Wer Mitglied in einem Automobilclub ist, bittet in der Regel dort um Hilfe, wenn der Wagen liegen bleibt. Kommt es dann beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann dessen Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst …
Schnell bestellt – und nachher geprellt? Rechtstipps zu Online- und Telefonverträgen
Ob’s um einen neuen Handyvertrag, einen günstigeren Stromtarif oder eine Versicherung geht: Fast alle Waren oder Dienstleistungen kann man inzwischen auch bequem von zu Hause oder unterwegs aus ordern. Für den Verbraucher äußerst praktisch – …
Unterfallen Uhren mit Goldgehäuse der Entschädigungsgrenze für Wertsachen? (LG Berlin)
Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das LG Berlin hatte sich mit Urteil vom 29.12.2016, Az. 7 O 141/16, mit der Thematik der Entschädigungsgrenzen im …
Einspruchsbearbeitung der Finanzverwaltung
Der Bundesfinanzminister hat statistische Daten der Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern für das Jahr 2016 veröffentlicht.
Austritt von Duschwasser durch undichte Fliesenfugen: Muss der Versicherer leisten (OLG München)?
Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das OLG München hatte sich mit Hinweisbeschluss vom 27.7.2017, Az. 25 U 1728/17, mit der Thematik des Wasseraustritts im …
BGH-Entscheidung: Vergleichsportale brauchen mehr Transparenz
Online-Vergleichsportale – auch im Versicherungsbereich – gelten seit jeher als verlässliche Informationsquelle und tragen für viele Nutzer maßgeblich zur Kaufentscheidung bei. Dass manche Portalbetreiber dabei oft eine Provisionszahlung für die Vermittlung der Verkäufe oder Abschlüsse …
Wann Reisebüros zum Veranstalter werden - Neue Handlungsempfehlungen vom DRV für den Vertrieb
Der Deutsche ReiseVerband (DRV) hat jetzt eine weitere konkrete Handlungsempfehlung zum neuen Reiserecht veröffentlicht. Diesmal geht es gezielt um das Thema Reisebüros als Reiseveranstalter und die daraus resultierenden Konsequenzen. Wann geraten Reisebüros in die Veranstalterrolle? …
+++ Online Firmen können nicht im Inland klagen +++
Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Die EU-Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem eine estnische Internet-Unternehmen gegen negative Netz-Kommentare …
Ab 1. Januar 2018 werden Fonds anders besteuert. Die Reform der Investmentbesteuerung bringt für Privatanleger weitreichende Änderungen mit sich.
Von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten - ARAG Experten über Urteile beim gerichtlichen Streit um Kettenbefristungen
Die Bundesagentur für Arbeit gibt laufend die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt. In den vergangenen Jahren waren diese eigentlich immer ein Grund zur Freude. Doch es ist – wie so oft – nicht alles Gold was glänzt, …
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bevor Patienten im Krankenhaus sterben, werden sie mitunter jahrelang künstlich am Leben gehalten. Weil das viele als ein unwürdiges Lebensende empfinden, errichten immer mehr Menschen eine Patientenverfügung. Sie legen darin fest, ob und …
Vor dem Hintergrund der Jamaika-Sondierungen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, steuerliche Entlastungen in einen Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das geht schnell und einfach, indem der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird und den …
Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko - Straßenverkehrsrecht
Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies …
Aktuelle Urteile auf einen Blick - Schule ist kein Arbeitsplatz
Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Im verhandelten Fall hatte der Kläger bei einer Münchener Versicherung einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrages mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers hatte sich …
Startschuss für unsere Soli-Kampagne
BdSt-Protestaktion „Wort halten! Soli abschaffen!“ zur Tagung des AK Steuerschätzungen/Demonstration an diesem Donnerstag in der Paul-Löbe-Allee
Wertvolle Steuer-Tipps zum Jahresendspurt - Bund der Steuerzahler erklärt, was noch 2017 erledigt werden sollte
Ob Änderungen bei der Kindergeldauszahlung, die Neuregelung zur Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern oder die aktuelle Rechtsprechung zu außergewöhnlichen Belastungen: Der Bund der Steuerzahler zeigt mit 34 konkreten Steuertipps für Unternehmer, Arbeitnehmer, Sparer, Mieter und Vermieter, …
Schimmel in der Mietwohnung - Mietrecht
Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich unzulässig, ist dies ebenfalls kein Kündigungsgrund …
WILHELM ist „Kanzlei des Jahres für Versicherungsrecht 2017“
Die Redaktion des JUVE-Verlags hat die Sozietät Wilhelm als Deutschlands „Kanzlei des Jahres für Versicherungsrecht“ ausgezeichnet. Insbesondere die Beratung der versicherten Wirtschaft durch das Wilhelm-Team zu Fragen aus den Bereichen D&O, Anlagenbau, Compliance und Haftung …
Weltspartag: Aktien oder Sparbuch? ARAG Experten über das gute alte Sparbuch als Anlageform
In diesem Jahr findet der Weltspartag bereits am 30. Oktober – also einen Tag früher als normalerweise – statt. Aber ist der Weltspartag in Zeiten der Nullzinspolitik überhaupt noch sinnvoll? Wann ein Sparbuch eine gute …
Wer erbt die Lebensversicherung des Erblassers?
Die Kombination zwischen dem Versicherungsrecht und dem Erbrecht bietet oftmals Anlass, sich mit gebietsübergreifenden Themen näher auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang dürfte es nicht ganz uninteressant sein sich die Frage zu stellen, wer die Lebensversicherung des …
