Pressebereich

Eine Hausordnung ist in der Regel eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die für die Benutzung von privaten Gebäuden erlassen werden kann. Sie darf keine Bestimmungen enthalten, die den allgemein gültigen Gesetzen widersprechen, kann gesetzliche Bestimmungen also …

Die Frist bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung wird auch gewahrt, wenn die Steuererklärung per Fax an das Finanzamt übermittelt wird, so ARAG Experten. In einem konkreten Fall wurde die Steuererklärung für 2007 zwar noch vor …

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte sich im Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d des Einkommensteuergesetzes …

Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps …

Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße …

Amtsgericht Hamburg urteilt zu Ungunsten von Partnerbörsen. Dass man zum Flirten nicht einmal mehr vor die Tür gehen muss, ist längst kein Geheimnis mehr. Die „Liebe des Lebens“ kann man heutzutage ganz einfach per Mausklick …

Die BaFin erweitert in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG) ihre Ausführungen dazu, dass sich Vermittler mit einer § …

ARAG Experten sagen, wie Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide wehren. Beim dritten groß angelegten Blitz-Marathon sind am heutigen Donnerstag wieder Tausende Beamte im Einsatz – diesmal nicht nur bundesweit, sondern gleichzeitig in 21 europäischen Ländern. …

Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das …

Das Urteil ist zwar noch nicht endgültig, aber grundsätzlich bedeutend: Wer sich regelmäßig um ein Haustier kümmert, kann diese Betreuungskosten vielleicht künftig als haushaltsnahe Kosten steuerlich geltend machen. Die ARAG Experten verweisen auf den Fall, …

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen …

Verträge sind in vielen beruflichen und privaten Lebensbereichen unerlässlich. Inzwischen kann sich jeder selbst auf Online-Portalen und für wenig Geld einen Vertrag erstellen: Entlang eines virtuellen Frage-und-Antwort-Katalogs und ohne viel Aufwand klickt sich der Nutzer …

Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu …

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates …

Osterzeit ist Ferienzeit! Wer jetzt einen Trip ins benachbarte Ausland plant, liegt voll im Trend. Doch Vorsicht: Autofahrer, die sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln halten, rote Ampeln missachten oder mit Alkohol …

Wenn Krankmeldungen immer dann pünktlich kommen, wenn ein Brückentag oder die Ferien anstehen oder gerne auch montags bzw. freitags, ist das Misstrauen des Chefs berechtigterweise geweckt: Mag sein, dass der Mitarbeiter nur krank feiert. Was …

Herbert G. aus Duisburg: Ich bin 60 und betreue regelmäßig unser Enkelkind. Seine Mutter ist alleinerziehend. Aber: Auch ich arbeite. Gibt es nicht für Großeltern etwas Ähnliches wie die „Elternzeit“? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. …

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der …

Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die …

Die Kreditkarte wird 65 Jahre alt. Sie geht aber nicht etwa in Rente. Im Gegenteil: Sie wird immer beliebter. Denn: Kreditkarten sind ein bequemes und sicheres Zahlungsmittel. Die großen Kreditkartengesellschaften ermöglichen es den Kunden, weltweit …