Pressebereich

Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine …

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich freuen: Bundestag und Bundesrat haben im Juli die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Laut Bundesarbeitsministerium werden von der Lohnuntergrenze rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bei ihnen handelt es sich vor …

Die von vielen Reiseveranstaltern in ihren AGB geforderten Anzahlungen auf den Reisepreis sind besonders bei kurzfristigen Reisen oft zu hoch. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und Recht bekommen. Reiseveranstalter dürfen jetzt nur noch in Ausnahmefällen mehr …

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes …

Die Einstellung eines neuen Mitarbeiters birgt immer ein gewisses Risiko. Nicht nur, dass so mancher Bewerber sich im Vorstellungsgespräch Fähigkeiten zuschreibt, über die er gar nicht verfügt. Schlimmstenfalls hat sich der Arbeitgeber einen Angestellten mit …

Prüfsiegel sollen Transparenz bei Qualitätsstandards gewährleisten. Über 400 Prüfsiegel, Testurteile und andere Kennzeichnungsmerkmale gibt es in Deutschland. Gekennzeichnete Produkte versprechen hohe Qualitätsstandards. Doch wie hoch ist der Stellenwert eines Prüfsiegels, wenn es viele unterschiedliche Institute …

Am 01. Dezember war meteorologischer Winterbeginn. In Deutschland gab es bisher jedoch nur im äußersten Süden sowie in den Höhenlagen der Mittelgebirge nennenswerte Schneefälle. Graupel, Raureif und vor allem das gefürchtete Blitzeis haben aber vielerorts …

An Hausfassaden, auf Balkonen und in den Vorgärten blinkt, funkelt und strahlt es mancherorts fast so hell wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich über den fassadenkletternden Weihnachtsmann und flackernde Blinklichtattacken freuen. Was erlaubt …

Welche Tiere auf seinem Anwesen leben, das sucht sich der Anwohner nicht unbedingt aus. Im Gegenteil: Normalerweise ist niemand an einer Ansiedlung von Maulwürfen, Mäusen oder Bibern interessiert. Was aber geschieht, wenn solch ein tierischer …

Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne, wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen, ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die …

Es gibt bauliche Situationen, in denen ein Immobilieneigentümer sein Anwesen nur reparieren kann, indem er das Grundstück eines Nachbarn betritt. In solchen Fällen darf man sich auf das "Hammerschlagrecht" berufen, das einem entsprechende Arbeiten von …

Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, …

Die Abrechnung geschäftlicher Kosten muss akkurat und sauber sein – sonst steht der Job auf dem Spiel. Tankquittungen, Bewirtungsbelege, Hotelrechnungen – wer für seinen Arbeitgeber Termine außer Haus wahrnimmt, kann sich die Kosten meist erstatten …

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dürfen MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit in der Vergangenheit nachreicht werden. Mit der Einführung der neuen Erlaubnispflicht für gewerbliche Kapitalanlagevermittler (§ 34f Gewerbeordnung – GewO) hat der Gesetzgeber, …

Der Paragraf 575 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass ein Mietverhältnis in der Regel auf unbefristete Zeit eingegangen werden muss – es sei denn, der Eigentümer plant eine spätere Eigennutzung oder es stehen größere Instandsetzungsarbeiten an …

Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die wegen …

<strong>Es kommt oft vor, dass die Nutzungsart einer privaten Immobilie wechselt. Mal wird sie vom Eigentümer bewohnt, dann wieder von einem Mieter. Steuerlich gefährlich ist es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, …

<strong>Normalerweise wird jemand, der eine Gartenlaube besitzt, dafür keine Zweitwohnungssteuer begleichen müssen. Das ist schon alleine deswegen nicht der Fall, weil es sich bei einer Laube nicht um eine vollwertige Wohnung handelt. Aber im Ausnahmefall …

Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor …

<strong>Wer Internettauschbörsen zum Tausch von Musik oder Videos illegal konsumiert, muss damit rechnen, dass die IP-Adresse des genutzten Internetanschlusses durch spezielle Programme ermittelt werden kann. Dem Anschlussinhaber drohen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Ob der Inhaber für …