Aktuelles

Widerstand gegen illegale Klauseln in Riester-Verträgen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist nach eigenen Angaben erfolgreich gegen unzulässige Regelungen in Sparplänen von drei Sparkassen vorgegangen. mehr ...

BGH: Unfallversicherer muss nur Versicherungsnehmer informieren

Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2019 - IV ZR 73/18 entschieden, dass der Unfallversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend …

Steuerpflicht: Wie Sie von Ihrer Riester-Rente möglichst viel behalten - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

Auf die Auszahlungen aus der Riester-Rente sind grundsätzlich Steuern fällig. Doch viele Senioren können ihre Belastung minimieren, wenn sie ein paar einfache Ratschläge beachten.

Erteilung eines Buchauszuges: Münchener Richter stärken Vertreterrechte

Der rechtliche Anspruch auf eine Buchauszugserteilung, um die eigenen Provisionen nachprüfen zu können, stellt für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel gegenüber dem Versicherer dar. Daher wehren sich die Gesellschaften auch mit zahlreichen Argumenten …

Württembergische Versicherung erkennt Berufsunfähigkeit nach Klage ohne Beweisaufnahme an

Unser Mandant ist bereits seit geraumer Zeit berufsunfähig aufgrund erheblicher psychischer Beeinträchtigungen. Zur Behandlung wurden sowohl ...

Wenn das Finanzamt eine Pensionszusage nicht akzeptieren will

Nicht jede Vereinbarung zu einer betrieblichen Altersversorgung entspricht den Anforderungen des Steuerrechts. Das belegt ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts. mehr ...

Rechtsprechung: Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?

Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür …

BGH soll Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung klären

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig ...

BGH-Urteil: BU-Versicherung muss nicht zukünftige Lebensumstände verbessern | DAS INVESTMENT

Woran soll ein BU-Versicherer im Leistungsfall konkret seine Zahlungen bemessen – an dem Gehalt, das der Versicherte zuletzt erhielt, oder daran, was diesem später theoretisch noch gewinkt hätte? Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke stellt einen …

Vienna Life AG: Landgericht verurteilt zur vollen Prämienrückzahlung

Nach Ansicht des Landgerichts gelang es der Versicherung nicht, die von ihr vorgetragenen Fondsverluste zu beweisen. Entsprechend konnte eine ...

Schwere Folgen nach Streit in Mönchengladbach: Prozesse nach Bierglaswurf mit bösen Folgen

Ein Mann soll 80.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Er möchte, dass seine Haftpflichtversicherung dafür aufkommt.

Schließfach-Raub: Wann zahlt die Bank?

Anwalt erhebt Vorwürfe: Monate nach Überfall auf Sparkasse in Buchholz warten Kunden auf Entschädigung.

Vermögensverwaltung: Was gilt für Tippgeber-Provisionen?

Viele Berater empfehlen Kunden eine Fonds-Vermögensverwaltung – mitunter ohne Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler. Dank eines EuGH-Urteils ist das unproblematisch. Doch dürfen sie dafür ohne weiteres eine Provision nehmen? An dieser Stelle wird es kompliziert: Mifid II …

Wenn der Zahnarzt zu Rinderknochen greift

Ist ein Arzt dazu verpflichtet, einen Patienten vor einem Eingriff darüber aufzuklären, welches Füllmaterial er gegebenenfalls zu verwenden beabsichtigt? Mit der Frage nach Behandlungs- und Aufklärungsfehlern haben sich gleich zwei Kölner Gerichte befasst. mehr ...

Urteil: Kürzungen bei unfallbedingtem Verdienstausfall möglich

Unfallopfer müssen die entstandenen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen angemessen behandeln lassen. Andernfalls erhalten sie unter Umständen ihren unfallbedingten Verdienstausfall nicht ...

Änderungen der gesetzlichen Regelung zu Mini- und 450-Euro-Jobs

Mini-Jobs, auch bekannt als 450-Euro-Jobs, sind schon lange nicht mehr nur gute Verdienstquellen für Schüler und Studenten – Mit jedem Anstieg des Mindestlohns muss für den gleichen Verdienst weniger...

Arbeitsunfähigkeit: Krankenkasse muss auch im Urlaub zahlen

Es klingt verlockend, doch das schlechte Gewissen plagt viele zu sehr. In den Urlaub fahren, wenn man eigentlich krankgeschrieben ist – darf man das überhaupt? Wenn es der Genesung nicht im Weg steht, ist dies …

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch trotz Programmierfehler bindend

Auch fehlerhafte Berechnungen des Handelsvertreter-Ausgleichs oder Prognose-Fehler entfalten bindende Wirkung, sobald ein Irrtum beiden Vertragsparteien nicht erkenntlich ist. Nun legt ein Urteil des Landgerichts Hamburg nahe: Programmierungsfehler sind wie solche Prognose-Fehler zu bewerten. Führt ein …

Recht / Steuern

Teurer Blick zum Navi

Teurer Blick zum Navi

Ein Autofahrer, der während der Fahrt sein Navigationsgerät betätigt, kann unter Umständen mit einem Bußgeld bis hin zu einem Fahrverbot bestraft werden. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Raser knallt auf Linksabbieger

Ein abbiegendes Fahrzeug war mit einem ihm entgegen kommenden vorfahrtsberechtigten Pkw zusammengestoßen. Dessen Fahrer war mit mehr als 100 km/h durch die Stadt gerast. Vor Gericht stritt man sich um die Haftungsfrage. mehr ...

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