Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt ... In diesen Fällen verlangt das Land NRW nun die Zahlungen zurück, behauptet es läge ein Betrug vor und lässt die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Kein Schadenersatz für verunglückten Hotelgast
Ein Mann war beim Verlassen einer Dusche ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Weil ein Haltegriff keinen Halt bot, sondern abriss, sollte der Reiseveranstalter haften. mehr ...
Wer die Steuererklärung 2019 selbst erstellt, muss sie bis 31. Juli einreichen. Diese Versicherungen können die Steuerlast senken. Altersvorsorge absetzen
AG zum Schlüsseldienst: Kein Wucher bei Einschluss
Wer sich in seiner Wohnung einsperrt und einen Schlüsseldienst herbeiruft, kann sich nach einer Entscheidung des AG München nicht auf Wucher berufen.
Wann darf ein „Idiotentest“ angeordnet werden?
Ein Führerscheininhaber sollte sich wegen mehrerer Verkehrsverstöße einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Mann zog daher vor Gericht. mehr ...
Zehn Urteile, die Versicherungsvermittler kennen sollten
Versicherungsvermittler haben weitreichende Pflichten gegenüber ihren Mandanten. Das betonen Juristen immer wieder. FONDS professionell ONLINE stellt die zehn wichtigsten Urteile vor, die Gerichte zu den Sorgfaltspflichten von Maklern und auch zu ihrer Vergütung gefällt haben.
Wer haftet für Sturz von einer Massageliege?
Eine Frau war ausgerechnet während ihres Urlaubs beim Verlassen einer Massageliege gestürzt und dabei verletzt. Das Frankfurter Landgericht musste anschließend entscheiden, ob der Reiseveranstalter Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen muss. mehr ...
Eine wichtige Rechtsfrage für Vermittler, Makler und Versicherer ist geklärt: Lange Zeit war unklar, welche Rechte der Vertreter hat, wenn der Versicherer den Kundenwunsch berücksichtigend Versicherungsverträge auf einen Makler überträgt. Ein Urteil brachte nun Klarheit, …
Wer Kapitalbeträge aus einer betrieblichen Direktversicherung erhält, muss weiter Beiträge für die Krankenversicherung zahlen. Das entschied das ...
Unrenovierte Wohnungen: BGH teilt Schönheitsreparaturen
Mieter sollen von ihren Vermietern Schönheitsreparaturen fordern dürfen, sich aber anteilig an den Kosten beteiligen, entschied der BGH.
Versicherungsbetrug mit gestreckten Krebsmedikamenten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Haftstrafe von zwölf Jahren gegen einen Apotheker verhängt, der über Jahre hinweg Krebsmedikamente gestreckt hatte. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Essen, das den Angeklagten wegen Verstoß gegen …
Kein Krankengeld wegen verspäteten Attests
Die Folgebescheinigung zu einer Krankschreibung muss einer Krankenkasse unverzüglich vorgelegt werden. Doch was passiert, wenn das wegen eines Versäumnisses des Arztes nicht geschehen ist? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Münchener Sozialgericht befasst. mehr …
Veranstaltung endet mit Schnittverletzungen im Gesicht
Auf einen Zuschauer eines Firmenlaufs war eine Transportkiste herabgestürzt. Dabei verletzte sich der Mann am Kopf. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...
Betriebsausfallversicherung: Video erklärt, warum Versicherungen bei Corona-Schäden zahlen müssen
In dem Video erklären wir kurz, aber ausführlich genug, warum Versicherte sich nicht mit der abweisenden Schulter der Versicherungen zufriedengeben ...
Der Handelsvertreter und die Insolvenz
Was ist mit dem Vertrag, den Provisionen und dem Ausgleichsanspruch? ... grundsätzlich auch mögliche Provisions- und Ausgleichsansprüche.
Marder können an Autos und in Wohnungen großen Schaden anrichten. Nisten sie sich beispielsweise im Dachboden ein, so kann es schwierig sein, sie wieder los zu werden. Zudem kann der Kot der Tiere kostenintensive Renovierungen …
Autofahrer zahlt Geldbuße trotz fehlenden Verbotsschilds
Ein Mann sollte wegen zu schnellen Fahrens eine Geldbuße zahlen. Bis zur Messstelle hatte er allerdings kein Schild mit einer Geschwindigkeits-Begrenzung passiert. Der Mann zog daher vor die nächsthöhere Instanz. mehr ...
Kfz-Versicherer fordert Regress von Taxi-Fahrgast
Ein Fahrgast hatte beim Aussteigen aus einem Taxi einen Unfall verursacht. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
BGH zur Mitteilung des auf die Todesfallleistung in der Lebensversicherung entfallenden Beitragsanteils
Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss laut einem Urteil des BGH vom 25.03.2020 - IV ZR 69/19 nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln ausgewiesen werden, …
Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. Die Frage: Wann muss der Vermittler auch zu anderen Anlageformen beraten, wenn der Kunde spezifisch …
