Keine Streupflicht bei einzelnen vereisten Stellen - Zivilrecht
Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen Eisglätte oder besonderen Anzeichen für eine Glättegefahr streuen. Rutscht eine Person auf einer einzelnen Glättestelle aus, haftet der streupflichtige Anwohner nicht. Denn eine einzelne vereiste …
Vererben und Verschenken von vermieteten Immobilien - ARAG Experten über die Weitergabe von Mietobjekten an die nächste Generation
Die eigene Immobilie ist für viele Menschen ein Lebenstraum, den sie auch über den eigenen Tod hinaus erhalten wissen wollen: als Wohnraum oder als Wertanlage für den Partner, die Kinder oder Enkel. Die Erben sollen …
Prallvolle Kassen – so stellt sich die gute Haushaltslage der Arbeitslosenversicherung aktuell dar. Mit voraussichtlich 5,5 Milliarden Euro Überschuss hat die Bundesagentur für Arbeit 2017 das siebte Jahre in Folge mehr eingenommen, als sie ausgegeben …
Schuldenstand sinkt um 78 Euro je Sekunde / Unser Appell: Die nächste Bundesregierung muss sich klar zum Schuldenabbau bekennen - Erstmals in ihrer 22-jährigen Geschichte wird die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rückwärtslaufen – …
Steinhoff-Bilanzskandal: TILP hat am 19.12.2017 die erste Anlegerklage gegen die Steinhoff International Holdings N.V. eingereicht und Antrag auf Einleitung eines Musterverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt a. M. gestellt - Schäden in Milliardenhöhe betroffen - Kostenlose …
Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Tätigkeit eines Hausmeisters, von der Steuer absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die steuerlich absetzbaren Arbeitskosten separat ausweist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz …
Zwischen Weihnachten und Neujahr: Feiertage oder nicht? Welche Rechte haben Arbeitnehmer Heiligabend, Silvester und dazwischen?
Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner – viele Berufsgruppen müssen in der …
Bundestagswahl 2017: Steuerpläne der Parteien
Da wir bis heute nicht wissen, wie sich die neue Regierung zusammensetzen wird, konzentrieren wir uns bei der nachfolgenden Übersicht auf die Neuerungen für das kommende Jahr 2018, die bereits (noch von der alten Regierung) …
Die Air-Berlin-Tochter hat jetzt ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt. Laut Insolvenzverwalter verlieren alle ausgestellten und bezahlten Niki-Flugtickets ihre Gültigkeit. Betroffen sind 350 000 Passagiere, die bei Niki direkt gebucht hatten. Weitere 410 000 Fluggäste hatten ihre …
OLG Hamm: Versicherungsmakler trifft Überwachungspflicht bzgl. Zustandekommen des von ihm vermittelten Versicherungsvertrages!
Wieder einmal wirft eine Entscheidung des OLG Hamm das Licht auf die Haftungsrisiken für Versicherungsmakler. Mit seiner Entscheidung vom 19.05.2017 (Az.: 20 U 53/17) zeigt das OLG Hamm erneut, wie weitreichend die Haftung des Versicherungsmaklers …
Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten. Fährt er jedoch mit unvermindertem Tempo weiter und verursacht einen Unfall, begeht er eine …
Kassen-Rebellen ziehen vor Bundesverfassungsgericht
Die Frage, ob es Alternativen zu gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen geben darf, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ (Ausgabe vom 2. Dezember). Die Verfassungsbeschwerde erhoben hat der …
Wer Mitglied in einem Automobilclub ist, bittet in der Regel dort um Hilfe, wenn der Wagen liegen bleibt. Kommt es dann beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann dessen Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst …
Schnell bestellt – und nachher geprellt? Rechtstipps zu Online- und Telefonverträgen
Ob’s um einen neuen Handyvertrag, einen günstigeren Stromtarif oder eine Versicherung geht: Fast alle Waren oder Dienstleistungen kann man inzwischen auch bequem von zu Hause oder unterwegs aus ordern. Für den Verbraucher äußerst praktisch – …
Unterfallen Uhren mit Goldgehäuse der Entschädigungsgrenze für Wertsachen? (LG Berlin)
Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das LG Berlin hatte sich mit Urteil vom 29.12.2016, Az. 7 O 141/16, mit der Thematik der Entschädigungsgrenzen im …
Einspruchsbearbeitung der Finanzverwaltung
Der Bundesfinanzminister hat statistische Daten der Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern für das Jahr 2016 veröffentlicht.
Austritt von Duschwasser durch undichte Fliesenfugen: Muss der Versicherer leisten (OLG München)?
Autor: RA Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow - Das OLG München hatte sich mit Hinweisbeschluss vom 27.7.2017, Az. 25 U 1728/17, mit der Thematik des Wasseraustritts im …
BGH-Entscheidung: Vergleichsportale brauchen mehr Transparenz
Online-Vergleichsportale – auch im Versicherungsbereich – gelten seit jeher als verlässliche Informationsquelle und tragen für viele Nutzer maßgeblich zur Kaufentscheidung bei. Dass manche Portalbetreiber dabei oft eine Provisionszahlung für die Vermittlung der Verkäufe oder Abschlüsse …
Wann Reisebüros zum Veranstalter werden - Neue Handlungsempfehlungen vom DRV für den Vertrieb
Der Deutsche ReiseVerband (DRV) hat jetzt eine weitere konkrete Handlungsempfehlung zum neuen Reiserecht veröffentlicht. Diesmal geht es gezielt um das Thema Reisebüros als Reiseveranstalter und die daraus resultierenden Konsequenzen. Wann geraten Reisebüros in die Veranstalterrolle? …
+++ Online Firmen können nicht im Inland klagen +++
Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Die EU-Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem eine estnische Internet-Unternehmen gegen negative Netz-Kommentare …
