Aktuelles

Pressemitteilung 70/18 vom 09.04.2018 - Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Èine Hinweispflicht des Unfallversicherers besteht lediglich gegenüber dem Versicherungsnehmer, nicht jedoch gegenüber der versicherten Person. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Weist der Versicherer den Versicherungsnehmer rechtzeitig auf etwas die Versicherung betreffendes hin, so kann …

Um der gesetzgeberischen Planwirtschaft auf dem Gebiet der Vertriebsvergütung gegenzusteuern, ist die Vereinbarung von Honoraren und Servicegebühren ein probates Mittel. Dabei gibt es jedoch rechtlich einiges zu beachten. Der Gesetzgeber zählt seit dem 23.02.2018 schon …

Ein Polizeifahrzeug ist während eines Einsatzes mit dem Pkw eines Fahrers zusammengestoßen, der nach links auf den Parkplatz eines Supermarktes abbiegen wollte. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Kann der Besitzer eines Hauses in einer sturmreichen Region nicht nachweisen, dass er Gebäude und Dach mindestens einmal jährlich auf Sturmfestigkeit hat überprüfen lassen, muss er bei Schäden an Nachbargebäuden haften.

Bei privat krankenversicherten ALG-II-Empfängern kommt es vor, dass diese im Rahmen ihres Krankenversicherungsvertrags eine Zuzahlung (Selbstbehalt) zu Behandlungskosten vereinbart haben. Diese Kosten müssen bis zum Zeitpunkt eines möglichen Wechsels in den Basistarif vom Jobcenter ...

Erhalte ich die volle Entschädigung vom Unfallgegner, wenn ich mein Fahrzeug im Park- und Halteverbot abgestellt habe und er mit mir zusammenstößt? Mit dieser Frage musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen.

Denn die Reparaturwerkstatt ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers und nicht des Geschädigten, ein Fehlverhalten des Reparaturbetriebes geht daher zulasten des Schädigers (bzw. seiner Kfz-Haftpflichtversicherung). Und weiter geht es: Dass sodann in dem Zeitraum vom 18. Dezember …

Selbst wenn Vermittler und Makler bereits heute datenschutzkonform nach dem derzeit gültigen Bundesdatenschutzgesetz arbeiten, ist allein eine Bestandsaufnahme, welche Umsetzungen noch zu erfolgen haben, ein erheblicher zeitlicher und administrativer Aufwand“, so der Partner der Kanzlei …

Weil sie ihre private Krankentagegeldversicherung um 65 000 Euro betrogen hatte, wurde eine Ärztin rechtskräftig verurteilt. Ihre Approbation wollte sie allerdings behalten. Doch ihre Klage war vergebens.

Ein Unternehmen nahm den Kleinbus eines Ehepaares in Augsburg den Haken. Nach einem Zivilprozess musste er nun nicht nur die Kosten für die Aktion zurückzahlen.

München, 05.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.03.2018 die 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft …

Jeder Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Was sich zunächst sehr abstrakt anhört, bedeutet konkret: Alle Erben schulden die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der …

Eigentlich sollte es ganz leicht sein, im Zeitalter des elektronischen Schriftwechsels eine Klage einzureichen – wären da nicht der Gesetzgeber und die Gerichte. mehr ...

"Übelste Verbrauchertäuschung" warf ÖKO-TEST den Anbietern von Indexpolicen in seinem Test vom März 2016 (ÖKO-TEST-Magazin 3/2016) vor. Denn die Verträge versprechen Börsenchancen ohne Risiko. Dabei wird kein einziger Cent vom Kundenbeitrag wirklich an der Börse …

Heilbronn (dpa) - Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen. Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle …

Ein Raten-Anleger muss bis zu 52.000 Euro noch offene Einlage in einen Fonds einzahlen, der schon 2011 von der BaFin ...

Zur Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung dürfen Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel mit einbezogen werden. Das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin richtet sich somit „entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin“, heißt …

Die Direktversicherung ist eine Säule der betrieblichen Altersversorgung und bei zahlreichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beliebt. Der Clou bei der Direktversicherung ist ihre Steuerfreiheit.

Freundschaftsdienste sind Alltag. Wenn dabei etwas schief geht, ist jedoch guter Rat teuer. Sich ausreichend abzusichern, ist deshalb unumgänglich.