Aktuelles

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ARAG B2B - KW 23
Urteil: Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Insolvenz

Wenn ein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet, haben Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung. Diese kann gegenüber...

Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt.

Pressemitteilung 146/17 vom 21.09.2017 - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich …

Versicherungen machen Ausschlüsse

Autoverrückte Kunden sind in der Werkstatt beliebt: Sie haben diverse Fahrzeuge, hängen an ihnen, lassen auch Kleinigkeiten machen und gern mal etwas verändern. Kurzum: Sie bringen Geld. Allerdings kann der Versicherungsschutz durch die sogenannte Rennsportklausel …

Diesel-Affäre und Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) – wie geht das zusammen?

Im Einzelnen: die Rechtsschutzversicherung ist zunächst nach Kategorien sortiert. Dabei geht es z. B. um Rechtsschutz für Private, Rechtsschutz für ...

Welche Besonderheiten gibt es bei der Kaskoversicherung im Falle eines geleasten Fahrzeugs zu beachten? In einem aktuellen Fall, bei dem es um einen geleasten Ferrari ging, hat das Landgericht Dortmund entschieden. Es handelt sich hier …

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann.

Seit dem 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Im Kern bleibt es bei dem risikobasierten Ansatz, wie er seit 2008 Teil der Geldwäscheprävention in der Versicherungsvermittlung ist. Die umfangreiche Neufassung des Gesetzes bringt …

Check24-Urteil: Erstinformation auch am Telefon?

"Hilfe, der Kunde ruft an!" Müssen Vermittler nach dem OLG-Urteil nun anders telefonieren und ihre Internetseiten nach dem Vorbild von Check24 umbauen? Peter Breun-Goerke, Norman Wirth und Michael H. Heinz geben Antworten.

Fehlendes Bauteil ist Problem des Schädigers

Verzögert sich eine Reparatur wegen eines fehlenden speziellen Bauteils, muss die Versicherung länger die Mietwagenkosten tragen. Den Einbau eines alternativen Bauteils muss der Geschädigte nicht akzeptieren.

Kosten für Ergänzungsgutachten sind erstattungsfähig

Fordert die gegnerische Haftpflichtversicherung einen Prüfbericht an, sind die entstehenden Kosten des Sachverständigengutachten zu erstatten. Dieses muss allerdings als erforderlich und angemessen angesehen werden.

Gebäudeversicherung - Versicherungslücke beim Hauskauf

Wer ein Haus erwirbt, kauft damit auch eine bestehende Wohngebäudeversicherung mit. Hier lauert aber eine gefährliche Übergangsphase.

Kleiner Hunger mit großen Folgen

Das Bundessozialgericht hat sich erneut mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er seine Fahrt zur beziehungsweise von seiner Arbeitsstätte wegen eines Einkaufs unterbricht. mehr ...

Häufig war der Bund der Versicherten (BdV) mit seinen Klagen gegen Finanzdienstleister erfolgreich – in diesem Fall jedoch nicht: Das Landgericht Heidelberg hat die Klage des BdV gegen den als Makler registrierten Finanzdienstleister MLP abgewiesen. …

Check24-Urteil: Jurist widerspricht Vermittlerverband

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat in einer Pressemitteilung das Urteil des OLG München gegen Check24 gefeiert. Darin schreibt der BVK, dass Check24 beim Erstkontakt über die Annahme von Provisionen informieren müsse. Zu Unrecht, wie …

Krankenkassen: Nur bestimmte Antragsprüfer zulässig

Um die Ansprüche von Patienten zu prüfen, darf eine Krankenkasse nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Begutachtung für die Prüfung der Leistungspflicht beauftragen. Es reicht nicht, einen Gutachter einer Kassenärztlichen Vereinigung zu …

Streit um 32.000-Euro-Schaden nach Fahrzeugteile-Diebstahl

Der Halter eines Luxusautos hatte seinem Teilkaskoversicherer die Entwendung von diversen Fahrzeugteilen angezeigt. Der Versicherer ging jedoch von einem vorgetäuschten Diebstahl aus. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Pressemitteilung 140/17 vom 12.09.2017

Mifid II: Umsatzsteuer auf Provisionen noch nicht vom Tisch

Finanzdienstleister müssen künftig jede Zuwendung mit einer Dienstleistung für den Kunden rechtfertigen. Das Umsatzsteuerprivileg wird deshalb nicht kippen, teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE mit. Eine endgültige Entwarnung aus der Berlin gibt …

Das OLG Nürnberg hat am 27.06.2016 die in Liechtenstein ansässige Vienna-Life Lebensversicherung AG und eine in Deutschland tätige Vermittlerin ...

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