Die Folgen nach einem Insolvenzverfahren bzw. …

Anzeige
IGVM_Mitgliederwerbung_Neu

Die Folgen nach einem Insolvenzverfahren bzw. einer Restschuldbefreiung durch die Rechte der Auskunfteien

14.05.2016

© Pixabay

Eine weitere Ungerechtigkeit ist die Löschungsfrist bzw. der Löschungstermin. Ein Betroffener, der z.B. am 2.1. eines Jahres die Restschuldbefreiung erhält, muss damit leben, dass Auskunfteien diese Daten bis zum Ablauf des vollen dritten Jahres speichern und weitergeben dürfen (also fast vier volle Jahre). Ein Betroffener mit einer Restschuldbefreiung z.B. am 30.12. eines Jahres muss nur mit einer Speicherung seiner Daten von drei Jahren und zwei Tagen leben. Zwischen den Betroffenen kann danach eine Ungerechtigkeit von fast einem Jahr entstehen, die für einen Neuanfang erhebliche Auswirkungen haben kann. Da es sich bei der Restschuldbefreiung um einen Gerichtsbeschluss handelt, liegt hier auch ein fester Termin vor, der für Speicherfristen berücksichtigt werden kann und der eine taggenaue Löschungsfrist möglich machen würde.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich bereits vor über vier Jahren mit der Thematik beschäftigt. Das Bundesministerium des Innern bestätigte bereits am 19.06.2012, „dass nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage aus Sicht des BMI keine zwingende Gründe bestünden, die beanstandete Regelung zur Fristenberechnung in § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beizubehalten. Die Änderung des § 35 BDSG könne im Kontext eines bereits laufenden Gesetzesvorhabens erfolgen“, teilte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit. Weiter heißt es: „Da das Gesetzgebungsverfahren aber seinerzeit nicht zu Ende geführt wurde, konnte auch diese Regelung nicht realisiert werden. Eine Aufnahme in andere Gesetzgebungsvorhaben konnten ebenfalls nicht erreicht werden. Der Petitionsausschuss der 18. Wahlperiode hat zu der Thematik eine erneute parlamentarische Prüfung eingeleitet. Diese konnte jedoch leider noch nicht abgeschlossen werden“.

Vier Jahre lang ist eine Ungerechtigkeit bekannt, die vielen Betroffenen durch eine Änderung helfen würde. Trotzdem schaffen es Politiker nicht, hier für eine Gesetzesänderung zu sorgen.

Auch in einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vom 16.12.2014 hieß es: „Ehemals verschuldete Verbraucher, die erfolgreich ein Insolvenzverfahren durchlaufen haben, bleiben für Auskunfteien trotzdem weiter weniger kreditwürdig. Wird der Eintrag über die erteilte Restschuldbefreiung aus dem Schuldnerverzeichnissen der Justiz entfernt, muss dieser aus Sicht des vzbv auch bei Auskunfteien gelöscht werden“. Laut Frau Mohn weiter: „Auskunfteien dürfen nicht das Recht haben, Verbraucher länger als vom Gesetzgeber gewollt als ehemalige Insolvenzschuldner zu stigmatisieren“.

Kommentare


 

Kommentar hinzufügen

Mit der Veröffentlichung des Kommentars mit meiner E-Mail-Adresse bin ich einverstanden.
Summe: +

Anzeige
KlimaPro

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige
Ihre externe Rechtsabteilung

Neueste Veranstaltungen

Aus-/Weiterbildung
Rückforderung von Gehalt: Geht auch im Vertrieb nicht!
15.07.2025

Das Thema der Rückforderung von Gehaltsbestandteilen, insbesondere Provisionen im Außendienst, ist komplex und häufig …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
15.07.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
28.07.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Online
Sozialrecht: Wichtige Grundlagen für Versicherungsmaklerinnen und -makler
12.08.2025

Das Sozialrecht durchzieht all unsere Lebensbereiche – und erst recht Ihren Arbeitsalltag als Versicherungsmakler. …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
Zahl unabhängiger Vermittlerinnen und Vermittler mit Zulassung nach § 34 d, f und i Gewerbeordnung steigt
08.07.2025

Die Zahl der bei den Industrie- und Handelskammern registrierten Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler ist weiter …

Versicherungen
BWV Bildungsverband setzt Engagement für nachhaltige Bildung in der Versicherungswirtschaft fort: Kostenlose Weiterbildungen starten
08.07.2025

Das neue Qualifizierungsangebot wurde durch das BWV im Projekt „NaVeBb – Nachhal-tigkeit in Versicherungs- …

Versicherungen
Berufsunfähigkeitsversicherung: Schülerstatus kann vorteilhaft sein
08.07.2025

Je früher eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen wird, desto niedriger fällt in der Regel der Beitrag …