Pressebereich

Viele Familien benötigen Hilfe bei der Pflege von nahen Angehörigen. Diese Hilfe bekommen sie immer öfter von Männern und Frauen aus benachbarten Staaten der EU. Der Kreis dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde in den vergangenen …

Versendet ein Verbraucher eine E-Mail und erhält er daraufhin per E-Mail eine Bestätigung über deren Eingang, so darf die Eingangsbestätigungsmail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen. Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter …

Pkw-Maut, Gentechnik, Zuwanderung – es gibt viele Themen, die die deutschen Bürger beschäftigen. Direkt darüber entscheiden können sie bislang jedoch nicht. Nun zeigt der ROLAND Rechtsreport 2015: 45 Prozent der Deutschen würden bei vielen Fragen …

Wie Ihnen bekannt ist, wurden die Rahmenbedingungen bei Minijobs zum 01.01.2013 grundlegend geändert. Für Minijobs, die vor dem 01.01.2013 begonnen haben und deren Arbeitsentgelt innerhalb der alten Grenze bis 400,00 € blieb, durften die alten …

Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus …

AGB-Klauseln, die eine Kündigung in Schriftform vorsehen, aber eine Kündigung per E-Mail ausschließen, sind unwirksam. In einem unlängst entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines eDating-Vertrages per E-Mail. In seinen AGB hatte das Dating-Unternehmen …

Kommunen dürfen die Zweitwohnungssteuer nur verlangen, wenn die Eigentümer oder deren Angehörige die Wohnung auch tatsächlich nutzen. Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer laut ARAG Experten keine Zweitwohnungssteuer zahlen. In dem verhandelten Fall ging …

Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in einer gemeinsamen Immobilie. Solange man glücklich unter einem Dach wohnt, gibt es keine Probleme. Doch was passiert im Falle einer Trennung oder beim plötzlichen Tod eines Lebenspartners? Trennt …

Was würden Sie sagen, wenn plötzlich fremde Personen bei Ihnen an die Tür klopfen und von Ihnen Geld verlangen würden? Sie würden sie sicherlich wegschicken. Stellen Sie sich bitte weiter vor, dass diese Personen von …

Für Inkassounternehmen ist der Schutz personenbezogener Daten ein hohes Gut. Darauf weist BDIU-Präsident Wolfgang Spitz in der aktuellen Ausgabe der „Inkassowirtschaft“ hin. „Denn der sorgsame Umgang mit den uns übermittelten Informationen ist Grundlage unseres Geschäfts.“ …

Nicht nur Unternehmen müssen Insolvenz anmelden: 2013 taten das auch über 120.000 Privatpersonen in Deutschland, so die Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Gründe sind Schicksalsschläge wie eine lange Arbeitslosigkeit, eine Trennung oder Krankheit, aber auch die Schwierigkeit, mit …

Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werben mit diesem Begriff, Gewährleistung dagegen …

Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich …

Bremen hat den Friedhofszwang für die Asche Verstorbener abgeschafft. Seit Anfang des Jahres ist das Beisetzen bzw. Verstreuen auf Privatgrundstücken und bestimmten Flächen außerhalb von Friedhöfen erlaubt. Damit entspricht Bremen dem Wunsch vieler Menschen, den …

In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, …

Fiskus und Bauherr stritten um die Höhe der Grunderwerbsteuer. Grundstückskäufer sind bestrebt, den Nennwert des erworbenen Objekts gegenüber dem Finanzamt gering zu halten, denn danach bemisst sich die Grunderwerbsteuer. Auf raffinierte Vertragsgestaltungen reagiert der Fiskus …

Von Flensburg bis Passau hat es in diesem Jahr mit der „weißen Weihnacht“ nicht klappen wollen. Doch pünktlich zum Jahreswechsel hat es dann doch noch geschneit – mancherorts sogar kräftig. Und der Winter ist noch …

Wenn Eltern den Ehepartnern ihrer Kinder etwas zuwenden, gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“ mitunter nur eingeschränkt. Denn spätestens seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2010 steht fest, dass es sich bei …

Sparer, die ihr Geld bei einer deutschen Bank angelegt haben, werden vermutlich in den letzten Monaten Post von ihrem Geldinstitut bekommen haben. Darin wurden sie informiert, dass die Kirchensteuer auf ihre Kapitalerträge ab dem kommenden …

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 …