Aktuelles

Paukenschlag nach zweieinhalb Jahren Prozess: Das Dresdner Landgericht hat sechs Ex-Manager des Finanzdienstleisters Infinus zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Rechtsanwalt Jens Reichow blickt voraus, was nun auf Berater und Anleger noch zukommen kann.

Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht ...

Einem Beschäftigten, der in einer Außenstelle tätig war, wurde nach Schließung des Büros gekündigt. Anschließend wollte er die Rente ab 63 in Anspruch nehmen. Seine Rechnung hatte er jedoch ohne die Gerichte gemacht. mehr ...

Der unter anderem auf Vermittlerrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwaltskanzlei Wirth-Rechtsanwälte liegt ein Anwaltsbrief vor, in dem gegenüber einem norddeutschen Versicherungsmaklerunternehmen 3500 Euro geltend gemacht werden. Die Forderung wird in Namen einer Frau aus Olbernhau …

Um die Rückforderung von Sonderzahlungen nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers gibt es regelmäßig Streit. So auch in einem Fall, der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht zu entscheiden war. mehr ...

Durch die Unachtsamkeit eines Taxifahrers wurden in einer Autowaschstraße mehrere Fahrzeuge ramponiert. Wer für den Schaden haftet, wurde vor dem Dortmunder Amtsgericht entschieden. mehr ...

Apotheken sind bei der Preisgestaltung von importieren Arzneimitteln, die noch nicht in Deutschland zugelassen sind, nicht an das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung gebunden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine Klage der Barmenia gegen eine Apotheke …

Ein Versicherungsmakler muss heute eine Vielzahl von Vorschriften beachten. Nicht vergessen sollte er, dass diese auch seine Angestellten betreffen können. Und das nicht erst, seit die IDD die Weiterbildungspflicht auf Mitarbeiter mit vertrieblichen Tätigkeiten ausgeweitet …

Sommerzeit, Badezeit. Doch wer haftet, wenn der Besucher eines Schwimmbades in einem Sprungbecken verletzt wird? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen. mehr ...

Werkstattbesuche können teuer werden. So auch im Fall einer Fahrzeughalterin, die sich mit ihrer Werkstatt vor Gericht darüber stritt, in welcher Weise die Kosten für eine Reparatur abgerechnet werden durften. mehr ...

Versicherungen der Generali finden sich auch in den so genannten Hebelmodellen der Schnee-Gruppe (SpaRenta), die den dortigen Anlegern ...

Überfordert von einer Verkehrssituation, hatte ein siebenjähriges Kind versehentlich ein Auto zerkratzt. Dessen Besitzer forderte anschließend vor Gericht die Zahlung von Schadenersatz. mehr ...

Seit dem 25.Mai diesen Jahres gelten für Betreiber von Webseiten auf Grund des Bundesdatenschutzgesetzes Neu (BDSG (neu)) und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verschärfte Regeln zum Schutz personenbezogener Daten. Uns sind jetzt erste Fälle bekannt geworden, …

Künftig gibt es bei Vertragsende womöglich weniger Geld. Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten ...

Eigentlich sind Girokarten sicher, ohne PIN kann die Karte in der Regel nicht genutzt werden. Doch was, wenn die Karte verloren geht und das trotzdem Konto erleichtert wird - obwohl die Nummer sicher verwahrt war? …

Um Kosten zu sparen und Arbeitszeitspitzen abzubauen, stellen Kliniken gelegentlich selbstständige Krankenpfleger ein. Ob es sich in solchen Fällen um eine versicherungspflichtige Tätigkeit handelt, wurde kürzlich vor Gericht geklärt. mehr ...

Freispruch für einen Mann, der nach dem plötzlichen Tod seiner Lebensgefährtin ein zur Erbmasse gehörendes Auto hätte haben wollen. In Betrugsabsicht? "Nicht nachweisbar", sagt die Richterin.

Vor rund 40 Tagen ist die DSGVO endgültig in Kraft getreten. Während es allerorts weiterhin Unsicherheiten gibt, scheinen Anwälte sich schon mit möglichen Verstößen zu beschäftigen. Insbesondere Webseiten würden auf DSGVO-Konformität überprüft, sagte IGVM-Vorsitzender Wilfried …

Gelegentlich versuchen Versicherer, sich mit recht abenteuerlichen Begründungen ihrer Leistungspflicht zu entziehen. So auch im Fall eines Reisepreis-Versicherers, mit dem sich das Frankfurter Amtsgericht zu befassen hatte. mehr ...

Wer einen Diesel aus dem Volkswagen-Konzern fährt, wird derzeit gleich von zwei Seiten aufs Kreuz gelegt: Entschädigungen für Wertverlust und Diesel-Fahrverbote gibt es nicht - und die Behörden legen gnadenlos die Autos still, wenn der …