Pressebereich

Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht ausreichend gesichert hat. Dies geht laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. …

Mieter können sich gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wehren, wenn ein Umzug eine ganz besondere Härte bedeuten würde, weil er zum Beispiel mit gravierenden gesundheitlichen Folgen verbunden wäre. Kommt es zu einem Rechtsstreit, muss sich …

Ab sofort können Finanzdienstleister den Service von Verbraucherhilfe24 nutzen und geschädigten Dieselfahrern zu ihrem Recht verhelfen. Verbraucherhilfe24, eine Marke der Demafair GmbH, ist ein bundesweit tätiger Rechtsdienstleister für Verbraucherrechte mit einem Netzwerk von über 60 …

Tanja S. aus München: In den Herbstferien fliegen wir noch einmal in den Urlaub. Im Sommer hätten wir unseren Flug wegen langer Schlangen an der Sicherheitskontrolle beinahe verpasst. Falls wieder so viel los ist: Bekämen …

Die Welt des Geldes und der Zinsen steht seit längerem Kopf. Mit den Zinssätzen der meisten Tagesgeldkonten – geringer als die Inflationsrate – verliert man täglich Geld. Die Zinsen für Bundesanleihen markieren ebenfalls historische Tiefstände. …

Ohne Kabel ins Netz! Dank Wireless Local Area Network – kurz WLAN – ist das seit Jahren möglich. Doch die Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken hat eine Schwachstelle, die von Hackern genutzt werden kann. Das Bundesamt für …

Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, …

Versicherungskaufleute verlangen, dass der Online-Makler das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom April 2017 vollständig umsetzt

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der Verband die Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. BdSt-Präsident Reiner …

Bei Auffahrunfällen haften in aller Regel diejenigen, die nicht mehr rechtzeitig bremsen konnten. Dies gilt auch dann, wenn der Vorausfahrende abrupt abbremst und dies für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht vorhersehbar war. Die Württembergische Versicherung, ein …

Auch im Banken- und Kapitalmarktwesen läuft nicht immer alles nach Gesetz. So hat beispielsweise der elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15, entschieden, dass diverse Entgeltklauseln einer …

Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen …

Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro – und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros: Das 45. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Unser Leben verlagert sich zunehmend in die Online-Welt. Wir produzieren auf unterschiedlichsten digitalen Kanälen riesige Datenmengen, wir besitzen etliche Logins, Online-Konten und Profile. Bankgeschäfte, Einkäufe, Verträge, Freizeitaktivitäten, private Korrespondenzen und vieles mehr wickeln …

Mit der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Erlaubnis der Versicherungsberater aufgrund einer Unachtsamkeit beseitigt. Für die Versicherungsberater hat dies dennoch ernsthafte Konsequenzen. Für sie und den Gesetzgeber besteht akuter …

Herbert K. aus Kiel: Den Tag der Deutschen Einheit wollen wir für einen Kurzurlaub nutzen und unsere Fahrräder mitnehmen. Falls sich auf der Autobahn der Fahrradanhänger vom Auto löst oder ein Fahrrad herunterfällt, wären wir …

Jeder hat das Recht, bei den Gerichten eine anonymisierte Abschrift von Urteilen zu verlangen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich fest. Und zwar bereits, bevor die Rechtsmittelfrist endet. Das dürfte insbesondere Journalisten freuen, da ihre Berichterstattung …

Erben mehrere Personen, kommt es bei der Aufteilung des Nachlasses häufig zu Auseinandersetzungen. Unklarheiten und Anlässe zu Streitigkeiten lassen sich am besten durch ein sachkundig formuliertes notarielles Testament vermeiden. Dies rät die Wüstenrot Bausparkasse, ein …

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir …

Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern eine Stimme geben!“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland rufen unter diesem Motto dazu auf, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu schaffen. …