DSGVO – wen aber kümmert es?
Gelebter Datenschutz! Anzuwenden ab dem 25. Mai 2018 ersetzt die Bestimmung die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Gesetzgebungen sind bindend und sollen eine einheitliche …
Verbraucherschützer verklagen Lebensversicherer auf Millionen
Die Lebensversicherung ist ein unerschöpflicher Geldtopf für Anwälte. Es wird gerne geklagt, weil die Schadensummen sind in der Regel stattlich sind. Nun hat ein Verbrauchermedium 16 Sammelklagen gegen drei Versicherungen eingebracht. Wie häufig ist der …
Generali Leben muss Schadenersatz für Falschberatung zahlen - Versicherungswirtschaft-heute
Die ehemalige Generali Lebensversicherung (heute Proxalto) muss wegen Falschberatung Schadenersatz leisten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 21 U 157/18). Streitpunkt war das Fondsprodukt "AMB Generali Komfort Wachstum".
DSGVO: So sieht das Bußgeldkonzept gegen Unternehmen aus
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen vorgestellt. Mit diesem Vorgehen konkretisiert die DSK die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), der ein …
Krankentagegeld: BaFin lässt Makler im Ungewissen
Versicherer können Krankentagegeld noch vor Leistungsbeginn herabsetzen. Um Klarstellung nach einem BGH-Urteil bat ein Makler die Hallesche, den PKV-Verband und die BaFin. Die Antwort der BaFin ist typisch und lässt Vermittler ratlos zurück.
BVK und Check 24 vor Prozess kampf- und beißfreudig
In einem Monat steigen Check 24 und der BVK wieder in den Ring. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob das Vergleichsportal gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt. Beide Kontrahenten sind siegessicher und sparen nicht mit …
Sozialversicherungs-Pflicht: Nachforderung von 50.000 Euro
Vater und Sohn waren gemeinsame Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dennoch sollten für den Jüngeren Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosen-Versicherung abgeführt werden. Mit der Deutschen Rentenversicherung stritten sie sich darüber vor dem Bundessozialgericht. mehr ...
Zum Beweis eines Einbruchdiebstahls in versicherter Zeit
Der Versicherungsnehmer trägt die volle Beweislast dafür, dass ein Einbruch innerhalb der versicherten Zeit erfolgt ist. Hierfür reicht es nicht, dass der Diebstahl unmittelbar nach Versicherungsbeginn entdeckt wird. Darauf hat das OLG Dresden mit Beschluss …
Die Marktwächter der Verbraucherzentralen warnen vor Lebensversicherer Prisma Life und der Vertriebsorganisation Afa AG. Überhöhte Provisionen und unkündbare Verträge sind der Grund für die Beanstandung.
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
... BWF-Verantwortlichen insoweit der Dienste freier Vermittler und Berater bedient, die bis zu 20 Prozent der Anlagesumme als Provision erhielten.
Raserstrafe bei gesperrter Spur auch ohne Tempolimit möglich
Sogenannte Schilderbrücken können einzelne Fahrstreifen einer Autobahn sperren. Dort gibt es dann zwar kein Tempolimit mehr. Mit hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, wird aber trotzdem teuer.
Rolls Royce nach Unfall kaputt – Ferrari als Mietwagen
Der Besitzer einer beschädigten Luxuslimousine hatte sich während deren Reparatur ein Sportcabriolet als Mietwagen gegönnt. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers indes wollte die Versicherten-Gemeinschaft nicht über Gebühr belasten und bestand auf Taxifahrten. mehr ...
OLG: Kündigung der Versicherung ohne Bestätigung wirksam - WELT
Die Kündigung eines Versicherungsvertrags gilt auch dann, wenn der Versicherer die Kündigung des Kunden nicht bestätigt.
Versorgungsabsicht oder wahre Liebe?
Ist grundsätzlich von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn einer der Eheleute bei der Heirat an Krebs erkrankt ist? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg befasst. mehr ...
bAV: Strenge Regeln bei Betriebsübergang
Nach dem Verkauf eines Unternehmens sollte die bAV-Versorgungsordnung des ursprünglichen Arbeitgebers durch jene der neuen Firma ersetzt werden. Dagegen wehrte sich ein Mitarbeiter vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...
Grenzen der Beratungspflicht des Direktversicherers bezüglich einer Kfz-Kaskoversicherung
Ein Direktversicherer genügt beim Vertragsabschluss im Internet seiner Beratungspflicht, wenn er auf den Leistungsunterschied zwischen Vollkasko und Teilkasko hinweist. Bei Abschlüssen im Internet darf der Versicherer davon ausgehen, dass der Versicherungsnehmer sich selbst hinreichend überlegt, …
Geändertes Bezugsrecht: Lebensversicherer stellt Rückforderung
Nachdem ein volljähriger junger Mann bei einem Unfall schwer verletzt worden war, hatte sich sein Vater als Begünstigter in seine Lebensversicherung einsetzen lassen. Nach dem Tod des Sohnes kam es zu einem Streit, den erst …
Kein Geld nach Auffahrunfall
Dass es besser ist, bei einem Verkehrsunfall die Polizei zur Beweissicherung zu Hilfe zu rufen, belegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Stress gab es mit dem Unfallverursacher. mehr ...
Gebäudeversicherung: Welche Kosten umlagefähig sind
Ein Mieter war vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er hatte dagegen geklagt, dass ein anteiliger Prämienbeitrag für einen Mietausfall, der im Rahmen einer Gebäudeversicherung mitversicherten war, auf ihn umgelegt worden war. mehr ...
Wann bin ich eigentlich berufsunfähig?
Häufig stellt sich die Frage, wann eigentliche die Berufsunfähigkeit in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vorliegt. Der Begriff der ...
