Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Pressemitteilung 44/14 vom 06.03.2014
Geben Beamte nicht rechtzeitig an, was sie verdienen, gibt es keine Riester-Zulage, so das Urteil desFinanzgerichts Berlin-Brandenburg.
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Pressemitteilung 42/14 vom 05.03.2014
Ombudsmänner: Schlichtung auch in laufenden Verfahren möglich
Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten lassen sich künftig auch bei bereits anhängigen Verfahren außergerichtlich beilegen. Nach einem Bericht aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Öko-Test können die Ombudsmänner als neutrale Schlichter zwischen Versicherern und Privatkunden ab sofort …
Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung für Bauherren
Eine Privathaftpflichtversicherung enthielt auch einen Deckungsbaustein für mitversichertes Bauherrenrisiko. Ob diese für tatsächliche Risiken ausreichend ist oder ergänzt werden muss, ist im Einzelfall zu entscheiden.
05. 03. 2014 - Verspätete Einwilligung rächt sich
(ac) Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der für eine große Anzahl von Verfahren bedeutsamen Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für …
Wer trägt die Beweislast für unerwünschte E-Mail-Werbung?
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, muss es im Streitfall darlegen und beweisen, dass der Verbraucher der Werbung vorab ausdrücklich zugestimmt hat. Kann das Unternehmen den Beweis nicht liefern, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar …
OFD: Finanzämter verabschieden sich von der Kraftfahrzeugsteuer
Seit Mitte Februar 2014 übernimmt der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern. Stichtag für die Übernahme der Verwaltung in Baden-Württemberg ist der 4.4.2014. Mehr zum Thema 'Kfz-Steuer'...Mehr zum Thema 'Zoll'...Mehr zum Thema …
FG Brandenburg: Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten
Die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) führt zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sogenannte Riester-Förderung). Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil …
Erben in der Steueroase - Versteckte Konten und schwarze Kassen unbedingt beim Finanzamt angeben!
Wenn ein naher Angehöriger das Zeitliche segnet, ist das in aller Regel ein trauriges Ereignis. Manche Verwandte versüßen den Hinterbliebenen die Trauer allerdings und hinterlassen ein verstecktes Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder …
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Reparatur von Kaskoschäden
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, 12.11.2013 - 4 U 31/13) handeln Kfz-Werkstätten wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Reparatur von Kaskoschäden mit Selbstbeteiligung Gutscheine für Folgeaufträge versprechen.
Zahlt Hausratsversicherung nach Einbruch ohne Diebstahl?
Hat eine Hausratsversicherung berechtigte Zweifel an einem ihr gemeldeten Diebstahl, kann sie die in Frage kommenden Zahlungen verweigern. Das bezieht sich allerdings nur auf das angezeigte Diebesgut, wenn dessen angebliches Verschwinden nicht plausibel belegt werden …
„Ich weiß was, was du nicht weißt …“ - Geheimnisverrat gibt es nicht nur in Regierungen
Edward Snowden enthüllt die weltweiten Abhörpraktiken der US-Geheimdienste, Hans-Peter Friedrich, ehemaliger Innenminister der Bundesregierung informiert den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, es werde gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Besitz von Kinderpornografie ermittelt, auch die Staatsanwalt Hannover …
FOCUS-Online-Check für Bauherren - Hohe Kosten und Handwerker-Pfusch: Diese 20 Urteile müssen Hauseigentümer kennen
Handwerker sind das Ärgernis Nummer Eins für Bauherren. Dafür erleben Käufer oft erst nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags eine böse Überraschung. FOCUS Online hat 20 Urteile analysiert, die Sie kennen sollten, bevor Sie vor Gericht …
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat sich darauf berufen, dass sein Antrag bei der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist. Das Sozialgericht hat ihm durch Urteil (Az. S 21 KR 282/13) Recht geben. Nach …
(ac) Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Wutanfall selbst, so ist der Arbeitgeber trotzdem zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Etwas anders gilt nur, wenn er sich die Verletzung vorsätzlich zugezogen hat. Hier gelten aber strenge Maßstäbe.Im konkreten …
04. 03. 2014 - Krankenversicherung: Datenschützer prangern Bonitätsabfrage bei Basistarif an
Wann ist eine Bonitätsabfrage bei Krankenversicherungen zulässig? Datenschützer erfuhren, dass ein Versicherer die Bonität bei der SCHUFA von Antragstellern abfragte, die sich im Basistarif versichern lassen wollten. Die Aufsichtsbehörde forderte das Unternehmen auf, hierauf zu …
Rückzieher: Datenschutz im Versicherungsbereich? - Zu teuer!
Vor kurzem hat die deutsche Versicherungswirtschaft mehrheitlich eine neue Datenschutz-Selbstverpflichtung unterzeichnet. Das Vorhaben könnte dem Image der Versicherer auf die Sprünge helfen. Neue Technik und Schulungen verursachen jedoch Kosten - Geld, das keiner ausgeben möchte.
Beratung: Risikotragfähigkeit ist entscheidend
Die Ermittlung der Risikotragfähigkeit eines Anlegers ist ein wichtiges Indiz für die Empfehlung der optimalen Kapitalanlage. Ein aktuelles Urteil könnte
Falscher Biss nach Zahnersatz
In einem Prozess um Schmerzensgeld hatte das Hammer Oberlandesgericht zu klären, wie umfangreich ein Zahnarzt seine Patienten im Hinblick auf notwendig werdenden Zahnersatz aufklären muss. mehr ...
