Aktuelles

Muss die Berufsunfähigkeitsversicherung leisten oder nicht? Diese Frage muss mitunter von Gerichten geklärt werden und das kann sich hinziehen. Wie ein jahrelanger Rechtsstreit um die Leistungspflicht im BU-Fall plötzlich endete und welche Vertragsklausel dabei eine …

Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt.

Garagenkosten mindern nicht den geldwerten Vorteil für einen Firmenwagen, entschied das FG Münster. Andere Kosten sind dagegen abziehbar.

Die Hürden, um als Patient auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden, sind hoch. Aktuell hat das Osnabrücker Sozialgericht ein Urteil in dieser Sache gefällt. mehr ...

Nimmt ein Versicherer Biss-Schäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz der Teilkaskoversicherung aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hat der Versicherer hingegen …

Wer für zukünftige Eventualitäten vorsorgen will, sollte nicht auf Patientenverfügung, Testament und Betreuungsvollmacht verzichten. Doch es lauern juristische Fallstricke. Um sie zu umgehen, braucht es kostspielige Beratung.

Wahrscheinlich sind sich die wenigsten Steuerpflichtigen des Unterschieds zwischen Erben und Hinterbliebenen bewusst. Der Unterschied kann aber steuerlich teure Folgen haben – zum Beispiel bei der Auszahlung von Sterbegeld.

Eine Betreuerin hatte die private Kranken- und Pflegezusatz-Versicherung einer betreuten Person ohne ausreichend abzuwägen gekündigt. Weil dieser dadurch erhebliche finanzielle Nachteile entstanden, wollte sie auf Zahlung von Schadenersatz klagen. mehr ...

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann einen gelernten Dachdeckergesellen auf den Beruf des Rettungsassistenten verweisen, wenn er seine alte Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Der Beruf sei auch dann mit der bisherigen Lebensstellung vergleichbar, wenn der Betroffene leichte …

Es kann Zeit und Geld kosten, wenn sich ein Flieger verspätet und man deswegen seinen Anschlussflug verpasst. Doch wer haftet, wenn das Umsteigen nicht rechtzeitig klappt? Um eine renitente Fluggesellschaft ging es vor dem Dresdener …

Die Restschuldversicherung muss grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Versicherte sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht verhandelten Fall ging es aber um die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn er zu …

Ein Mann hatte sich trotz einer nur geringen Fehlsichtigkeit Kunstlinsen in seine Auge einsetzen lassen. Sein privater Krankenversicherer weigerte sich, die Kosten für die Operation zu übernehmen. Der Streit wurde darauf in zwei Gerichtsinstanzen ausgetragen. …

Einem Unternehmer wurde angelastet, seinen Beschäftigten nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt zu haben. Deshalb drohten ihm bußgeld- beziehungsweise strafrechtliche Folgen. Vor Gericht argumentierte er mit dem Versagen der Behörden. mehr ...

Beim Entladen eines Sattelschleppers war von dem mitgeführten Gerät ein vorbeifahrendes Fahrzeug gerammt worden. Das Hamburger Landgericht hatte anschließend zu entscheiden, ob für den Schaden die Haftpflicht-Versicherung des Lkw leistungspflichtig ist. mehr ...

Ein Jahr ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun fast im Kraft. Seitdem ist es bei jedem 25. kleinen oder mittelgroßen Unternehmen schon zu einer Datenpanne gekommen. Und: 16 Prozent der deutschen Mittelständler haben die neuen …

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Berufsunfähigkeitsversicherer einmal bewilligte Leistungen wieder einstellen kann? Diese Frage hat das Kammergericht Berlin beschäftigt. Es ging vor allem um die Vorgehensweise im sogenannten Nachprüfungsverfahren durch den Versicherer. Rechtsanwalt Björn …

Das Finanzamt erlaubt es manchen Selbstständigen, auf die elektronische Abgabe der Steuererklärung zu verzichten und sie wie früher üblich in Papierform einzureichen. Was steckt dahinter?

Vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße werden deutlich härter bestraft als fahrlässig begangene. Die Hürden für den Nachweis von Vorsatz sind allerdings sehr hoch. Das belegt eine Entscheidung des Bamberger Oberlandesgerichts. mehr ...

Wirtschaftlicher Totalschaden? Es geht noch schlimmer: Nämlich nach den Begrifflichkeiten der Kfz-Kaskoversicherung dann, wenn man bei einem beschädigten Fahrzeug von „Zerstörung“ spricht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil festgehalten. Demnach sei unter „Zerstörung“ …

Der BGH musste sich in einem aktuellen Fall mit der vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen beschäftigen. In dem zugrundliegenden Fall ging es um das „S-Prämiensparen flexibel“. Hierfür warb die beklagte Sparkasse 1996 mit einer …