Pressebereich

Ein Pedelec ist laut Straßenverkehrsgesetz nicht als Kraftfahrzeug anzusehen. Daher haftet der Fahrer auch nicht unabhängig vom Verschulden für Unfallschäden. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Detmold. LG Detmold, Az. 10 …

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über die Vor- und Nachteile der Erbpacht. Häuslebauer, die mit spitzem Bleistift rechnen müssen und hohe Grundstückskosten zusätzlich zum Hausbau nicht zahlen können, haben die Möglichkeit, ihr Eigenheim auf fremden Boden …

Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer beantwortet dringende Fragen /Vor Schichtbeginn umziehen, nach Feierabend duschen – das lässt sich in vielen Berufen nicht vermeiden. Oft gehört es zum Job sogar dazu. Aber wann zählt es auch zur bezahlten …

Hipper Sommerspaß oder nervige Ruhestörung? Ferngesteuerte Flugdrohnen werden immer beliebter. Einsteigermodelle sind im Elektronikhandel schon für unter hundert Euro zu haben. Wie andere Modellfluggeräte unterliegen sie aber gesetzlichen Bestimmungen, die Sie vor dem ersten Einsatz …

Unfall ist nicht gleich Unfall – zumindest nicht für die private Unfallversicherung. Ein solcher liegt gemäß Definition der Versicherungen nur dann vor, wenn „ein plötzlich von außen auf den Körper des Versicherten wirkendes Ereignis unfreiwillig …

Im Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ verlangt der Gesetzgeber, dass nicht nur die § 34c-Erlaubnis für die Darlehensvermittlung, sondern auch die § 34c Erlaubnis für die Grundstücksvermittlung vorliegen muss, um die erleichternden Übergangsvorschriften …

Wie sich Unternehmen gegen gefälschte Produkte wehren können und warum auch Käufer Risiken eingehen / Schmuck, Taschen oder Kleidungsstücke bekannter Hersteller werden immer öfter über ausländische Internetangebote bestellt oder am Urlaubsort gern als Mitbringsel erstanden. …

Seit dem 1. Januar dieses Jahres galt eine neue „Düsseldorfer Tabelle“. Sie wurde – wie jedes Jahr – vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben. Die Tabelle …

Der Bundespräsident hat die Richterin am Finanzgericht Dr. Katja Roth mit Wirkung zum 1. August 2015 zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Urkunde wird ihr heute in München von der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz …

Als Arbeitnehmer haben Sie das Recht auf ein Leistung und Verhalten abbildendes, wohlwollendes Zeugnis. Doch nicht alles, was sich positiv anhört, ist auch so gemeint. Im Laufe der Zeit hat sich in Personalabteilungen ein komplexes …

Erstaunlich viele Arbeitszeugnisse sind fehlerhaft. Das kann berufliche Chancen verringern. Doch keine Sorge: Dagegen lässt sich vorgehen. ARAG Experten sagen, wann dieses angebracht ist – und worauf Sie dabei achten sollten.

Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil dieser Verbraucherinsolvenz anmeldet. Gibt jedoch der Insolvenz-Treuhänder das Mietverhältnis frei, können Vermieter eine Kündigung mit Mietrückständen begründen, die vor Beginn des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Dies entschied laut …

Ein Autofahrer kann sich nur dann von der Gurtpflicht befreien lassen, wenn das Anlegen des Gurtes mit ernsthaften gesundheitlichen Schäden verbunden wäre.

ARAG Experten mit Wissenswertem zum sicheren Arbeitsplatz / Ob Ihr Arbeitgeber in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, es Umstrukturierungen gibt oder der Chef mit Ihrer Leistung unzufrieden ist: Sie glauben, die Kündigung droht? Einen absolut sicheren …

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden …

In der mobilen Gesellschaft gehören berufsbedingte Umzüge für viele Arbeitnehmer zum Berufsleben dazu – einer aktuellen Studie des Internet-Portals Stepstone zufolge sind 56 Prozent aller Fachkräfte hierzulande bereit, für den Job in eine andere Stadt …

Zivilrecht - Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn …

Macht ein Kunde gegen seinen Lebensversicherer Schadenersatz wegen Falschberatung geltend, muss die Rechtschutzversicherung hierfür Deckungsschutz geben. Dies gilt auch wenn im Vertrag vereinbart ist, „dass kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen besteht“.

Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung, die frei von Mängeln ist. Schäden muss keiner dulden. Doch bevor Mieter eigenmächtig die Miete kürzen, sollten sie eines beachten: Nicht jeder Mangel berechtigt zur Mietminderung. Ausschlaggebend …

In der Vergangenheit stellte das Prüfungsfeld Umsatzsteuer tendenziell eher ein Randgebiet dar, mittlerweile ist die Überprüfung von Umsatzsteuersachverhalten jedoch fester Bestandteil von Betriebsprüfungen und nimmt auch weiterhin an Bedeutung zu. Es wird regelmäßig geprüft, ob …