Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen
Aktion "Stoppt die e-Card": Hamburg (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der …
Gesetzesinitiative angekündigt - Angaben der Banken oft unklar - CDU will überhöhte Dispozinsen verbieten lassen
Viele Kreditinstitute versuchen, Dispozinsen zu verbergen. Bei 56 Instituten sind die Angaben laut Stiftung Warentest so unklar, dass sie damit gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Die CDU fordert nun ein Verbot überhöhter Dispozinsen und kündigte eine …
Leer stehende Gebäude in Tübingen - Oberbürgermeister droht mit Beschlagnahme von Häusern zur Flüchtlingsunterbringung
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will im Winter leer stehende Gebäude als Notunterkünfte nutzen. Er verwies darauf, dass es ihm sein Amt erlaube, Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Davon wolle er Gebrauch machen, wenn alle …
Weil ARD und ZDF gemein zu ihr waren - AfD-Vize will keine GEZ mehr bezahlen - Unglaublich, wie sie das rechtfertigt
AfD-Frau Beatrix von Storch ist sauer auf ARD und ZDF. Die Sender hätten sie und die Partei "am laufenden Meter" verunglimpft, schreibt sie auf Facebook. Darum reagiert sie auch nicht auf einen Festsetzungsbescheid der GEZ, …
Bundesversicherungsamt zügelt GKV-Chefs
Das Bundesversicherungsamt, das die Rechtsaufsicht über Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ausübt, hat Medienberichten zufolge jetzt erstmals in ihrer Geschichte enorme Gehaltserhöhungen für die Führungsetagen zweier Betriebskrankenkassen gestoppt.
Keine Riesen-Boni für BKK-Vorstände - Versicherungsamt stoppt üppige Gehaltserhöhungen von Krankenkassen-Chefs
Krankenkassen-Chefs gönnen sich immer mal wieder üppige Gehaltserhöhungen - zum Unmut der Versicherten. Jetzt hat das Bundesversicherungsamt zwei solcher Erhöhungen . Doch die Betroffenen wollen sich das nicht bieten lassen.
Das zweite Pflegestärkungsgesetz: Großer Wurf für humane Pflege
Reform der Pflegeversicherung: 2,5 Milliarden Euro jährlich für mehr Leistungen. 500.000 neue Berechtigte. Beiträge steigen auf 2,55 %. Glückt so die Rettung 1,5 Millionen Demenzkranker? Einer Antwort gehen Jana Schlipf und Franz Dillmann nach.
Pflegestärkungsgesetz II: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und Leistungsbeträge ab 1.1.2017
Das zweite Pflegestärkungsgesetz tritt am 1.1.2016 in Kraft. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden zum 1.1.2017 wirksam. Mehr zum Thema 'Pflegereform'... Mehr zum Thema 'Pflegekasse'... Mehr zum Thema 'Pflegestufe'... Mehr …
Hauptstadtflughafen BER: So lang wie möglich vertuschen
Die BER-Flughafengesellschaft ahnte schon lange, dass dem Ausrüster Imtech die Insolvenz droht. Doch sie hielt es nicht für nötig, den Aufsichtsrat zu warnen.
“Flexi-Rente” droht Verschwinden im Sommerloch
Alles sieht nach einem Fehlschlag aus: Die “Flexi-Rente” könnte zur Halbzeit der Legislaturperiode im “parlamentarischen Spätsommerloch” verschwinden. Von der Unfähigkeit
Berlin intern: Guttenberg, der gefragte Retter
Abschreibe-Künstler Karl-Theodor zu Guttenberg ist weg vom Fenster, oder? Von wegen. Alle brauchen ihn.
Bayern und Österreich für Grenz-Kontrollen
Die Grenze zwischen Österreich und Bayern soll nach Wunsch von Politik und Polizei wieder kontrolliert werden. Die Probleme an der Grenze seien riesig, so der bayrische Innenminister. Die Nachbarstaaten dürften Flüchtlinge nicht einfach so durchreisen …
GESAMT-ROUNDUP: Griechen-Hilfsprogramm bringt Merkel und Tsipras in Bedrängnis
Nach der Billigung des neuen Hilfsprogramms für Griechenland durch die Euro-Finanzminister sind nun der Bundestag und andere nationale Parlamente am Zug. Die deutschen Volksvertreter stimmen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über das …
Griechenland - Wer von der Krise profitiert - und wer nicht
Die Krise in Griechenland drückt die Zinsen, der deutsche Staat hat deshalb vermutlich viele Geld gespart. Sind wir deshalb die großen Gewinner? Ganz so einfach ist die Sache nicht.
Girokonten endlich reguliert - So will die Regierung Konten-Abzocke per Gesetz stoppen
Fast alles ist in Deutschland reguliert - doch ausgerechnet Girokonten bilden eine Ausnahme. Das will die Bundesregierung nun ändern und so Abzock-Angebote unterbinden. Eine Teil der Reform: Banken dürfen niemanden mehr abweisen.
Millionen-Forderungen bewilligt - Hauptstadt-Flughafen: BER-Manager stehen unter Betrugsverdacht
Ein neuer Skandal bahnt sich beim Flughafen-Projekt BER an. Die Anti-Korruptionsbeauftragte will "sämtliche seit Projektbeginn geleistete Zahlungen" erneut prüfen. Millionenbeträge sollen an deutsche Großkonzerne geflossen sein.
Berlin: Gysi rechnet mit Nein der Linken im Bundestag zu Griechenland-Hilfen
Die Linksfraktion wird das Hilfspaket für Griechenland nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Gregor Gysi im Bundestag voraussichtlich ablehnen...
Betrugsvorwürfe am neuen Hauptstadtflughafen
Beim Bau des Hauptstadtflughafens BER stehen laut eines Zeitungsberichts leitende Mitarbeiter sowie deutsche Großkonzerne unter Betrugsverdacht. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" ermittelt die …
Griechenland - "Grexit auf Zeit wäre vernünftig"
Wäre die FDP im Bundestag, Wolfgang Kubicki würde "mit großer Wahrscheinlichkeit" gegen das neue Hilfspaket für Griechenland stimmen. Er glaubt, ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei "wirtschaftlich die einzig vernünftige Lösung".
Erste Milliarden können fließen: Eurogruppe billigt drittes Hilfsprogramm für Griechenland
Die Pleite Griechenlands ist zunächst abgewendet. Die Finanzminister der Eurogruppe stimmten dem dritten Hilfspaket zu. Auch Wolfgang Schäuble demonstriert Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des griechischen Sparwillens.
