennt diese Probleme: winzige Parklücken, abgesperrte Parkhäuser oder eine Kollision mit einem Falschparker. Die kleinen und großen Tücken …

Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. So erhielt beispielsweise eine privat versicherte Dame eine Bioresonanztherapie bei einem Arzt für bioenergetische Medizin …

Was meinen Sie? Das Handyklingeln während der Fahrt wegdrücken gilt nicht als Telefonieren am Steuer. Der Parkscheinautomat ist kaputt, also darf man einfach so dort parken. In diesen Situationen rund ums Thema Autofahren glaubt man …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Man nennt sie „Kuckuckskinder“ – das sind die Kinder, die von dem vermeintlichen Vater großgezogen werden. Weder Vater noch Kind wissen zunächst, dass sie nicht blutsverwandt sind. Wie viele „Kuckuckskinder“ es in Deutschland …

Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost.

Wie wir Sie schon im letzten Jahr informiert haben, verstärkt Herr Staatsanwalt a.D./Rechtsanwalt Klaus-Dieter Litzenburger als Strafrechtsexperte unser Rechtsteam, welcher die nachstehenden Ausführungen zum Thema E-Mail-Nutzung verfasst hat: