Jetzt kann die Badenia nur noch auf den Bundesgerichtshof hoffen. Die Bausparkasse ist im Dauerstreit um Kündigungsklauseln vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unterlegen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Neuwagenentschädigung – bei wie viel Kilometern Schluss ist
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Fahrzeug haftungsrechtlich als Neuwagen anzusehen? Antworten darauf lieferte kürzlich das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...
Minuszins bei Riester-Sparplan: Was darf eine Bank?
Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - erst Recht, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges durcheinandergebracht. Darf eine Bank Negativzinsen auf Riester-Kunden abwälzen?
Bei angestellten Vertriebsmitarbeitern mit Fixgehalt müssen die Regelungen für die zusätzlich gezahlten Provisionen transparent und fair sein. Sie dürfen vor allem nicht so strukturiert sein, das sie die Vertriebler trotz Festgehalt finanziell überfordern.
Von den psychischen Leiden eines Versicherungsvermittlers
Ein Vermittler gab an, berufsbedingt an einer schweren Depression erkrankt zu sein, und beanspruchte daher Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...
Dynamikprovisionen für Untervermittler von Versicherungsmaklern
Nach gefestigter Rechtsprechung steht einem für Versicherer tätigen Vertreter ein Anspruch auf Dynamikprovision wegen der Erhöhungsgeschäfte zu, die nach Beendigung ...
PKV: „Treuhändern fehlte die nötige Distanz“
Im PKV-Treuhänderstreit entscheiden immer mehr Gerichte zu Gunsten der Versicherten. Über die Bedeutung eines BGH-Urteils, die 30 Prozent-Regel und wie Vermittler reagieren sollten, sprach procontra mit dem führenden Klägeranwalt Dr. Knut Pilz.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirft in der Praxis einige Fragen auf. Etwa, ob Makler mit Pools einen Vertrag über Auftragsverarbeitung schließen müssen. Die Fachanwälte Sebastian Karch und Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis beantworten diese Frage …
Die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Laut dem Urteil kommt es im vorliegenden Fall nicht zu einer Vermögensmehrung, die jedoch als Schenkung erforderlich wäre.
Ungewollte Mutter in Beweisnot
Eine 45-jährige Frau rechnete nach einer ärztlichen Untersuchung nicht mit einer Schwangerschaft und setzte die Antibabypille ab. Nachdem sie doch noch ein Kind zur Welt gebracht hatte, verklagte sie ihren Arzt auf Zahlung von Schadenersatz …
Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an ihre Kunden kürzen. Sie müssen einen solchen Schritt aber begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und bestätigte damit das 2014 geände...
Wenn der Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls nicht feststeht
Das Karlsruher Sozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Beschäftigter auch dann Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung hat, wenn nicht erwiesen ist, in welcher von zwei Schichten er einen Arbeitsunfall erlitten hat. mehr ...
Haftet der Verkäufer für Autoklau?
Ein Autohausverkäufer gibt einem Kunden - weisungswidrig - einen Wagen heraus, obwohl der Kaufpreis nicht voll bezahlt ist. Der Kunde verschwindet samt Auto. Kann der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter Schadensersatz verlangen?
Einsatz Dritter im Maklerbüro: Zusammenarbeit mit Tippgebern
Tippgeber sind keine Versicherungsvermittler. Deshalb gelten die gesetzlichen Vorgaben für Versicherungsvermittler für ihn nicht. Die Tätigkeit des Tippgebers ist darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potenziellen Versicherungsnehmer …
Prüfung digital: Der Makler wird gläsern
Apps zur Kundenberatung, Online-Vergleichsprogramme, Routenplaner für die Fahrt zum Kunden, Unterschrift auf dem Tablet, automatische Terminvorlage, Online-Vertragsordner – die kleinen digitalen Helfer sind inzwischen im Maklerbüro allgegenwärtig. Sie machen vieles einfacher und übersichtlicher, verlangen aber …
Sparkasse muss 28.000 Euro ersetzen
Die Förde Sparkasse muss einem Unternehmer aus Kiel, von dessen Geschäftskonto im August 2017 nach einem mutmaßlichen Hackerangriff 28.000 Euro verschwanden, die Summe zurückerstatten. Dies folgt aus einem gestern verkündeten Urteil des Kieler Landgerichts.
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Rechtsstreit zwischen einer Bausparkasse und eine Verbraucherschutzverband geurteilt, dass eine Klausel zur Kündigung des Vertrages in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse unwirksam ist. Sie besagt, dass die Bausparkasse …
Verweis auf günstigere Werkstatt ist zulässig
Ein Verweis auf günstigere Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung ist nur dann nicht zulässig, wenn das Fahrzeug entweder jünger als drei Jahre ist oder es durchgehend in Vertragswerkstätten gewartet und repariert wurde.
Geldwäschegesetz – Kennen Makler ihre Pflichten?
Seit einem Jahr ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Für Versicherungsvermittler hat es einige Pflichten mit sich gebracht. Welche das sind, wen sie genau betreffen und über mögliche Konsequenzen will nun ein profino-Webinar aufklären.
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles ist nicht dazu verpflichtet, vor Erteilung des Auftrages Marktforschung hinsichtlich der Höhe der Abschleppkosten zu betreiben. Dies ist ihm am Unfallort nicht zuzumuten, wie aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart zu …
