Aktuelles

Im Rechtsstreit zwischen der spanischen Datenschutzbehörde AEPD und Google zeichnet sich vor dem EuGH eine Entscheidung zugunsten des amerikanischen Unternehmens ab. Generalanwalt Jääskinen stellte am Dienstag seine Schlussanträge, mit einem Urteil wird in einigen Monaten …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83/10 und VI R 12/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen …

Ob eine kapitalbildende Lebensversicherung ein Anlagegeschäft ist oder nicht, hängt maßgeblich von der Qualität des Todesfallschutzes ab. Falls der Todesfallschutz nur von untergeordneter Bedeutung ist, muss der Versicherer wie bei Geldanlagen über alle Nachteile und …

Ist es erlaubt, über einem Kanaldeckel zu parken? Die Antwort ist eindeutig: nein. Hätten Sie es gewusst, oder hätten Sie sich in dieser Frage geirrt? Wir klären diesen und weitere häufige Irrtümer der Autofahrer auf.

Mit Urteil vom 21. Februar 2013 entschied das BGH, inwieweit ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für eigene Aussagen in einem fremden Emissionsprospekt in Haftung genommen werden kann.

Ob ein Sachversicherer dazu verpflichtet ist, einem Versicherten Einsicht in ein auf Veranlassung des Versicherers erstelltes Gutachten zu gewähren, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage der Haftung von Energieversorgern für Schäden durch eine defekte Leitung befasst. mehr ...

Verbraucherschützer machen den Weg frei für Nachforderungen. "Jetzt haben auch die Versicherungsnehmer, die ihre Kapitalversicherungen zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 abgeschlossen hatten, eine Chance auf einen höheren Rückkaufswert nach einer Vertragskündigung", freut sich Tobias …

Eine sozialversicherungsrechtliche Statusklärung ist Grundlage für den Krankenversicherungsschutz eines Haftentlassenen. Die zuständige Krankenkasse sollte bereits vor der Haftentlassung ermittelt werden. Eine trägerübergreifende Arbeitshilfe regelt das Entlassungsmanagement. Mehr zum Thema 'Strafgefangene'...Mehr zum Thema 'Haftentlassener'...Mehr zum Thema …

Wenn Sie Ihren privaten Telefon- und Internetanschluss oder Ihr Mobiltelefon dazu nutzen, um berufliche Telefongespräche zu führen und zu empfangen, E-Mails zu senden und online zu recherchieren, dann entstehen Ihnen dadurch Werbungskosten.

08.05.2013 - Urteile des BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) "Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" der Rechtsschutzversicherer sind unwirksam. ... mehr

Makler, zu deren Mandanten Berufsträger einer Sozietät gehören, sollten den Deckungsumfang der Vermögensschadenhaftpflicht genau prüfen. Das rät HDI mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Demnach ist eine Neubetrachtung der haftungsrechtlichen Situation bei …

Die GmbH & Co. KG hat viele Vorteile für Makler, verursacht aber gewöhnlich mehr Aufwand bei der Gründung und Unterhaltung des Unternehmens. Das muss jedoch nicht sein, wie ein neues Modell beweist.

Ob die Angaben eines Autohändlers, die er zum Kilometerstand eines von ihm im Internet angebotenen Fahrzeugs macht, verbindlich sind, zeigt ein kürzlich bekannt gewordenes Gerichtsurteil. mehr ...

Ein Urteil des OLG Hamm (18.04.2013 - 24 U 113/12) zeigt auf, dass Hauseigentümer einer scharfen Einstandspflicht für auf andere Häuser übergreifendes Feuer unterliegen. Zugleich wird damit die Bedeutung einer ausreichenden Haftpflichtversicherung unterstrichen.

Ein Reisemangel liegt vor, wenn sich bei einem pauschal gebuchten Urlaub der Rückflug derart verschiebt, dass die Ankunft - entgegen der ursprünglichen Planung - erst nach Mitternacht des Abreisetages erfolgt. Die Betroffenen haben dann nicht …

Der Countdown für die letzen Erlaubniserteilungen läuft. Finanzdienstleister sind jetzt gefragt sich rechtzeitig mit der prüfungssicheren Umsetzung und dem anstehenden Prüfbericht nach § 34f GewO zu beschäftigen.

Ist in einem Arbeitsvertrag die Höhe des Weihnachtsgelds detailliert geregelt, haben Arbeitnehmer darauf einen Anspruch. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn in einer zusätzlichen Klausel im Arbeitsvertrag steht, die Zahlung erfolge "freiwillig". Mehr zum …

Honorarabtretung und –einziehung durch eine Verrechnungsstelle oder andere Berufsträger kann Sinn machen: Anwalt bekommt meist gleich sein Geld und braucht sich nicht länger mit dem Mandanten herumschlagen. Doch diese Praxis hat Grenzen, wie eine neue …

Eine E-Mail geht einem Empfänger zu, wenn sie in dessen Mailbox oder der seines Providers abrufbar gespeichert wird. Der Zugang einer E-Mail kann durch eine Eingangs- oder Lesebestätigung nachgewiesen werden.