Nutzungsausfall auch bei Motorrädern möglich
Ein Anspruch auf Ersatz wegen Nutzungsausfall kann nicht nur bei Autos bestehen. Auch bei einem Motorrad kann dies der Fall sein, sofern es das einzige Kraftfahrzeug ist, welches zur Aufrechterhaltung der Mobilität zur Verfügung steht.
Schuldfähig nach Fahrerflucht trotz 3,27 Promille
Eine Autofahrerin verursacht einen Unfall - mit 3,27 Promille im Blut. Sie flüchtet, wird aber später gestellt. Vor Gericht geht es schließlich um Regressans...
Streit um rückwirkende Zahlung einer Betriebsrente
Die Hürden in den Bedingungen von Pensionskassen im Hinblick auf die Zahlung einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung sind manchmal recht hoch. So auch in einem Fall, über den das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Wann Taxifahrer sozialversicherungs-pflichtig sind
Vor dem Dortmunder Sozialgericht gibt es um eine Nachzahlung von 381.000 Euro nebst Säumniszuschlägen. Knackpunkt war die Definition der Unternehmer-Eigenschaft selbstständiger Fahrer. mehr ...
Rechtsschutzversicherer und Kunden befürworten Sammelklagen
Fast täglich werden neue Urteile im Abgasskandal gefällt. Wäre es nicht von Vorteil, die vielen Verfahren zu bündeln? Die Mehrheit der Deutschen ist für die Einführung von Sammelklagen. Auch die Rechtsschutzversicherer haben Argumente.
Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren
Laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend zu gewähren. Die betreffende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, nach der die Antragstellung nur unter Vorlage von Nachweisen …
Nach vielen Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung liegt vollständige Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte infolge Krankheiten, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außer Stande ist, seinen Beruf oder eine andere ...
Der erbrechtliche Pflichtteilsanspruch
In der Praxis kommt es vor, dass Personen, die nach dem Gesetz als Erben anzusehen sind, aufgrund einer letztwilligen Verfügung ...
Günstiger Basistarif: Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge abziehbar
Wer in einer privaten Krankenversicherung einen besonders günstigen Basistarif abgeschlossen hat, darf nicht den teureren Basistarif einer gesetzlichen Krankenkasse in der Steuererklärung geltend machen.
Wenn ein Geschäftsführer sich zum Arbeitnehmer machen will
Ein Manager hatte eine nach seiner Ansicht ungerechtfertigte Kündigung erhalten. Um dieser zu entgehen, berief er sich auf das Arbeitsrecht und zog vor Gericht. mehr ...
Zum Beweis eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls liegt beim Versicherungsnehmer. Für einen erforderlichen Mindestbeweis kann der Nachweis ausreichen, dass von mehreren möglichen Begehungsweisen der Tat die nicht versicherten Begehungsweisen unwahrscheinlich …
Eigenbedarf: Wenn der Vermieter unter Vorwand kündigt
Wohnungskündigung wegen angeblichen Eigenbedarf: Weil sie von explodierenden Mieten profitieren wollen, kündigen immer mehr Vermieter. Können Mieter vorgeschobene Kündigungen erkennen? Was Vermieter dürfen und wie sich Mieter wehren.
Mithaftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund Überschreiten der Richtgeschwindigkeit?
Wenn jemand mit hoher, aber erlaubter Geschwindigkeit auf der Autobahn fährt, haftet er nicht anteilig mit, wenn er durch einen anderen Verkehrsteilnehmer in einen Unfall verwickelt wird. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm …
BSG entscheidet im Streit um Sozialversicherungs-Pflicht
Immer wieder gibt es Streit, ob eine selbstständige oder aber eine Arbeitnehmertätigkeit vorliegt. So auch im Fall eines Musiklehrers, der bis vor das Bundessozialgericht (BSG) gelangte. mehr ...
So sparen Sie bei einer kleinen Rente viel Steuer
Nicht immer ist die monatliche Auszahlung eines Rentenvertrages üppig. Doch in diesen Fällen können Versicherte von Steuervorteilen profitieren.
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Pressemitteilung 58/18 vom 20.03.2018 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel...
Volltrunken unter die Räder gekommen
Ein betrunkener Fußgänger ist nachts von zwei Autos angefahren worden. Anschließend ging es vor Gericht um die Frage, ob sein Krankenversicherer Regressansprüche gegenüber den Haltern der Fahrzeuge durchsetzen kann. mehr ...
Zur Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Frage, ob Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, führt regelmäßig zu Streit. Das Bundessozialgericht hat jüngst im Fall eines Geschäftsführers mit Sperrminorität entschieden. mehr ...
Die Freude über die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war groß. Doch viel Rentner haben vergessen, dass sie jetzt plötzlich steuerpflichtig sind - weil ihre Einkünfte den Freibetrag übersteigen. Und Neurenten werden 2018 mit einem höheren …
Wer zahlt im Schadensfall?: Hilfe unter Freunden
Bei Gefälligkeitsdiensten ist die Frage der Haftung verzwickt. Man sollte unbedingt eine Versicherung abschließen, falls ein hilfreicher Freund etwas kaputt macht oder sich verletzt.
