Aktuelles

Aktuelle Umfrage belegt: Mobilfunktarife mit Einschränkungen sind die Regel19.07.2013 - Vodafone darf seinen Internettarif nicht mit „grenzenlosem Surfen“ bewerben, wenn es Peer-to-Peer-Anwendungen im Kleingedruckten ausschließt. Das Landgericht Düsseldorf folgte mit seiner Entscheidung der Auffassung des …

Ab dem 13.06.2014 gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In einigen Ländern wird für die Konsumenten das Einkaufen sicherer. Nicht so in Deutschland: Hier können sich Händler auf etwas liberalere Regeln freuen und werden …

Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise.

1.Stellt der Sachverständige hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten eine Bandbreite von 64 bis 79 km/h fest, schildern die Zeugen jedoch ein rasantes Fahren, eine wahrgenommene hohe Geschwindigkeit und die Feststellung eines hohen Motorgeräusches, lässt …

Ein Mann konnte eine gebuchte Urlaubsreise nicht antreten, nachdem er bei einem unverschuldeten Unfall schwer verletzt worden war. Über seine Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht (15.01.2013 - 3 AZR 169/10) hatte zu entscheiden, ob in noch verfallbare Anwartschaften durch eine blösende, verschlechternde Betriebsvereinbarung eingegriffen werden darf.

Wer auf dem Weg zur Arbeit in einen Autounfall verwickelt wird, sollte seinen Wagen nur verlassen, wenn das unbedingt notwendig ist. Erleidet er außerhalb des Fahrzeugs nämlich einen weiteren Unfall, entfällt damit der Schutz durch …

Anleger brachten Notaren ein fast grenzenloses Vertrauen entgegen, erklärt Rechtsanwalt Thomas Storch. Aus Geldgier haben die vermeintlich unabhängigen Amtsträger ihre Mandanten ausgenutzt. Diese Rechte haben Mandanten.

Notare profitieren vom Immobilienboom und steigenden Gebühren. Einigen reicht das nicht aus. Aus Geldgier arbeiten sie gegen die Interessen privater Immobilienkäufer. Wann Mandanten ihren Notar verklagen können.

Ein Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten die Beratungshilfe aus wichtigem Grund ablehnen. Bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Mehr …

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Der BFH muss entscheiden, ob der der Höhe nach eingeschränkte Sonderausgabenabzug für Beiträge zur privaten Risikolebens-, Unfall- oder Kapitallebensversicherung mit der Verfassung in Einklang steht. Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage für sich mit „Ja“ …

Die Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind als Werbungskosten abzugsfähig: Das Finanzamt gewährt Ihnen dafür die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt.

Der Streit um den Weiterverkauf gebrauchter Software geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2013 die Klage von Oracle gegen die Münchener Firma UsedSoft an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Das OLG müsse den …

Pressemitteilung 126/13 vom 18.07.2013

Unter welchen Bedingungen darf gebrauchte Software weiter verkauft werden? Eine endgültige Klärung dieser Frage ist trotz vieler Urteile nicht in Sicht. Der BGH wies am Mittwoch die Klage von Oracle gegen die Münchner Firma UsedSoft …

Die zweite Insolvenzrechtsreform den Bundesrat passiert, steht im Bundesgesetzblatt und tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft. Die Restschuldbefreiung kann nach neuem Recht schneller erreicht werden, es gibt aber auch neue Versagungsgründe. Mehr zum Thema …

(ac) Wer auf dem Weg zur Arbeit in einen Autounfall verwickelt wird, sollte seinen Wagen nur verlassen, wenn das unbedingt notwendig ist. Erleidet er außerhalb des Fahrzeugs nämlich einen weiteren Unfall, entfällt damit der Schutz …

Mehr Auslandsstudenten könnten künftig Bafög bekommen. Das höchste EU-Gericht verwirft eine wichtige Beschränkung bei der Auslandsförderung. Nun müssen deutsche Gerichte entscheiden.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 hat sich der Gesetzgeber wieder umfangreiche Änderungen ausgedacht, die zu einer weiteren Belastung der Unternehmen führen. Unter Berücksichtigung einer Kostennutzenanalyse ist zu befürchten, dass die Kosten den Nutzen wieder …