Stolperfalle Bürgersteig
(verpd) Stürzt ein Fußgänger über eine Unebenheit eines Gehwegs, die er bei genügender Aufmerksamkeit problemlos hätte wahrnehmen können, hat er keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber der für den Weg zuständigen Gemeinde. …
Anwalt auf Pump: Ratenzahlung für Honorar via Drittfinanzierung
Fast alles kann man heute finanzieren: Küche, Smartphone, Auto. Selbst Schönheitschirurgen bieten Facelifting u. ä. gegen Ratenzahlung an. Anwälte sind da bisher konservativ und erwarten den Rechnungsbetrag en bloc. Doch auch hier bannt sich ein …
München, den 17. April 2014: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7 November 2013 festgestellt, dass die Klausel einer Auslandskrankenrücktransport-versicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung …
BFH-Pressemitteilung: Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems
Der VIII. Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Mehr zum Thema 'Schneeballsystem'...Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt.
Agenturrecht | „Goodwill“ der Agentur und Ausgleichsanspruch sind bei der Ehescheidung nicht auszugleichen
Im Fall einer Ehescheidung bringt der Ehepartner des Agenturinhabers regelmäßig auch die Versicherungsagentur zur Sprache, um über den Zugewinnausgleich etwas vom „Goodwill“ der Agentur oder vom Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB abzubekommen. Diesem Verlangen hat …
Der IX. Senat des BFH hat darüber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe AfA bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können. Mehr zum Thema …
BGH: Bank muss bei Empfehlung offenen Immobilienfonds über Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Das hat der für Bankrecht zuständige …
Rechtsanwalt Michael Winter machte im Februar von sich Reden, als er eine Reihe von Anwaltskollegen wegen fehlenden Impressums auf Xing und ähnlichen Seiten abmahnte. Eines der ersten Urteile aus einem Eilverfahren vor dem LG Stuttgart …
Sobald ein Hypotheken-Darlehensvertrag eine „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ enthält, kann der Bau-Kreditvertrag rückgängig gemacht werden. Doch viele Darlehensnehmer scheuen wegen des Kostenrisikos eine gerichtliche Auseinandersetzung. „Diese Sorge ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) häufig unbegründet“, sagt …
Beruflich benötigter Reisepass: Werbungskosten
Die Kosten für einen Reisepass und die für seine Ausstellung benötigten Passbilder sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reisepass ausschließlich beruflich benötigt und genutzt wird.
Keine abschlagsfreie Betriebs- und Zusatzrente ab 63 Jahren
Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte (45 Pflichtbeitragsjahre inkl. ALG I) soll nicht in das Betriebsrentengesetz übernommen werden.
BFH kompakt | Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer: Der BFH brennt ein wahres Feuerwerk ab!
Mit einem wahren Feuerwerk hat der BFH am 26.3.14 für einen historischen Tag auf dem Gebiet der Geschäftsführer-Versorgung gesorgt: In sechs richtungsweisenden Entscheidungen hat der 1. Senat Fragen zur Abfindung, Bewertung, Erdienbarkeit und zum gleichzeitigen …
(ac) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Commerzbank in zwei Fällen wegen mangelhafter Beratung verurteilt. Weil sie Anleger nicht ausreichend über die möglichen Probleme beim Anteilsverkauf eines offenen Immobilienfonds informiert hatte, muss Deutschlands zweitgrößte Privatbank dafür …
Bundesgerichtshof zum sogenannten "Screen Scraping"
Pressemitteilung 69/14 vom 30.04.2014
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Pressemitteilung 71/14 vom 30.04.2014
Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Pressemitteilung 70/14 vom 30.04.2014
Schadenabwicklung | Wichtige Gesetzesänderung: Ab 13. Juni 2014 gelten neue Regeln zum Widerrufsrecht
Eine Gesetzesänderung, die ab 13. Juni 2014 ihre Wirkung entfaltet, wird für die „Unfallbranche“ manche Erschwernisse bringen, weil Verbrauchern weitergehende Schutzrechte als bisher eingeräumt werden. Im Kern geht es um das Widerrufsrecht bei außerhalb von …
Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Welchen Fehler die ALAG Automobil in der Widerrufsbelehrung zu ihrer atypisch stillen Beteiligung gemacht hat und welche Folgen das für Anleger …
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds
Pressemitteilung 68/14 vom 29.04.2014
