Aktuelles

Räumt ein Fahrzeuglenker während der Fahrt Papierblätter beiseite und hält er dabei ein Mobiltelefon in der Hand, kann er nur dann wegen einer unerlaubten Nutzung des Handys belangt werden, wenn ihm diese nachgewiesen wird. Das …

Berliner dürfen nur bei einem 'dringend erforderlichen' Termin zum Anwalt. Ein Migrationsrechtler klagt - für seine Mandanten und seine Berufsfreiheit.

Die Vertragsunterlagen und Informationsbroschüren des Containeranbieters P&R waren nach einem aktuellen Urteil des OLG Nürnberg zur Risikoaufklärung geeignet und wiesen

Auch wenn Versicherungsvermittler viel gescholten werden – der Wettbewerbszentrale fallen sie nur vereinzelt auf. Der Bericht der Wettbewerbshüter liefert aber dennoch wieder Beispiele, wie man besser nicht arbeiten sollte. mehr ...

Einer Beschäftigten waren nach einem Unfall auf dem Weg von der Arbeit nach Hause krankheitsbedingte Aufwendungen entstanden. Als sie diese steuerlich anrechnen lassen wollte, stellte sich das Finanzamt quer. Der Streit landete beim Bundesfinanzhof. mehr …

Rechtsexperten haben sich nun mit der Pandemie-Deckung beschäftigt. Die Argumente könnten Vermittlern bei Kundengesprächen helfen. mehr ...

Nach elf Jahren ging jetzt der Prozess-Marathon vor dem Landgericht Düsseldorf mit einem Vergleich zu Ende.

Die Finanzämter haben mit der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 begonnen. Wegen des Corona-Virus könnte es dieses Jahr länger dauern, teilt das Landesamt für Steuern in Niedersachsen mit.

Es gibt tatsächlich eine „Geheimwaffe“, mit der eine Anfechtung der Versicherung zerstört werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie ...

Ein Geschädigter hatte nach einem Unfall nicht das Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abgewartet, sondern den beschädigten Wagen nach einem ihm vorliegenden Gutachten verkauft. Die hierin gemachten Angaben wurden bei der Regulierung aber nicht berücksichtigt. mehr …

Eine Versicherte war mit ihrem Pkw gegen einen Baum gestoßen und dann, ohne die Polizei verständigt zu haben, nach Hause gefahren. Ihr Vollkaskoversicherer weigerte sich anschließend, den Schaden zu begleichen. Die Frau zog daher vor …

Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 O 662/19 - entschieden.

Der Coronavirus führt deutschlandweit zu Betriebsschließungen, vielen Firmen drohen finanzielle Schäden. Durch Abschluss einer Versicherung hätten Unternehmer dieses finanzielle Risiko absichern können, doch vielerorts klafft hier eine Absicherungslücke. Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke …

Oder ist die Betriebsschließungsversicherung die richtige Versicherung, wenn ... Einige Versicherer nutzen dies aus, um die Deckung abzulehnen ...

Die Besucherin eines Amtsgerichts war auf den ausgetretenen Stufen im Gebäude ausgerutscht und hatte sich dabei schwer verletzt. Sie forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld – und zog dazu wieder vor Gericht. mehr ...

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht deshalb eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. …

Nur wenige Firmen dürften Versicherungsschutz gegen Einbußen durch die Corona-Krise gewährt bekommen. Das könnte einige dazu verleiten, Vermittler wegen mangelhafter Beratung zu verklagen. Doch so einfach ist das nicht, wie die Experten Bernd Müller und …

Sturmflutschäden sind nur äußerst selten im Versicherungsschutz inbegriffen. Umso wichtiger ist es zu wissen, wann es sich um einen Sturmflutschaden handelt und wann nicht. Der Bundesgerichtshof schuf nun ein wenig Klarheit in dieser Frage.

Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurück.