Aktuelles

Ein Beschuldigter, der in einem Bußgeldverfahren zum Beweis seiner Unschuld einen Gutachter beauftragt, muss dessen Gebührenrechnung gegebenenfalls selbst bezahlen. Dass das nicht in allen Fällen gilt, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Die Leistungspflicht bei Reiserücktrittsversicherungen bleibt auch bei Krankheiten aktiv, die vor der Reise bestanden.

Hundehalter sollten für ihre Vierbeiner unbedingt eine Haftpflichtversicherung abschließen, wie ein aktueller Fall in München zeigt. Doch wann muss die Versicherung überhaupt zahlen?

Der Firmenwagen ist für viele Angestellte inzwischen ein Muss, für manchen Arbeitgeber eine Möglichkeit, Mitarbeiter zusätzlich zu motivieren. Wer allerdings die laufenden Kosten trägt, ist in den Betrieben ganz unterschiedlich geregelt. Hier spendiert der Chef …

Vertreter, die sich mit Kunden über alternative Anlagen unterhalten und erörtern, ob der Kunde eine sich schlecht entwickelnde Fondspolice kündigen

Nach einem Zusammenstoß mit Wild müssen Autofahrer nicht die Bergung und Entsorgung des Schindluders bezahlen - das hat ein Verwaltungsgericht entschieden.

Enttäuschung für hundert­tausende Bausparer: Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife seines Vertrags noch immer kein Darlehen abge­rufen hat. Das hat der Bundes­gerichts­hof am 21. Februar 2017 in zwei Grund­satz­urteilen zugunsten …

Die Osterferien stehen vor der Tür - Reisezeit! Aber passen Sie gut auf Ihre Reisedokumente auf, denn das Landgericht Hildesheim hat jüngst entschieden, dass ein Reiseversicherer für den Verlust von Reisepapieren nach einem Überfall nicht …

Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre versicherungsrechtliche Selbstständigkeit.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob Autofahrer, die Opfer eines Wildunfalls geworden sind, die Kosten für die Entsorgung des Wildes bezahlen müssen. mehr ...

Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert. Mehr zum Thema 'Patientenverfügung'... Mehr zum Thema 'Sterbehilfe'...

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der private Krankenversicherer …

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk –

Ob ein Vermittler Versicherungsmakler oder gebundener Agent eines Versicherers ist, das ist dann egal, wenn im Antrag für eine Versicherung Angaben stehen, die nur der Kunde als Antragssteller wissen kann. Nach diesem Grundsatz urteilte jüngst …

Ein Autofahrer sollte der Fahrerlaubnisbehörde nach drei nachgewiesenen Geschwindigkeits-Verstößen innerhalb von 15 Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Als er sich weigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen zog der Mann vor Gericht. mehr ...

Damit mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in Berlin anmelden, hebt die Stadt die Zweitwohnungssteuer um das Dreifache an. Mit dem neuen Prozentsatz befindet sich die Hauptstadt allerdings noch immer im Mittelfeld.

Vermittelt ein Versicherungsnehmer für den Versicherer Policen an Dritte, die als Versicherte gelten, muss der Versicherer die Versicherungssteuer auf den gesamten Policenverkaufspreis zahlen,

Der Bundesgerichtshof hat per jüngst veröffentlichtem Beschluss festgehalten, dass bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit i.S.v. § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008 in der Krankentagegeldversicherung die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Person in …

Die neue Erbschaftsteuer führt zu Mehrbelastungen für Firmenerben. Dass Deutschland im Ländervergleich aber noch schlechter abschneidet als erwartet, zeigt nun eine Studie.

307 Euro für einen unnötigen Rettungs­wagen­einsatz nach einem Auffahr­unfall muss ein Unfall­beteiligter nicht bezahlen. Auf Polizei­nach­frage hatte er über Schmerzen geklagt. Als der Rettungs­wagen kam, ging es ihm besser. Er musste nicht in die Klinik. …