Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Verbraucher, deren Versicherungsverträge unwirksame Klauseln enthalten, durch ihr Versicherungsunternehmen deutlich darüber informiert
Die Immobilienbranche kritisiert Pläne einer möglichen neuen großen Koalition aus Union und SPD, Steuersparmöglichkeiten für Investoren einzuschränken. “Die Grunderwerbsteuer in ...
Freundschaftsdienste können teuer werden
Dieser klagte dagegen. Sowohl das Landgericht Nürnberg-Fürth als auch das Oberlandesgericht gaben jedoch der Krankenkasse recht. Nach Ansicht der Richter sei nicht von einem Haftungsausschluss auszugehen, weil der Helfer über eine private Haftpflichtversicherung abgesichert gewesen …
Pfändung von Riestervermörgen vermeiden
Die Riester-Rente genießt als staatlich geförderte Altersvorsorge einen umfassenden Pfändungsschutz - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind.
Wie man Fallstricke bei Bildrechten und Bildeinkauf vermeidet
Bilder sollen die Reichweite einer Werbebotschaft erhöhen – bergen aber oft das hohe Risiko, eine Abmahnung zu kassieren. Tipps für Website und Social Media liefern die Bilderrechtexperten Michaela Koch und Alexander Karst. mehr ...
Zu jung für Witwenrente
Eine Frau sollte keine Hinterbliebenen-Versorgung aus dem Betriebsrentenvertrag ihres verstorbenen Mannes erhalten, weil der Altersunterschied der beiden zu groß war. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...
DVAG verliert Rechtsstreit um Stornoreserve
Verlangt der Versicherungsvermittler von seinem Vertrieb nach Ende der Zusammenarbeit die Stornoreserve heraus, so kann der Vertrieb nicht einfach behaupten, die Reserve sei durch Verrechnung mit stornierten Verträgen abgeschmolzen. Vielmehr muss der Vertrieb für jede …
BU-Klage: Warum die Rechtschutzversicherung einspringen muss
Ein Mann wollte Leistungen von seiner BU-Versicherung, diese weigerte sich. Die Rechtschutzversicherung wollte die Kosten für einen Prozess nicht übernehmen - schließlich sei die BU-Versicherung nicht vom Privatrechtsschutz umfasst. Das Landgericht Düsseldorf musste urteilen.
DWS erfolgreich abgemahnt
Die DWS (Deutschen Asset Management Investment GmbH) wurde wegen Irreführung und unzulässiger aggressiver geschäftlicher Handlung erfolgreich abgemahnt. Es ging um AGB-Änderungen bei Riester Fondssparplan DWS TopRente sowie DWS RiesterRente Premium. Die Hintergründe.
Geht es um den Verkauf der eigenen Makler-GmbH, versuchen Versicherungsmakler oft, diese in einem besonders guten Licht darzustellen, um den Kaufpreis nicht zu senken. Rechtlich betrachtet stellt sich jedoch die Frage, ob der Verkäufer nicht …
Wer hat Schuld am zweiten Wohnungsbrand?
Nach einem Brand war trotz des Einsatzes einer Wärmebildkamera ein Glutnest nicht erkannt worden. Als es deswegen zu einem weiteren Brandschaden kam, machte der Gebäudeversicherer Schadenersatzansprüche gegenüber der Feuerwehr geltend. mehr ...
Streit um Kürzung des Arbeitslosengeldes
Einem Arbeitslosen war die Zahlung einer Rente auf seine Hilfszahlungen angerechnet worden. Als sich herausstellte, dass ihm die Rente zu Unrecht gezahlt worden war, gab es Streit mit dem Jobcenter. mehr ...
Pressemitteilung von Banerjee & Kollegen - OLG Karlsruhe: Stornoreserve des Handelsvertreters darf nicht einbehalten werden veröffentlicht auf openPR ...
Von den Grenzen vertraglicher Nebenpflichten
Manche Versicherer zeigen sich bei der Regulierung von Unfallschäden auch bei kleinen Beträgen ziemlich knausrig. So auch in einem Fall, über den das Leverkusener Amtsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Wer haftet bei Unfall zwischen Feuerwehr und Pkw?
Die Feuerwehr kann bei Einsatzfahrten Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsverordnung in Anspruch nehmen. Wird sie dabei selbst in einen Unfall verwickelt, kann die Frage der Haftung dennoch schwierig zu beantworten sein. In einem …
Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema Berufsunfähigkeit befassen. Häufig geht es dabei darum, wann ein Kunde eigentlich berufsunfähig ist. Pfefferminzia klärt über einige wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema auf, die …
Viele Fallstricke bei Zulassungswechsel und Beratungshaftung
Welche Anforderungen deutsche Gerichte an die Haftung von Vermittlern stellen, gehörte ebenso zu den Themen eines kürzlich abgehaltenen Kongresses in Hamburg, wie die Stolpersteine beim Übergang vom Vertreter- in den Maklerstatus. mehr ...
Streit mit dem Autoversicherer um 75 Euro
Nachdem ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert worden war, musste es noch lackiert werden. Dabei entstanden Verbringungskosten, die der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht übernehmen wollte. mehr ...
Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten keinen Firmenwagen geben, da durch eine umfangreiche Privatnutzung die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche und für den Arbeitgeber unkalkulierbare Höhen steigern könnte, sagt der BFH.
Die Berufsgenossenschaft und das kaputte Knie
Ob Beschäftigte bei einer von ihrem Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, ist oft strittig. So auch in einem vom Sozialgericht Wiesbaden entschiedenen Fall. mehr ...
