Aktuelles

Die Deutsche Rentenversicherung sucht immer nach neuen Beitragszahlern. Ob sie in einem freiberuflichen Schadensregulierer einen abhängig Beschäftigten gefunden hat, musste das Stuttgarter Sozialgericht entscheiden.

Im Rahmen von Unternehmenskäufen, so auch bei dem Verkauf eines Versicherungsmaklerunternehmens, spielt die Absicherung der Kaufpreiszahlungsansprüche für den Veräußerer eine bedeutsame Rolle. Oftmals wird der Kaufpreis für ein Versicherungsmaklerunternehmen oder den verkauften Versicherungsmaklerbestand nicht in …

Wie bei jeder komplexeren Transaktion gibt es beim Verkauf des Unternehmens viele Dinge zu beachten und zu beurteilen; die Steuer ist naturgemäß nur eine davon. Da sie aber für das wirtschaftliche Ergebnis nicht ganz unerheblich …

Nach dem Urteil des Amtsgerichtes Bad Oeynhausen sind die Kosten für eine Probefahrt auch bei einer fiktiven Schadenabrechnung zu erstatten. Dies gilt auch, wenn die Kosten von einer Werkstatt nicht gesondert berechnet werden.

Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, ist dieses nicht im Rahmen der Wohngebäudeversicherung versichert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Nach der im vorliegenden Fall vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB …

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte leitet ein Verwaltungsverfahren gegen Google ein, um das Anhören der Mitschnitte von Sprachassistenten zu untersagen.

Ein junger Mann hatte eine Erwerbsminderungsrente beantragt, wollte bei der psychiatrischen Begutachtung aber unbedingt seinen Vater dabeihaben. Über die Mitwirkungspflichten des Antragstellers entschied das Berliner Sozialgericht.

Auch wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung verklagt wird, ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles laut dem BGH nur entscheidend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.

Eine Frau hatte während einer laufenden Behandlung den Zahnarzt gewechselt. Die Kosten hierfür wollte ihr gesetzlicher Krankenversicherer nicht übernehmen. Unter welchen Voraussetzungen ein Wechsel erlaubt ist, musste erst gerichtlich geklärt werden. mehr ...

Um sich besser vor der sommerlichen Hitze zu schützen, wollte eine betagte herzkranke Frau die mechanischen Rollläden an ihrem Haus auf elektrische Rollos umrüsten. Finanzieren sollte das die Pflegekasse. Die hielt die Aktion jedoch für …

Wann bei einem Rohrbruch der Versicherungsfall als eingetreten gilt, ist mitunter ein bei der Schadenregulierung umstrittener Punkt. Das OLG Saarbrücken hat zu dieser Thematik mit Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 Folgendes entschieden:

Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis aus, zu dessen Gunsten eine Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung abgeschlossen ...

Neben der Möglichkeit, eine Auslandsreisekrankenversicherung direkt bei einer Versicherung abzuschließen, gibt es auch Banken, die mit einer ...

Dass sein privater Krankenversicherer die Zahlung während eines Auslandsaufenthalts verweigerte, wollte ein Versicherter nicht hinnehmen. Sein Arzt habe die Reise ausdrücklich als der Gesundheit förderlich empfohlen. Doch der Versicherer hatte für seine Ablehnung vor Gericht …

Wie bei Schreiben an Behörden die erforderliche Schriftform gewahrt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Eine neue Entscheidung lässt Freunden der elektronischen Kommunikation Morgenluft schnuppern. mehr ...

Vielen Zahnärzten ist unbekannt, dass ihr Haftpflichtversicherungsschutz sie nicht zu 100 Prozent absichert. Die Rede ist u. a. von dem sogenannten „Erfüllungsschaden“. Aber was ist das und was bedeutet das für die Schadensregulierung?

Ist der Verkäufer eines Hauses dazu verpflichtet, den Käufer darüber zu informieren, dass die Versicherung für das Gebäude gekündigt wurde? In einem Fall vor dem Hammer Oberlandesgericht ging es um Kosten in Höhe von 38.000 …

Stehen Beschäftigte bei einem Spaziergang während ihrer Mittagspause unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Mit Fragen der arbeitsrechtlichen Verpflichtung zur Gesundheitsförderung hat sich das Hessische Landessozialgericht befasst. mehr ...

Nach einer Betriebsprüfung sah die Deutsche Rentenversicherung eine Unternehmerin als abhängig Beschäftigte an. Dagegen wehrte sich die Dienstleisterin vor dem Landshuter Sozialgericht. Worauf es bei der Entscheidung ankam. mehr ...

In den Sommermonaten sieht man sie in Parks zwischen zwei Bäume gespannt: die Slackline. Dabei handelt es sich um ein breites, elastisches Gurtband, auf dem mehr oder weniger akrobatisch balanciert wird. Dass die Slackline auch …