Insolvenzsicherung für Betriebsrenten soll verbessert werden: Kürzungen bei Pensionskassen werden abgesichert
Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem …
Rückforderung einer Invaliditätsleistung kann unzulässig sein
Der Unfallversicherer ist, in einem streitigen Verfahren über die Erstbemessung, auch dann nicht an die Erklärung über seine Leistungspflicht zur Erstbemessung gebunden, wenn er sich das Recht auf die sogenannte Neubemessung nicht vorbehalten hat. Der …
Versicherungsbetrug: Gericht lässt Fahrzeug durchleuchten
Versicherungsbetrug gilt in weiten Kreisen immer noch als Kavaliersdelikt. Meist handelt es sich hierbei zwar um kleinere Beträge, doch wenn genug kriminelle Energie vorhanden ist und sich ein paar kooperative Freunde finden, die es auch …
Was tun, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt bzw. die Schadensregulierung verweigert? Wenn sich die ...
Haftungsfalle bei bAV-Lösungen für Apotheken
Beiträge zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung müssen bei Arbeitsänderungen umgehend angepasst werden. Vor möglichen Haftungsgefahren für Kunden und Vermittler warnt Makler und bAV-Experte Thomas Schmidt am Beispiel „Apotheken/Heilwesen“. mehr ...
Totalschaden nach Werkstattaufenthalt
Kurz nachdem ein Fahrzeug in einem Kfz-Betrieb repariert worden war, erlitt es einen kapitalen Motorschaden. Vor Gericht ging es um die Frage, ob der Fahrzeughalter die Werkstatt für den Schaden zur Verantwortung ziehen kann. mehr …
Erwerbsminderungsrente auch ohne Therapie?
Ein Beschäftigter hatte wegen einer psychischen Erkrankung eine Rentenzahlung beantragt. Diese wurde ihm jedoch verweigert. Der Mann habe keine Maßnahmen zur Wiederherstellung ergriffen, lautete das Argument. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...
Sparkasse versucht Sparvertrag zu kündigen – und scheitert
Es gab eine Zeit, in der Sparverträge noch interessante Zinsen abgeworfen haben, auch wenn das im Zeitalter von Negativzinsen kaum noch glaubhaft erscheint. Um die Kündigung eines derartigen Sparvertrags ging es in einem aktuellen Prozess, …
Kein Tracking ohne Einwilligung – sonst drohen Bußgelder
Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) sowie der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz und alle weiteren Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, weisen aktuell in Pressemeldungen darauf hin, dass die Erhebung …
Staat haftet auch an Privatschulen
Auch für Lehrer an Privatschulen haftet nur der Staat. Eine heute 20-Jährige bekommt deshalb zunächst kein Schmerzensgeld. Sie hatte sich bei einem Unfall...
Wenn ein Autofahrer sich nach seiner Mütze bückt
Ein Mann hatte unmittelbar, nachdem er mit einem Mietwagen losgefahren war, einen Unfall verursacht. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, ob ihm ein grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden konnte. mehr ...
Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung …
Nutzungsausfall: Versicherern nicht voreilig nachgeben
Nach einem unverschuldeten Unfall bekommt der Geschädigte den Nutzungsausfall erstattet. Für welchen Zeitraum dieser Anspruch besteht, sollte im Einzelfall geklärt werden. Er kann unter Umständen länger sein, als die Versicherung zunächst angibt.
Kfz-Haftpflicht: Auch rollende Gegenstände sind nicht versichert
Schäden, die andere bei einem Autounfall erleiden, deckt normalerweise die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers ab. Doch wie sieht es mit den Gegenständen aus, die in dem Fahrzeug befördert werden und dem Fahrer gehören? Dazu musste das …
Kleinunternehmer: Umsatzgrenze steigt ab 2020
Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt und damit eine wichtige Erleichterung für Kleinunternehmer möglich gemacht.
Schwerstbehindert nach grobem Behandlungsfehler
Wegen eines ärztlichen Fehlers war ein Kind mit einem schweren Hirnschaden auf die Welt gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Höhe des ihm zustehenden Schmerzensgeldes. mehr ...
Makler müssen auf der Hut sein, wenn sie mittels sogenannter Leads neue Kunden gewinnen wollen. Sie könnten in Haftung genommen werden, falls die beauftragte Agentur das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb missachtet. Das geht aus einem …
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB. Insbesondere die Entstehung des ...
Lange Fahrtenbuchauflage nach anonymer Raserei
Ein Auto war mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden. Der Halter des Pkws zeigte sich gegenüber der Polizei unkooperativ. Weil deshalb der Täter nicht identifiziert werden konnte, sollte der Halter die Konsequenzen tragen. mehr ...
Knausrige Berufsgenossenschaft bei Schäden am Gebiss
Einer Frau mussten wenige Wochen nach einem Arbeitsunfall zwei Zähne entfernt werden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob sie deswegen einen Anspruch auf Leistungen durch den gesetzlichen Unfallversicherer hatte. mehr ...
