Aktuelles

Der BGH hat aktuell über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bezüglich eines bebauten Grundstücks geurteilt (BGH 25.3.14, X ZR 94/12).

Bei Auffahrunfällen spreche zwar der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden. Nicht aber, wenn ein anderes Fahrzeug vorausgefahren ist und unmittelbar vor dem Unfall die Fahrspur gewechselt hat. Hier spricht der Anschein für eine …

Ein Autofahrer parkt falsch, wird abgeschleppt - und bekommt sein Auto mit Kratzern oder Dellen zurück. Für solche Schäden muss die Stadt aufkommen, die das Auto abschleppen ließ. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.

Wer mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, muss rechtzeitig widersprechen. Doch was, wenn der Steuerberater den Einspruch gar nicht einreicht? Der BGH hat nun zugunsten der Steuerpflichtigen geurteilt.

Überraschend schnell hat jetzt der 5. Senat des BSG nach der Übernahme mehrerer Verfahren zum Jahreswechsel terminiert. Schon am 3. April 2014 will das Gericht die ersten Verfahren zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht …

Kfz-Versicherung hat für Diebstahl aufzukommen, auch wenn die Fahrzeugpapiere im gestohlenen Auto lagen. Von einer grob fahrlässigen Erhöhung der Gefahr ist demnach nicht auszugehen, wenn der Autofahrer seine Fahrzeugpapiere im Wagen im Auto deponiert. weiterlesen

Die Versicherungsteuer-Einnahmen sind mit über elf Milliarden Euro inzwischen eine beachtliche Belastung der vorsorgewilligen Bürger. Die Gynäkologen schließen sich den Protesten der Hebammen an und machen einen Vorschlag.

Weil sie das Komma auf der Überweisung falsch gesetzt hat, zahlt eine Käuferin 1000 statt zehn Euro für eine Kinderhose. Als sie ihr Geld zurückfordert, weigert sich die Verkäuferin. Der Fall landet vor Gericht – …

Eine Matratze, ein Wasserhahn, eine Kochplatte: Mehr passte nicht in die 1,56 Quadratmeter große Wohnung, für die ein Pariser jahrelang mehr als 300 Euro Miete zahlte - bis er seine Vermieter verklagte. Ein Gericht sprach …

Im VW-Übernahmestreit erringt Porsche einen Etappensieg gegen US-Hedgefonds, die Geld von dem Automobilbauer fordern. Neues zum Unternehmensrecht.

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, die im Zusammenhang mit einem Versicherungsschadensfall entstehen, werden steuerlich nur berücksichtigt, soweit sie nicht von der Versicherung erstattet werden.

Wenn das eigene Auto durch Unbekannte beschädigt wird, muss in jedem Fall die Polizei den Schaden aufnehmen. Außerdem sollte unbedingt auch die eigene Kaskoversicherung informiert werden.

(verpd) Telearbeitsplätze bieten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber diverse Vorteile. Arbeitgeber benötigen zum Beispiel weniger Büroraum und können dadurch Kosten einsparen, während Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten, zeitlich flexibler sind und sich unter anderem …

Man hört oft den Ausspruch „Als Autofahrer steht man mit einem Bein im Gefängnis“. Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, aber im Zusammenhang mit der Geldnot der Kommunen wird immer wieder versucht, neue Geldquellen …

Bei einer von einem Ehegatten als selbstständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in den Zugewinnausgleich …

Mit dem BMF-Schreiben vom 19.8.13 hat die Finanzverwaltung ab dem Steuerjahr 2013 den Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen für Ehepartner beihilfeberechtigter Beamter auf 1.900,00 € gesenkt.

900 Euro statt 7 Millionen: Im Streit um einen erheblich unter Wert versteigerten Teppich muss ein Augsburger Auktionator keinen Schadenersatz an die...

Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko sind nicht zur Altersvorsorge geeignet. Wurden dennoch solche hoch spekulativen Anlagen an Privatanleger vermittelt, kann der Vermittler wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. weiterlesen

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit …

Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen Wartezeit nicht älter sein …