Krankenkassen-Beiträge müssen begrenzt werden! BdSt zu den Senkungs-Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn
Der BdSt unterstützt die Initiative von Gesundheitsminister Spahn, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Allein die Krankenkassen verfügen über Rücklagen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Aber auch in der Arbeitslosenversicherung ist die Finanzreserve inzwischen …
Rücktritt vom Erbvertrag ist nicht in jedem Fall möglich
Mit einem notariellen Erbvertrag können sich sowohl Ehegatten als auch nicht miteinander verheiratete Partner gegenseitig zu Erben einsetzen und daneben weitere Personen nach ihrem Tod bedenken. Ein einseitiger Rücktritt vom Erbvertrag zu Lebzeiten beider Partner …
Das Inkrafttreten der bereits 2016 vom EU-Parlament beschlossenen Datenschutzgrundverordnung rückt näher. Diese Verordnung gilt für alle Mitgliedsstaaten verbindlich und ab dem 25.05.2018 unmittelbar. Mit dieser Verordnung wird die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und …
Gesetzliche Neuerungen bei Haus- und Wohnungsbau mit Bauträger - Bauherr darf aus wichtigem Grund nicht mehr kündigen
Bremer Notarkammer. Wer ein Haus oder eine Wohnung von einem Bauträger erwerben möchte, muss nach neuer Gesetzeslage ab 2018 einige Besonderheiten beachten. Ein Bauträgervertrag beinhaltet Elemente eines Kauf- und Werkvertrags und muss notariell beurkundet werden. …
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Haftung für im Dunkeln geparktes Kfz - Falsches Parken kann teuer werden
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der Bundesfinanzhof …
Datenschutzgrundverordnung: Diese neuen Rechte bekommen Verbraucher - Wichtige Änderungen im Umgang mit persönlichen Daten
Seit Monaten ist eine Abkürzung immer wieder in der Presse zu lesen: DSGVO. Sie steht für die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten …
Freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um Fahrverbot zu vermeiden - Straßenverkehrsrecht
Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere …
Was darf ich als Rentner hinzuverdienen? ARAG Experten zu den Möglichkeiten, die Rente aufzustocken
Wer auf eine gesetzliche Rente angewiesen ist, gehört selten zu den Wohlhabenden im Lande. Gerade bei Frauen reichen die monatlichen Bezüge oft nur für das Nötigste. Um sich auch mal größere Anschaffungen leisten zu können, …
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz …
Wir fordern: Grundsteuer darf nicht teurer werden! Bund der Steuerzahler zum Karlsruher Urteil
Die Grundsteuer muss reformiert werden! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen. „Für Mieter und Eigentümer …
Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein - Erbrecht
Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht” kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut D.A.S. …
Wir warten auf die Grundsteuer-Reform! Bund der Steuerzahler blickt auf das Karlsruher Urteil am 10. April
Am kommenden Dienstag wird es für Mieter und Eigentümer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund 35 Millionen …
Erbverzicht mit Folgen
Der Erbverzicht ist ein erbrechtlicher Vertrag, den der Erblasser zu seinen Lebzeiten mit einem seiner künftigen gesetzlichen Erben abschließt, in dem sein Vertragspartner auf den Anfall seines künftigen Erbrechts verzichtet. Als Vertragspartner kommen dabei nur …
Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb laut …
eCall: Automatischer Notruf wird Pflicht - ARAG Experten erklären, was Fahrzeughalter ab April 2018 wissen müssen.
Zuerst eine gute Nachricht: Die Zahl der Verkehrstoten ist seit einigen Jahren rückläufig. Geht es nach der EU-Kommission, kann und soll diese Zahl noch weiter gesenkt werden. Vom 31. März 2018 an müssen neue Fahrzeugmodelle …
Handlungsfeld in der bAV: Weitergabe der SV-Ersparnis
Die Pflicht zur Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge war ursprünglich nur für die reine Beitragszusage im Rahmen des Sozialpartnermodells vorgesehen, weil dort die Einstandspflicht des Arbeitgebers entfällt. Gegen Ende des Gesetzgebungsverfahrens wurde diese überraschend auf die …
Bußgelder im Ausland - ARAG Experten zu Verkehrsverstößen im Ausland und den Folgen für Autofahrer
In dieser Woche beginnen die Osterferien und damit die erste große Reisewelle des Jahres. Wer im Urlaub mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich im Ausland an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Sie sollten wissen, …
„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt
Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler …
Der BdSt-Tempocheck: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid! Wir haben nachgefragt: Die Bearbeitungszeiten in den Finanzverwaltungen
Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und direkt bei der Finanzverwaltung nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen? Unser Ergebnis: Die Nase vorn haben die Finanzämter in Berlin …
