Pressebereich

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der Verband die Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. BdSt-Präsident Reiner …

Bei Auffahrunfällen haften in aller Regel diejenigen, die nicht mehr rechtzeitig bremsen konnten. Dies gilt auch dann, wenn der Vorausfahrende abrupt abbremst und dies für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht vorhersehbar war. Die Württembergische Versicherung, ein …

Auch im Banken- und Kapitalmarktwesen läuft nicht immer alles nach Gesetz. So hat beispielsweise der elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15, entschieden, dass diverse Entgeltklauseln einer …

Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen …

Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro – und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros: Das 45. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Unser Leben verlagert sich zunehmend in die Online-Welt. Wir produzieren auf unterschiedlichsten digitalen Kanälen riesige Datenmengen, wir besitzen etliche Logins, Online-Konten und Profile. Bankgeschäfte, Einkäufe, Verträge, Freizeitaktivitäten, private Korrespondenzen und vieles mehr wickeln …

Mit der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Erlaubnis der Versicherungsberater aufgrund einer Unachtsamkeit beseitigt. Für die Versicherungsberater hat dies dennoch ernsthafte Konsequenzen. Für sie und den Gesetzgeber besteht akuter …

Herbert K. aus Kiel: Den Tag der Deutschen Einheit wollen wir für einen Kurzurlaub nutzen und unsere Fahrräder mitnehmen. Falls sich auf der Autobahn der Fahrradanhänger vom Auto löst oder ein Fahrrad herunterfällt, wären wir …

Jeder hat das Recht, bei den Gerichten eine anonymisierte Abschrift von Urteilen zu verlangen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich fest. Und zwar bereits, bevor die Rechtsmittelfrist endet. Das dürfte insbesondere Journalisten freuen, da ihre Berichterstattung …

Erben mehrere Personen, kommt es bei der Aufteilung des Nachlasses häufig zu Auseinandersetzungen. Unklarheiten und Anlässe zu Streitigkeiten lassen sich am besten durch ein sachkundig formuliertes notarielles Testament vermeiden. Dies rät die Wüstenrot Bausparkasse, ein …

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir …

Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern eine Stimme geben!“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland rufen unter diesem Motto dazu auf, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu schaffen. …

Auf simple E-Mails, in denen einfach frech nach sensiblen Daten gefragt wird, fallen heute kaum noch Internetnutzer rein. Organisierte Cyber-Gangs nutzen deshalb mittlerweile viel raffiniertere Maschen. Damit sich Internetnutzer dagegen wappnen können, stellen ARAG Experten …

Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr. So entschied …

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Eheleute entscheiden sich häufig dafür, dass Kinder und nahe Verwandte erst dann erben sollen, wenn der länger lebende Ehegatte verstorben ist. Dahinter steht der weit verbreitete Wunsch, den Partner nach dem eigenen Tod …

Motorradfahrer können sich aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen eines Helmes befreien lassen. Hierzu müssen sie eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Allerdings ist es auch in solchen Fällen eine Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde, ob sie die Ausnahmegenehmigung erteilt. …

Die bekannte Hamburger Stauerei Carl Tiedemann ist zahlungsunfähig. Die Geschäftsführerin des im Jahr 1879 gegründeten Traditionsunternehmens, das sich mit dem Verladen und Sichern von Ladung auf Schiffen einen Namen gemacht hat, meldete in der vergangenen …

Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein …

Fehler sind menschlich, auch im Job. Doch was passiert, wenn der Fehler teure Konsequenzen hat? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die Rechtslage zur Arbeitnehmerhaftung zusammen.

Der Staatsüberschuss zum 1. Halbjahr ist höher als die Soli-Einnahmen des gesamten Jahres 2017! Auf diesen Punkt bringt es der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf aktuelle Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt. Danach nahmen …