Aktuelles

Beschädigt die auf der Hebebühne eines Transporters stehende Fahrerin bei der Entladung des Fahrzeuges ein Reklameschild, ist dies kein Fall für die Privathaftpflichtversicherung. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S …

Nach einem Verkehrsunfall forderte ein Haftpflichtversicherer von der Werkstatt des Geschädigten einen Reparaturablaufplan. Der Betrieb stellte ihm daraufhin die Kosten dafür in Rechnung und zog schließlich, weil keine Zahlung einging, vor das Amtsgericht Hannover. mehr …

Eine Frau hatte auf der Hebebühne eines Transporters stehend ein Reklameschild beschädigt. Den Schaden von 1.300 Euro sollte ihr Privathaftpflicht-Versicherer zahlen. Doch der verwies auf die Kfz-Versicherung des Fahrzeughalters. Ob zurecht, entschied das Landgericht Wuppertal. …

Oft ist – gesetzlich geregelte – Voraussetzung für die Steuerbefreiung oder Pauschalversteuerung einer Arbeitgeberleistung, dass der Arbeitgeber sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Solche Arbeitgeberleistungen mit Zusätzlichkeitserfordernis sind z.B. Kindergartenzuschüsse oder Zuschüsse für die …

Mit dem Abschluss eines Basis-Rentenvertrags (der Rürup-Rente) können sich insbesondere Selbstständige eine private Altersvorsorge aufbauen und damit Steuern sparen. Ähnlich funktioniert das mit freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenkasse. Im Jahr 2020 gelten dabei günstigere …

Für Betriebsrentner gelten bei Krankenkassenbeiträgen seit Jahresbeginn höhere Freibeträge. Ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zeigt nun aber: Wer aus mehreren Verträgen eine Rente erhält, profitiert nur einmal.

Das OLG Brandenburg hat am 08.01.2020 – 11 U 197/18 die Leistungsfreiheit eines Versicherers verneint, wenn der Fahrzeugführer bei einer ...

Die Corona-Krise verunsichert viele Anleger. Versicherungsmakler und Finanzberater kümmern sich in diesen Zeiten deshalb verstärkt um ihre Kunden und rufen sie aktiv an. Wer dabei auch neue Produkte anbietet, kann verklagt werden.

Wenn der Kfz-Kaskoversicherer behauptet, der Versicherungsnehmer sei mit seinem Auto wegen des Genusses von Alkohol von der Fahrbahn abgekommen, trägt er hierfür die alleinige Darlegungs- und Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom …

Es gibt bei den meisten Aspekten im Versicherungsbereich Grenzen. Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) hat nun ein Gericht festgelegt, dass ein Versicherer den Kunden nicht verweisen darf, wenn das eine Pendelzeit von mehr als 2,5 Stunden …

Kaum ist zum 1. Januar 2020 die Neuregelung eines Freibetrags für Betriebsrenten (§ 226 Abs. 2 SGB V) in Kraft getreten, gibt es auch schon ein erstinstanzliches Urteil zur Anwendung des neuen Freibetrags (Sozialgericht Karlsruhe, …

Soweit die Gewinnermittlung durch Bilanzierung erfolgt, ist eine Rückstellung in dem Zeitpunkt zu bilden, in dem erkennbar wird, dass ein Betrag zu ...

In welchem Umfang können Unternehmen Entschädigungen aus der Betriebsschließungsversicherung erwarten, wenn die Firma infolge der Coronapandemie geschlossen wurde? Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski sieht vielfach eine Leistungspflicht - auch, wenn das Coronavirus nicht explizit im Vertrag genannt …

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 16.01.2020 - 11 U 131/19 - darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsnehmer möglicherweise leer ausgehen kann, wenn seine Schadenanzeige beim Vollkaskoversicherer erst nach dem Verstreichen der in den Versicherungsbedingungen …

Mit bestimmten Klauseln ausgestattet, bietet der Maklervertrag ein Stück mehr Rechtssicherheit gegen Haftungsansprüche – nicht nur in der Corona-Krise. Weitere sinnvolle Beispiele liefert Rechtsanwalt Jens Reichow.

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit einer einstweiligen Verfügung einem Bankkunden, der sich in Kurzarbeit befindet, eine Darlehensstundung zugesprochen, nachdem das

Viele enttäuschte Container-Anleger des insolventen Anbieters P&R haben ihre Vermittler auf Schadenersatz verklagt und teilweise Recht bekommen. Doch diese Urteile stellen Ausnahmen dar, erklärt Rechtsanwalt Jan C. Knappe in einem Gastbeitrag. „Die Regel ist die …

... informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Alten Leipziger geltend gemacht hat.

Also verlangte die BaFin Nachbesserungen bspw. durch eine Rückversicherung. Die Frist der BaFin läuft am 28.04.2020 aus und ist nicht mehr ...

Freie Mitarbeiter in Unternehmen sind abhängig beschäftigt, wenn sie selbst durch die Art und Weise der Beschäftigung kein Unternehmerrisiko tragen und in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Das hat das Landessozialgericht Hessen am Beispiel …